In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 16.10.2015 erklärt Kathrin Vogler die krankenhauspolitischen Kern-Forderungen der Linksfraktion: Aufgabe von Krankenhäusern ist es nicht, Profit zu erzielen, sondern die Bevölkerung zu versorgen. Die Fallpauschalen-Finanzierung mit ihrem ruinösen Wettbewerb muss abgelöst werden. Zur Entlastung des überarbeiten Pflegepersonals braucht es bis zu 100.000 neue Stellen und nicht nur 6000, wie es die Bundesregierung plant.
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In ihrer Rede zu einem Antrag der Grünen beklagt Kathrin Vogler, dass Asylbewerberinnen und -bewerber in vielen Bundesländern zunächst eine Genehmigung beim Sozialamt einholen müssen, bevor sie zum Arzt gehen können. Noch ist die CDU/CSU in sich schwer zerstritten, ob sie zustimmen wird, den Flüchtlingen eine Krankenversicherungskarte auszuhändigen. DIE LINKE hatte bereits vor drei Monaten einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht, der zudem vorsieht, den Leistungsumfang nicht auf akute oder schmerzhafte Erkrankungen zu beschränken.
Kathrin Vogler erläutert im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Sterbebegleitung, warum sie zusammen mit Abgeordneten aus allen Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellen will: Denn selbst ernannte Sterbehelfer, die einzeln oder im Verein gezielt anbieten, Menschen bei der Selbsttötung zu helfen, wollen den Tod optimieren und technisch perfekt zu einer Dienstleistung machen. Diesem zynischen Umgang mit den Ängsten und Nöten von Menschen sowie einem „Facharzt für Lebensbeendigung“ will Kathrin Vogler mit dem Gesetz vorbeugen.
In ihrer Rede im Rahmen der heutigen Bundestagsdebatte erklärt Kathrin Vogler, wie unersetzlich eine entschiedene Verbesserung in der Palliativ- und Hospizversorgung ist: Denn wenn Heilung nicht mehr möglich ist, kann die Palliativmedizin heute auch am Lebensende Leid zuverlässig lindern. Leider ist aber eine flächendeckende Versorgung für alle derzeit noch nicht erreicht.
Da der Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht weit genug geht, hat DIE LINKE dem Bundestag eigene Vorschläge für die weiteren Beratungen vorgestellt.
Hier der Antrag der LINKEN: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/052/1805202.pdf
In der Bundestagsdebatte über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission ATALANTA vor der Küste Somalias erklärt Kathrin Vogler, Obfrau der LINKEN im Unterausschuss Zivile Krisenprävention, warum ihre Fraktion das Mandat erneut ablehnt.
Seit Jahren setzt die Bundesregierung auf militärische Lösungen für die Krise in Somalia, anstatt sich endlich für eine Politik einzusetzen, die sich um die Ursachen der Konflikte kümmert. Eine Lösung für die Probleme Somalias kann nicht in der Verlängerung der militärischen Maßnahmen bestehen, sondern in Friedensverhandlungen unter Einschluss der Konfliktparteien.
Kathrin Vogler macht in ihrer Rede zum Umsetzungsbericht zum Aktionsplan "Zivile Krisenprävention" deutlich, dass das Bild von der Bundesrepublik als Vorreiter der Zivilen Krisenprävention, das die Bundesregierung so gern zeichnet, schon deshalb schief ist, weil Deutschland selbst inzwischen Partei in allzu vielen Kriegen und Konflikten ist, weil die Bundesregierung auf die Karte des militärischen Eingreifens setzt.
Die Widersprüchlichkeit der Regierungspolitk zeige sich auch daran, dass in dieselben Länder, in den Projekte für Zivile Konfliktbearbeitung stattfinden, Waffen aus Deutschland geliefert werden.
In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag erklärt Kathrin Vogler, wie sich die beharrliche Oppositionsarbeit gelohnt hat: Die Union und Bundesgesundheitsminister Gröhe geben endlich nach und machen die „Pille danach“ rezeptfrei! DIE LINKE hatte in den letzten Jahren insgesamt vier Anträge dazu in den Bundestag eingebracht und zudem gefordert, dass insbesondere junge Frauen und Mädchen die Kosten für die „Pille danach“ weiterhin von den Krankenkassen übernommen bekommen. LINKS wirkt!
Nach wie vor gilt: Das Projekt eCard ist ein Milliarden-Grab und gefährdet die sensiblen Gesundheitsdaten. Doch mit unübertrefflichem Starrsinn will die große Koalition sogar das Tempo erhöhen: Vernünftige Menschen, die skeptisch sind, werden als „Blockierer“ abgestempelt und sollen mit saftigen Strafen überzogen werden. Kathrin Vogler erläutert die Position der LINKEN: Stoppt die eCard!
Kathrin Vogler macht in ihrer Bundestagsrede deutlich, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, einen Trauschein zur Voraussetzung dafür zu machen, dass die Krankenkassen zumindest einen Teil der Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen. Wer bei Hartz IV als Bedarfsgemeinschaft die Pflicht auferlegt bekommt, für einander einzustehen, darf dann im Falle der Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation nicht diskriminiert werden. Das Ziel der LINKEN: Diskriminierung abschaffen, Solidarität stärken und Menschen helfen, die sich für Kinder entscheiden.
Vielen Krankenhäusern – so auch dem Marienhospital in Emsdetten,– droht die Schließung. Und zwar allein aus ökonomischen Erwägungen, denn das Emsdettener Krankenhaus erhält im AOK-Krankenhaus-Navigator von den Patientinnen und Patienten regelmäßig gute Noten. Ursache ist die mangelnde Bereitschaft der NRW-Landesregierung, den Klinken ausreichend Mittel für Investitionen zu geben. Aber auch die Bundesregierung ist nicht bereit, die Länder bei der Beseitigung des Investitionsstaus von 50 Mrd. Euro zu unterstützen. Kathrin Vogler erklärt in ihrer Rede zum Bundeshaushalt die Forderungen der LINKEN.