In der Schlussabstimmung zur Novelle des KWK-Gesetzes begrüßte Eva Bulling-Schröter für die LINKE die in den Beratungen vorgenommenen Änderungen am Regierungsentwurf. Gleichwohl fehlten weiterhin Anreize, Blockkraftwerksheizungen zentral gesteuert so einzusetzen, dass sie Aufgaben zum Ausgleich von Einspeiseschwankungen der erneuerbaren Energien übernehmen könnten.
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Warum brauchen wir die 30 Prozent? Erstens, weil sie dem Weltklima nützen. Zweitens, weil sie technisch und wirtschaftlich erreichbar sind. Und drittens, weil das ein Beitrag wäre, die Blockade bei den UN-Klimaverhandlungen aufzubrechen.
Ein Antrag der LINKEN führte zu einer heftigen Plenardebatte darum, in welchem Umfang die energieintensive Industrie in Deutschland von den Kosten der Energiewende befreit werden darf. Eva Bulling-Schröter legte dar, dass die Privilegien der großen Stromverbraucher momentan kleineren Unternehmen sowie privaten Verbraucherinnen und Verbrauchern schadeten. Darüber verliere der Umweltschutz. Ausnahmen dürften künftig nur in begründeten Fällen erfolgen.
In der Debatte erläuterte Eva Bulling-Schröter, wie die LINKE das in Teilen mittelalterlich anmutende Bergrecht reformieren will. Im Kern will die Fraktion den automatischen Vorrang der Rohstoffförderung vor den Belangen von Anwohnern und der Umwelt beenden. Betroffenen Menschen, Verbänden und Kommunen sollen umfangreiche Beteiligung- und Klagerechte eingeräumt werden.
In ihrer Rede kritisiert Eva Bulling-Schröter die Ausrichtung des Ressourceneffizienzprogramms der Bundesregierung. Zwar enthalte es vernünftige Forderungen, wie die, Rohstoffe effizienter zu nutzen und weniger Abfall zu produzieren. Es fehle aber ein wachstumskritischer Ansatz. Einsparungen seien nicht allein über Effizienz und Technologien zu erreichen. Zudem nehme die weltweite Rohstoffsicherung über den berüchtigten „freien Handel“ eine zentrale Rolle ein.
Eva Bulling-Schröter forderte in ihrer Rede u.a. eine stärkere Förderung vom BHKWs. Sie sparten nicht nur CO2. Sie könnten auch - insbesondere wenn viele zusammengeschaltet seien – zur Integration der erneuerbaren Energien ins Stromsystem beitragen. Unverständlich sei, dass der Deckel für die KWK-Förderung von 750 Millionen Euro weiter bestehe – gerade angesichts der Tatsache, dass sich Deutschland weit außerhalb jenes Pfades bewege, der bis 2020 zu einem KWK-Anteil von 25 Prozent führt.
Weil der Peak Öl seine Schatten voraus wirft, wird nun die Gewinnung von Öl und Bitumen aus Teersanden oder Ölschiefer rentabel. Allerdings nur eng betriebswirtschaftlich. Denn die daraus gewonnenen Kraftstoffe haben am Ende eine bis zu dreifach schlechtere CO2-Bilanz. Konsequenz für die LINKE:
Wer Treibstoff auf Grundlage kanadischer Ölsande anbietet, muss die vorgesehenen CO2-Minderungsvorgaben schwerer erfüllen können, als beim Angebot von Treibstoffen aus konventioneller Förderung. Das gebietet das Verursacher-Prinzip.
Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Antrag17/8730 Finanzhilfen zugunsten der Hellenische RepublikHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil damit nicht der griechischen Bevölkerung geholfen wird, sondern den Finanzspekulanten. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose, aber auch der Mittelstand werden die Zeche für die große Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise…
In Ihrer Rede zur Asse-Debatte präsentierte Eva Bulling-Schröter eine Flasche voll Flüssigkeit, die ihr eine Bürgerinitiative im September überreicht hatte. Auf dem Etikett war das Problem des vor dem Zusammenbruch stehenden Atomlagers zu lesen: "Strahlendes Wasser aus der Region für die Region. Nach Flutung des Atommülllagers Asse II bald auch in ihren Gewässern. Inhalt: Radioaktivität aus Kernkraftwerksanlagen von Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 67 Prozent, aus Kernforschung 23 Prozent, aus kerntechnischer Industrie 8 Prozent, sonstiger Strahlungsmüll 2 Prozent".
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ich stimme gegen das Mandat, weil Krieg immer ein falscher Weg ist. Krieg tötet und verletzt. Er verletzt nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Studien haben festgestellt, dass der Jugoslawienkrieg beinahe die gesamte Bevölkerung traumatisiert hat und dass auch viele Menschen in anderen ehemaligen Kriegsgebieten massiv an Traumata leiden. Dies wird noch Generationen nachwirken und wirkt sich auch auf die jeweiligen…