Entweder wir legen uns auf ein verfassungsrechtliches Existenzminimum in diesem Staat fest oder eben nicht. Sanktionen jeglicher Art führen nämlich dazu, dass eben dieses Existenzminimum regelmäßig unterschritten wird. Wenn die Stromkosten steigen, müssen die Regelsätze entsprechend nach oben korrigiert werden. Stromabschaltungen sind keine Lösung, sondern menschenverachtend.
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Im ersten Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht war noch wortwörtlich zu lesen: 2010 mussten knapp vier Millionen Menschen in Deutschland für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro schuften. Das hat die FDP raus zensiert! Das ist unglaublich, aber wahr! Sieben Euro und weniger. Das sind Armutslöhne. Davon kann niemand leben.
Die heutigen Regelungen stellen eindeutig eine doppelte Bestrafung dar, die nicht rechtens ist. Denn durch die Nichteinbeziehung in die Sozialversicherungssysteme entstehen den Gefangenen langfristig schwere Nachteile, indem sie etwa Vorversicherungszeiten und Wartezeiten verfehlen oder ihren Anspruch auf Erwerbsminderungsrente verlieren.
Das skandalöse Vorgehen der schwarz-gelben Regierung lässt doch nur einen Schluss zu: Wir brauchen eine von der Regierung unabhängige Kommission, die sich ernsthaft, ohne ideologische Verschleierungsbrille und vor allem fernab von Wahlkampfinteressen der Armuts- und Reichtumsberichterstattung annimmt.
Nach den Vorschlägen der Selbstverwaltungen fusioniert nun die Unfallkasse des Bundes mit der Eisenbahn-Unfallkasse. Die Unfallkasse Post und Telekom fusioniert mit der Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft nunmehr für diese Vereinigungen die notwendige rechtliche Grundlage.
Viele Aussagen des Armutsberichts sind der unsäglichen FDP-Zensur zum Opfer gefallen. Aber auch das, was der Bericht beispielsweise zur Altersarmut enthält, hat oft mit der Wirklichkeit rein gar nichts zu tun. Im Bericht selbst erklärt die Bundesregierung, Kollege Zimmer, dass je nach Statistik das Armutsrisiko bei 848 Euro, bei 952 Euro oder gar bei 1 063 Euro beginne, und dennoch behaupten CDU/CSU und FDP in demselben Bericht allen Ernstes, dass die sogenannte Grundsicherung im Alter Altersarmut verhindere. Das Grundsicherungsniveau beträgt derzeit allerdings durchschnittlich nur 707 Euro, also deutlich weniger als 1 063 oder 952 Euro und auch weniger, Herr Straubinger, als 848 Euro.
Riester funktioniert nicht. Das liegt an der Unsicherheit der Finanzmärkte, und das liegt übrigens auch an dem Geschäftsgebaren der Versicherungswirtschaft. Deswegen sagen wir: Die Risiken der privaten Vorsorge müssen endlich klar und deutlich offengelegt werden. Denn Riester floppt, und die Vorsorgelücke bleibt, und daran ändert auch das von CDU/CSU und FDP vorgelegte Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz mit den nun beschlossenen etlichen Änderungen leider nichts. Riester ein bisschen aufhübschen reicht nicht. Es kann und muss wirklich etwas getan werden. Deswegen sagt die Linke: Riester muss abgebaut werden.
Der mit dem Gesetzentwurf vorgeschlagenen Regelung, dass eine öffentliche Unfallkasse immer dann für ein Unternehmen zuständig sein soll, wenn die öffentliche Hand mehrheitlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist oder bei anderen Unternehmen über die Mehrheit der Stimmen im Leitungsorgan verfügt, ist weder von einer im Bundestag vertretenen Fraktion noch öffentlich bekannt von anderer Seite widersprochen worden.
Manchmal bleibt von Geschenken wenig übrig, wenn man sie erst einmal ausgepackt hat. Genau so ist es mit der Rentenbeitragssenkung: mit viel Tamtam verpackt, aber letztendlich doch nur Kleinkram und obendrein auch noch vergiftet. Ein solches Geschenk lehnen wir ab.
Mit dem Entwurf für das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz soll die Riester-Rente transparenter und vergleichbarer erden. Das hört sich für all jene, die sich bisher mit dem Dickicht der privaten Altersvorsorge beschäftigt haben, gut an.Wer im Dunkeln steht, kann eine Taschenlampe gut gebrauchen. Wir LINKEN wollen auch, dass jene Menschen, die bereits Riester-Verträge abgeschlossen haben, nicht allein gelassen werden. Doch DIE LINKE will keineswegs zusehen, wie immer mehr Menschen in das Gestrüpp der privaten Altersvorsorge geschickt werden! Eine Taschenlampe ändert am Dickicht nichts! DIE LINKE will deshalb das Dickicht roden, statt es nur ein wenig auszuleuchten! Das ist dringend nötig, das wäre verantwortungs-voll, und das wäre auch machbar!