Obwohl sämtliche Bundesregierungen seit 1949 die Wichtigkeit eines kritischen Blicks auf die eigene Geschichte betont haben, gibt es bei der Aufarbeitung der NS-Geschichte der Ministerien des Bundes erhebliche Defizite. DIE LINKE fordert, sowohl das Handeln von Ministerien in der NS-Zeit zu untersuchen, als auch personelle Kontinuitäten nach 1945 zu beleuchten und ihren Einfluß auf die demokratische Entwicklung der jungen Bundesrepublik zu bewerten.
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Der elektronische Entgeltnachweis ELENA ist eine Speicherung von Beschäftigtendaten auf Vorrat, für die das Verfassungsgericht hohe Hürden aufgestellt hat. Im Vergleich zur verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten geht ELENA noch weiter, da die Daten zentral gespeichert werden. Nach Ausfassung von Experten ist ELENA damit grob verfassungswidrig. Für Kommunen und kleine Unternehmen stellt die verpflichtende Datensammlung und -weitergabe eine erhebliche Belastung dar. Für die Beschäftigten bedeutet ELENA eine massive Beschneidung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.
DIE LINKE hat im Bundestag ein Wahlgesetz vorgelegt, das nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht, sondern darüber hinaus gehend auch die Beteiligung nichtdeutscher Staatsbürger und junger Menschen ab 16 Jahren vorsieht. Ein neues Wahlrecht muss ein Bestandteil einer Demokratisierungsstrategie sein, die das Einmischen von Bürgerinnen und Bürgern fördert und Elemente direkter Demokratie enthält.
Dem Vorhaben der Europäischen Kommission, Flugpassagierdaten nicht nur an US-Behörden weiterzugeben sondern auch zur Verwendung europäischer Sicherheitsbehörden zentral zu speichern, muss mit Entschlossenheit entgegengetreten werden. Wenn die FDP sich schon in der Bundesregierung nicht traut, Bürgerrechte zu verteidigen, sollte sie wenigstens im Europaparlament zusammen mit der LINKEN gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten stimmen.
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag “Ökosysteme schützen, Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen”, ein bundesweites Kormoranmanagement als ersten Schritt zu einem europaweiten Management. Neben der Gewässerverbauung und Gewässerverschmutzung hat der große Kormoranbestand erhebliche Folgen für die Artenvielfalt in den Gewässern und auf die Fischerei. Dem Fischartenschutz darf kein geringerer Stellenwert eingeräumt werden als dem Vogelschutz.
Jan Korte sagt in seiner persönlichen Erklärung, dass er einem Gesetz nicht zustimmen kann, das in einem theaterhaften, intransparenten Verfahren zustande gekommen ist. Angesichts eines in Sachsen-Anhalt explodierenden Niedriglohnsektors sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den gerade die Menschen in seinem Wahlkreis dringend bräuchten.
Jeder siebte Betrieb verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte seiner Beschäftigten. Nur mit einem eigenständigen und brauchbaren Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, wie es DIE LINKE seit langem fordert, kann dieser unhaltbare Zuständ bekämpft werden. Mit einem Wischiwaschi-Entwurf wie dem heute von der Bundesregierung eingebrachten Gesetz, das im Zweifel den Arbeitgebern Recht gibt, ist den Beschäftigten nicht geholfen.
DIE LINKE steht für gute Löhne für gute Arbeit. Die Privatisierung des Sicherheitspersonals im Bundestag, aber auch in Ministerien und an Flughäfen hat dazu geführt, dass für die gleiche Arbeit heute weniger gezahlt wird als noch vor einigen Jahren und dass die Angestellten bei jeder Ausschreibung um ihren Job fürchten müssen. DIE LINKE begrüßt die Selbstkritik der Grünen, die mit den Hartz-Gesetzen schließlich den Niedriglohnsektor eingeführt haben und heute diesen Antrag gestellt haben, das Sicherheitspersonal wieder beim Bundestag zu beschäftigen.
Die in den letzten Jahren, auch unter Rot-Grün verabschiedeten Sicherheitsgesetze müssen unabhängig evaluiert werden. Die Gesetze dürfen nicht von denen, die sie geschrieben haben überprüft werden, sondern von Bürgerrechtlern, unabhängigen Rechtsanwälten, Journalisten und viele anderen. Vor allem müssen sie auf den Aspekt überprüft werden, ob das Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit noch stimmt.
In der Debatte um die Ausrichtung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus machte Jan Korte für DIE LINKE deutlich, dass die klare Ausrichtung auf das Thema Rechtsextremismus erhalten bleiben müsse, weshalb DIE LINKE die von der Koalition angestrebte Ausdehnung der Programme auf einen diffusen „Extremismus“ ablehnt. Der vom Ministerium gegen die bisherigen Projekte vorgebrachte Generalverdacht, der in der Verpflichtung zur Unterschrift unter eine selbst rechtlich bedenkliche „Extremismuserklärung“ mündet, wurde von Korte zurückgewiesen: Die Regierung solle ihre ideologischen Gefechte mit der Linken nicht auf dem Rücken der Projekte austragen.