Reden unserer Abgeordneten

Mit dem Mandat, das jetzt verlängert wird, wird weiterhin die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt. Die Kooperation von Entwicklungsorganisationen mit der Bundeswehr ist höchst umstritten. Auch das kritisieren wir seit langem.

Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das marokkanische Regime bei jeder Gelegenheit zu hofieren und das Königshaus gegen die Protestbewegung zu unterstützen. Sie muss endlich alles tun, Marokko von der völkerrechtswidrigen Besatzung der Westsahara und den dort stattfindenden Menschenrechtsverletzungen abzuhalten.

Für die Fraktion DIE LINKE fordert die entwicklungspolitische Sprecherin, Heike Hänsel, dass der "Gemeinsame Standpunkt" der EU zu Kuba, der die Gestaltung der wechselseitigen Beziehungen mit dem Ziel des politischen Wandels in Kuba verknüpft, endlich zurückgezogen und durch einen kooperativen bilateralen Ansatz ersetzt wird. Wir fordern außerdem gemeinsam mit vielen Menschenrechtsorganisationen weltweit, dass die fünf Kubaner, die seit 13 Jahren in den USA festgehalten werden, endlich frei kommen und in ihre Heimat ausreisen dürfen.

Ich lese, dass Sie dieses Jahr einen Rekordhaushalt verabschieden. Das steht auf Ihrer Webseite. Das ist sehr interessant. Ich kann mir das nur so erklären, dass es für Sie, Herr Niebel, ein Rekord ist. Denn trotz der großen Unterstützung, die Sie hier aus dem Parlament erfahren haben, trotz der vielen Unterschriften aus der Bevölkerung und trotz der vielen Appelle der Hilfsorganisationen einen solch mickrigen Aufwuchs für das nächste Jahr zu organisieren, ist wirklich ein Rekord, Herr Niebel.

"Der dominierende Konflikt der Weltpolitik im 21. Jahrhundert wird - so wörtlich - der Kampf um Energie, Rohstoffe und Wasser sein. Nationalismus, Kolonialismus und Imperialismus des 19. Jahrhunderts kehren zurück ... ". Ich zitiere hier niemanden von der Linken, sondern interessanterweise den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Friedbert Pflüger.

Wir müssen uns nämlich davon verabschieden, dass die westlichen Industriestaaten den Süden entwickeln wollen. Vielmehr geht es darum, sich auf Augenhöhe zu begegnen, eine eigenständige Entwicklung zu respektieren und voneinander zu lernen. Das müsste die Bilanz aus 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit sein. Stattdessen werden solche Entwicklungen bekämpft. Für den Zugang zu Rohstoffen und Märkten wird eine knallharte Interessenspolitik durchgesetzt. Es zeigt sich, dass sich die staatliche Entwicklungspolitik nie von kolonialem Denken befreit hat.

Ich habe heute gegen die Erweiterung des Rettungsschirms gestimmt, weil ich nicht länger zusehen will, wie die Finanzmärkte die Politik weiter vor sich hertreiben. Ich frage mich wirklich: Wo sind wir eigentlich angekommen, wenn Angela Merkel frühmorgens erst einmal die Kommentare der Ratingagenturen und die Börsenkurse anschauen muss, bevor sie ins Kabinett geht und ihre Politik weiterentwickelt?

Aus aktuellem Anlass protestierte Heike Hänsel gegen die drohende Hinrichtung von Troy Davis und forderte nochmals im Namen der Fraktion Die Linke, die Begnadigung des US-Amerikaners, der ohne konkrete Beweise mehr als 20 Jahre wegen Mordes im Gefängnis sitzt.

Im Anschluss forderte die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anläßlich der Einrichtung eines Weltmädchentages: „Für uns sind die sozialen Rechte und ihre Durchsetzung elementar, weil sie den Zugang zu Bildung und Gesundheit ermöglichen und dadurch viele progressive Prozesse entstehen, die zur Aufklärung und Emanzipation führen. Um diesen Kampf geht es. Wir brauchen den Kampf um die sozialen Rechte weltweit".

Bei ihrer gestrigen Rede zum Haushalt 2012, EPl 23 des Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit bemängelte Heike Hänsel, Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die nicht Aufstockung der Mittel für die Not- und Übergangshilfe, um adäquat auf Katastrophen wie die Hungerskatastrophe in Ostafrika reagieren zu können und kündigte an DIE LINKE wird die Einführung eines Sondertitels für Ostafrika in dem für das Jahr 2012 zu beschließenden Haushalt fordern.

In ihrer Rede zur internationalen Rohstoffpolitik der Bundesregierung führte Heike Hänsel aus, dass eine starke Verzahnung zwischen den Rohstoffstrategievorstellungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Rohstoffinitiative der Bundesregierung und der EU-Rohstoffinitiative und Einflussnahme durch die Lobbyverbände auf ihre Ausrichtung: „nämlich auf den uneingeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe in Drittländern“, besteht.