Nach den Planungen der Bundesregierung wird die Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes nach fünf Jahren Diskussion frühestens Anfang 2008 in Kraft treten. Anlässlich der ersten Beratung des von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfes kritisiert Karin Binder, dass dessen Verbesserung ein weiteres Mal versäumt wurde und fordert eine grundlegende Neugestaltung des Rechtes auf Verbraucherinformation.
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Karin Binder verlangt von der Bundesregierung, die unverbindlichen Vorschlägen gegen Übergewicht und Bewegungsmangel im Regierungs-Aktionsplan durch konkrete Maßnahmen zu ergänzen. Sie tritt für eine leicht verständliche und einheitliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ein, damit Verbraucherinnen und Verbraucher schnell gesunde von ungesunden Lebensmitteln unterscheiden können. Außerdem fordert sie, dass gesunde Ernährung auch für Einkommensschwache möglich sein muss.
Anläßlich der Debatte zum Internationalen Frauentag benennt Karin Binder die vielfältige Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben und fordert die Bundesregierung zum längst überfälligen Handeln auf. Insbesondere fordert sie die Einführung eines branchenübergreifenden, einheitlichen Mindestlohns, der ein kleiner, aber wichtiger Schritt für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Erwerbsleben und den davon abgeleiteten sozialen Sicherungssystemen wäre.
In ihrer Rede fordert Karin Binder eine grundlegende Neugestaltung des Rechtes auf Verbraucherinformation. Nachdem das Verbraucherinformationsgesetz Ende 2006 durch den Bundespräsidenten zurückgewiesen wurde, sollen die notwendigen Neuberatungen als Chance genutzt werden, um umfassende Informationsrechte, weit reichende Informationspflichten für Behörden und Unternehmen sowie nicht zuletzt den kostenfreien Zugang zu Informationen gesetzlich zu verankern.
Unerwünschte Telefonwerbung ist ein wachsendes Problem. Die Rechtslage aber ist in der Praxis äußerst schwammig. Zwar hat jede/r BürgerIn einen Unterlassungsanspruch gegen unerwünschte und belästigende Telefonwerbung, aber den Schutz der eigenen Privatsphäre durchzusetzen ist schwierig.
Karin Binder, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. sagt dazu:
Der Haushalt der Bundesregierung ist aus gleichstellungspolitischer Sicht an Konzeptlosigkeit kaum zu überbieten. Das Elterngeld wird als großer gleichstellungspolitischer Wurf nach skandinavischem Vorbild gefeiert. In Wahrheit ist es eine Skandinavian-Light Version geworden. Denn in Deutschland mangelt es vor allem an Kinderganztagesbetreuung. Im Klartext heißt das: Frauen können häufig nicht in den Beruf zurückkehren. Damit ist die Hausfrauenfalle vorprogrammiert. Auch arbeitsmarktpolitische Programme zur Gleichstellung von Frauen und Männern sucht man vergeblich im Haushalt, so Karin Binder in ihrer Rede anlässlich der Haushaltsdebatte:
Die Rechte der Zwangsprostituierten müssen gestärkt werden. Im Mittelpunkt muss die Situation der Opfer stehen. Dazu sind wir aus humanitären Gründen verpflichtet. Vor und während der Fußball-WM, wo das Problem besonders akut ist, ebenso wie in Zukunft. Wenn sich unser Land als Gastgeber und Freund von Menschen aus aller Welt präsentiert, dann dürfen wir gerade Menschen in Not nicht ausschließen. Karin Binder in der Debatte auf Antrag der LINKEN - Gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Rechtsstellung der Opfer stärken:
Die Gleichberechtigung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist in vielen Bereichen noch nicht verwirklicht. Frauen sind im Erwerbsleben nach wie vor massiv benachteiligt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Sie bekommen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung bis zu 20% weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen allein aufgrund ihres Geschlechts. Über zwei Drittel der ausschließlich geringfügig Beschäftigten sind weiblich. Der Anteil der Frauen, die weniger als 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig sind, hat sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt. Damit sind wir zurück beim klassischen „Ernährermodell“. Mann geht arbeiten - sofern er noch Arbeit hat - Frau ist wieder für die Familie und Hausarbeit zuständig und verdient dazu - in Lohnsteuerklasse 5. Dieses staatlich geförderte Ernährermodell ist ein kulturelles und sozial¬politisches Relikt aus dem 19. Jahrhundert. Es hat nichts, aber auch gar nichts mit Gleichberechtigung von Männern und Frauen zu tun. Abgesehen davon geht es auch gesellschaftspolitisch an den Anforderungen des 21. Jahrhunderts vorbei. Wir fordern deshalb dringend die Einführung eines Gleichstellungsgesetzes in der Privatwirtschaft. Freiwillige Regelungen reichen nachweislich nicht aus.