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DIE LINKE stimmt gegen Bundeshaushaltsentwurf 2015 im Bereich Geheimdienste und Sport

Rede von André Hahn,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Minister, ich sage es gleich vorab: Wir finden zur Fröhlichkeit in Ihrem Haushalt nur wenig Anlass.

(Beifall der Abg. Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ‑ Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Ich möchte gerne über das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Geheimdienste allgemein sprechen und auch zum Sport etwas sagen.

Im Zusammenhang mit dem Thema Geheimdienste hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dieser Tage dem Spiegel ein sehr aufschlussreiches Interview gegeben.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Da habt ihr die meiste Erfahrung mit Geheimdiensten!)

Darin heißt es unter anderem:

Wenn die Dienste die Informationen über den NSU richtig verarbeitet und ausgetauscht hätten, hätte eine in der deutschen Nachkriegszeit beispiellose Verbrechensserie wohl verhindert werden können. Das ist eine der größten Niederlagen der deutschen Sicherheitsbehörden überhaupt. Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben kollektiv versagt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke teilen diese Auffassung.

An anderer Stelle heißt es - wieder Zitat Oppermann -:

Leider wurde der Rechtsextremismus über viele Jahre systematisch unterschätzt. … Die Behörden haben den brisanten Moment, als der Rechtsextremismus von der offenen Gewalt gegen Ausländer und Flüchtlinge über national befreite Zonen in den terroristischen Untergrund gegangen ist, schlicht verpasst.

Ja, auch das ist leider zutreffend. Der SPD-Fraktionschef zieht verbal durchaus die richtigen Schlussfolgerungen,

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum spielt er denn bei Ihnen so eine Rolle? Er ist doch gar nicht da!)

wenn er darauf drängt, dass die Rechtsgrundlagen der Dienste grundlegend revidiert werden. Wir als Linke gehen da noch einen deutlichen Schritt weiter. Wir stellen nicht zuletzt nach dem Versagen in Sachen NSU und bei der Spionageabwehr beim NSA-Skandal die Existenzberechtigung von Geheimdiensten grundsätzlich infrage.

(Beifall bei der LINKEN)

So weit geht Herr Oppermann nicht. Er fordert aber immerhin eine generelle Überarbeitung des BND-Gesetzes und des G-10-Gesetzes sowie eine spürbare Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle.

Doch Ankündigungen sind das eine. Die Realität sieht leider anders aus.

(Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh ja!)

Deshalb frage ich die Koalitionäre von Union und SPD - drei Jahre nach der Aufdeckung der NSU-Verbrechen und fast eineinhalb Jahre nach den Enthüllungen Edward Snowdens zur massenhaften Überwachung der NSA auch bei uns in Deutschland -: Wo ist denn der Entwurf eines neuen BND- oder G-10-Gesetzes? Wo ist der Entwurf einer Novellierung des Gesetzes zur Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums? Wo sind die Konsequenzen der Bundesregierung aus den Aussagen hochkarätiger Verfassungsrechtler vor dem NSA-Untersuchungsausschuss, nach denen zumindest ein Teil der Tätigkeit des BND ohne jegliche Rechtsgrundlage stattfindet?

(Zuruf von der CDU/CSU): Stimmt doch gar nicht!)

Überall Fehlanzeige. Doch daran werden Sie gemessen und nicht an Absichtserklärungen.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt mit einer grundlegenden Reform auch nur zu beginnen, machen Sie im vorliegenden Haushaltsplan etwas ganz anderes: Sie schanzen den Diensten erst einmal über Jahre hinweg weitere Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zu, ohne dass sich an der Arbeitsweise der Dienste auch nur irgendetwas geändert hätte. Es ist doch geradezu absurd, dass die Geheimdienste für ihr Versagen bei NSU und NSA de facto noch mit zusätzlichen Steuergeldern belohnt werden. Für uns Linke ist das inakzeptabel.

(Beifall bei der LINKEN)

BND und Verfassungsschutz sollen weiter aufgerüstet werden, um mit den Überwachungstechniken der Amerikaner künftig halbwegs mithalten zu können. Das ist doch der völlig falsche Weg. Wo ist eigentlich, frage ich Sie, das millionenschwere Programm zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen hier in Deutschland vor Ausspähung und Spionage? Davon findet sich im vorliegenden Plan für 2015 nichts. Auch deshalb wird die Linke diesen Haushalt ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Einige Anmerkungen zum Sportetat. Der Haushaltsausschuss ist über den ursprünglichen Ansatz für 2015 hinausgegangen; er hat die Mittel um 15 Millionen Euro aufgestockt. Das begrüßen wir; das ist positiv.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Korrekt!)

Ohne diese Anhebung hätte tatsächlich die Gefahr bestanden, dass der deutsche Spitzensport noch weiter in die Mittelmäßigkeit abrutscht, wie es der DOSB in seiner Presseerklärung ja selbst formuliert hat.

Wir verstehen die jetzige Entscheidung so, dass es, anders als beispielsweise in Großbritannien, bei uns weiterhin eine umfassende Spitzensportförderung geben soll, die sich nicht allein an medaillenträchtigen Sportarten ausrichtet. Auch die Verstetigung der Mittelzuweisungen für das bis 2017 ist richtig und sinnvoll. Allerdings gibt es leider auch im Sporthaushalt durchaus Defizite.

Über künftige deutsche Olympiabewerbungen kann man trefflich streiten, Herr de Maizière - ich persönlich bin für überzeugende Konzepte durchaus offen -, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass es zum Beispiel allein in Berlin über 1 000 sanierungsbedürftige Sportstätten gibt.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Dafür ist aber Berlin zuständig! Dafür ist das Land zuständig!)

Einen derartigen Investitionsstau können die Länder allein kaum bewältigen. Deshalb bleiben wir Linke bei unserer Forderung nach einem entsprechenden Förderprogramm des Bundes.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Es gibt doch schon jedes Jahr über 3 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich allein aus Bayern!)

Da Sie jetzt so schimpfen,

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Wir schimpfen nicht! Wir sagen nur die Wahrheit!)

darf ich Ihnen sagen, dass sich die CDU/CSU-Sportpolitiker der Landtage im März dieses Jahres getroffen und einstimmig ein solches Förderprogramm des Bundes gefordert haben.

(Norbert Barthle (CDU/CSU): Ja, ja! Die Länder sind sich immer schnell einig! Das ist ja auch ein Geschäft zulasten Dritter! - Max Straubinger (CDU/CSU): Ein Geschäft zulasten Dritter lässt sich immer schnell vereinbaren!)

Sie haben es aber in beiden Ausschüssen abgelehnt.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir verkennen nicht, dass es im Zuge der Beratungen zum Innenetat einige vernünftige Korrekturen gegeben hat, so beispielsweise bei der Verbesserung der Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur oder auch bei der Migrationsberatung für Erwachsene, die gerade wir Linke immer unterstützt haben. Das ändert jedoch nichts an unserer grundsätzlichen Kritik an den falschen Weichenstellungen im Einzelplan 06. Deshalb werden wir mit Nein votieren.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)