Tagesordungspunkt 6: Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Dorothee Menzner, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.Unberechtigte Privilegien der energieintensiven Industrie abschaffen – Kein Sponsoring der Konzerne durch Stromkunden > Drucksache 17/8608
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Stunde wird von der Mehrheit des Hauses die Solarstromförderung zusammengestrichen. Die Begründung ist, die Umlage für die erneuerbaren Energien würde durch die Photovoltaik in die Höhe getrieben, und das würde Unternehmen und Haushalte belasten. Vor allem die FDP die quatschen alle noch hat in diesem Fall ihr Herz für die Harz-IV-Empfänger entdeckt.
Abgesehen von der unsinnigen Kürzung: Die Treiber beim Strompreis sind ganz andere. Einer davon ist der unbedingte Wille der Bundesregierung, die energieintensive Industrie von den Kosten der Energiewende zu befreien.
(Beifall des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE))
Genau darum geht es in unserem Antrag, und zwar aus zwei Gründen:
Erstens ist diese Politik eine gigantische Umverteilungsmaschine. Das haben wir schon beim vorherigen Debattenpunkt gehört; hier ist das auch wieder der Fall das ist Kontinuität. Kleine und mittlere Unternehmen zahlen dafür genauso mit höheren Strompreisen wie private Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Hartz-IV-Empfänger subventioniert genauso wie ein Handwerksbetrieb große Unternehmen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Jörn Wunderlich (DIE LINKE): Eine Unverschämtheit!)
Ich denke, so haben sich wohl die Wenigsten die Energiewende vorstellt. Ich sage Ihnen: Wenn Sie da nichts ändern, dann wird der sozialökologische Umbau scheitern.
(Beifall bei der LINKEN)
Dem Bundeshaushalt entgehen überdies Steuereinnahmen. Allein die Ermäßigungen bei der Ökosteuer für die energieintensive Industrie machen jährlich rund 5 Milliarden Euro aus. In der Summe betragen alle Vergünstigungen dieses Jahr rund 9,3 Milliarden Euro. Das hat eine Studie von Arepo Consult ergeben. Das können wir beweisen. Ich wiederhole: 9,3 Milliarden Euro das ist in der Summe beinahe viel, wie insgesamt an EEG-Umlage gezahlt wird.
(Alexander Süßmair (DIE LINKE): Hört! Hört!)
Zweitens behindert dieser Geldsegen auch die Energiewende. Der Umweltverbrauch soll sich ja eigentlich betriebswirtschaftlich niederschlagen; das erzählen Sie uns ja auch immer. Aber das sind leider Sonntagsreden. Oder warum werden gerade jene Firmen von umweltpolitischen Instrumenten entlastet, die am meisten Energie verbrauchen? Wir brauchen Anreize für energiesparende Technologien. Das ist dringend notwendig; und dazu brauchen wir Preissignale.
(Beifall bei der LINKEN)
Und weil wir gerade dabei sind: Den Emissionshandel hält jetzt sogar schon Eon-Chef Teyssen für tot; und das ist sicher kein Linker. „Er kenne kein Unternehmen in Europa, das noch mit dem Ziel investiert, Kohlendioxid zu sparen“, ist in der TAZ zu lesen. Da schau her. Dies ist kein Wunder bei den jetzigen CO2-Preisen. Sie liegen bei 7 Euro statt bei angepeilten 25 bis 30 Euro. Dies liegt unter anderem daran, dass die Industrie zu viele Zertifikate geschenkt bekommen hat. Das macht einen geldwerten Vorteil in Höhe von 1,4 Milliarden Euro aus.
Um nicht missverstanden zu werden: Der Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen soll fair ablaufen. Es gibt natürlich Unternehmen, die es technologisch nicht schaffen, Energie oder CO2 einzusparen. Wir wollen nicht, dass die Unternehmen aufgrund umweltpolitischer Maßnahmen abwandern. Das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich; denn Sie alle werden mir das unterstellen.
(Franz Obermeier (CDU/CSU): Mit gutem Recht!)
Wertvolle Arbeitsplätze dürfen nicht leichtfertig vernichtet werden. Aber die Frage ist ich hoffe, Sie antworten darauf : Welches Unternehmen steht wie stark unter einem Zwang? Wer braucht tatsächlich Hilfe, und wer ist ein Trittbrettfahrer?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke hat dafür zwei Kriterien, die so ähnlich auch das Bundesumweltministerium im Jahr 2008 bei den Brüsseler Verhandlungen über das EU-Klimapaket vor Augen hatte. Unterstützung erhalten sollten nur jene Unternehmen, die erstens einen relevanten Teil ihrer Produkte trotz fortschrittlicher Produktionsweise CO2-intensiv herstellen.
Diese Unternehmen müssen zweitens zugleich mit diesem Teil ihrer Produktion im tatsächlichen Wettbewerb mit Konkurrenten stehen, und zwar mit Konkurrenten, die keinen vergleichbaren Klimaschutzinstrumenten unterliegen, wie sie in Europa existieren; ich nenne nur Emissionshandel und Förderung der erneuerbaren Energien.
Es geht folglich um Konkurrenten im außereuropäischen Ausland. Ich denke, solche Kriterien sind gut und nachvollziehbar, sonst hätten Sie sie als Große Koalition damals nicht vorgeschlagen.
Diese Vorschläge wurden letztlich aber vom Wirtschaftsministerium über Bord geworfen. Schade. Wir kennen aber deren Reaktion. Und jetzt profitieren ab 2013 beispielsweise, im Falle der kostenlosen Zuteilung im Emissionshandel, fast alle energieintensiven Unternehmen, egal ob sie in einer solchen Konkurrenz stehen oder nicht. Den öffentlichen Haushalten entgehen Milliarden Steuereinnahmen. Viele Firmen haben schon jetzt mehr kostenlose Zertifikate als sie brauchen. Leistungslose Sondergewinne sind die Folge. Der CO2-Preis befindet sich auch aus diesem Grund im Keller.
Infolge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sparen insbesondere die großen Stromverbraucher netto mehr Geld, als sie über die ermäßigte EEG-Umlage bezahlen müssten. Es wird also auch hier nicht einfach ausgeglichen; denn im Vergleich zu einer Welt ohne EEG verdienen energieintensive Unternehmen an jeder bezogenen Kilowattstunde einen halben Cent. Das muss man sich einmal vorstellen. Wenn also eine Firma 4 500 Gigawattstunden Strom verbraucht, dann hat sie einen Zusatzgewinn von fast 25 Millionen Euro.
Bei der Ökosteuer ist es ähnlich. Hier profitieren Firmen des produktiven Gewerbes von der Senkung der Rentenbeiträge. Sie werden aber weitgehend von der Stromsteuer befreit. Die Steuerausfälle in Höhe von 5 Milliarden Euro, wie es im Subventionsbericht der Bundesregierung steht, bräuchten wir für eine soziale Abfederung der Energiewende.
(Beifall bei der LINKEN)
Das ist aber kein Thema für Schwarz-Gelb. Lieber weiten Sie die Privilegien weiter aus. Gerade wurden die Stromfresser unter den Unternehmen von den Netzentgelten befreit. Alle anderen Unternehmen zahlen dafür rund 300 Millionen Euro. Weitere 500 Millionen Euro sollen künftig zum Ausgleich der emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen fließen. Empfangsadresse: die energieintensiven Unternehmen.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Bulling-Schröter.
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Ich bin gleich fertig. Ich frage mich also: Wer bezahlt eigentlich dem Otto Normalverbraucher einen Bonus für gestiegene Strompreise? Das tun Sie nicht. Wir wollen eine industriepolitische Unterstützung, die fair ist, die alle leben lässt, die aber auch zielgerichtet ist.
(Beifall bei der LINKEN)
