Auch ein noch so vermeintlich guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bericht des US-Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm soll dem Bundestag vollständig und ungeschwärzt übermittelt werden. Bislang sind lediglich knapp 500 Seiten mit diversen Schwärzungen öffentlich zugänglich, während der gesamte Bericht mehr als 6.000 Seiten umfassen soll. Wir brauchen die ungeschwärzte Fassung, auch um ggf. Unterstützungshandlungen oder Straftaten, die von deutschem Boden ausgegangen sind, umfassend aufklären und strafrechtlich verfolgen zu können.
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Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de facto noch mit zusätzlichen Steuergeldern belohnt werden. Für uns Linke ist das inakzeptabel.
Geheim arbeitende Dienste, die einer Regierung unterstehen, sind ganz offenkundig das Gegenteil von Transparenz. Transparenz politischer Entscheidungen und eine wirksame parlamentarische Kontrolle sind jedoch wiederum Grundfesten demokratischer Staaten.
Über die Dopingpraktiken in der DDR gibt es heute keinen ernsthaften Zweifel mehr. „Dieser Teil der deutschen Sportgeschichte wurde in den letzten zwei Jahrzehnten sehr intensiv aufgearbeitet […] aber leider häufig auch politisch instrumentalisiert. Gedopt wurde […] auch in Westdeutschland, wenn auch vielleicht nicht im gleichen Umfang. Von wirklich gleichberechtigter Aufarbeitung kann keine Rede sein.“ Der Antrag der LINKEN sieht u. a. verschärfte Sanktionen bei Eigendoping von SpitzensportlerInnen vor.
Aufstockungen der Mittel für Soziales, für Bildung, für Kultur und auch für den Sport werden wir natürlich unterstützen. Das ist ganz klar. Nicht unterstützen werden wir die Bereitstellung von Mitteln im größeren Umfang, die dazu dienen, die Ausspähung der Bürgerinnen und Bürger weiter auszubauen. Wir wollen den Schutz der Bürger, Herr de Maizière.
Was lehren uns nun die Kommunalwahlen vom Mai 1989? Wer über lange Zeit hinweg am Volk vorbeiregiert, kommt damit auf Dauer nicht durch. Abgehobenheit und Realitätsverlust der Herrschenden führen zu Politikverdrossenheit und über kurz oder lang auch zu massiven Protesten der Bürgerinnen und Bürger.
André Hahn zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2014: „Die Etats der Nachrichtendienste gehören nicht in das sogenannte Vertrauensgremium, sondern in den zuständigen Haushaltsausschuss und müssen letztlich hier im Parlament öffentlich debattiert werden.“
Besser miteinander als übereinander reden, zum Beispiel auch im Rahmen der Olympischen Spiele oder der Paralympics... Boykotte bringen wenig bis gar nichts; sie schaden aber immer, in jedem Fall dem Sport.