Mit dem Vorhaben eines öffentlichen Registers, das sämtliche Daten rund um Organspende und Transplantation erfasst, greift die Bundesregierung endlich eine Forderung der LINKEN auf. Doch das Gesetz der Bundesregierung ist schlecht gemacht: Es sollen die dieselben Organisationen mit der Errichtung beauftragt werden, die sich bisher als unfähig oder unwillig erwiesen haben, wirkliche Transparenz in der Transplantationsmedizin herzustellen, und die das Vertrauen der Bevölkerung verloren haben. Zudem sollen die Kosten allein von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden. Kathrin Vogler erläutert auch weitere Kritikpunkte der LINKEN in ihrer Rede vor dem Bundestag am 7.7.2016.
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Rede von Kathrin Vogler, MdB (DIE LINKE.) im Bundestag am 28.04.2016 zum Antrag von CDU/CSU und SPD: "Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen"; BT-Drs. 18/7044
Kathrin Vogler begrüßt, dass nun endlich ein Transplantationsregister in Deutschland geschaffen werden soll. Die LINKE hat schon vor über drei Jahren ein öffentliches Register gefordert, das Transparenz schaffen und damit verlorenes Vertrauen in die Organspende zurückgewinnen soll. Doch leider bleibt das, was die Bundesregierung nun auf den Weg bringen will, weit hinter diesen Ansprüchen zurück. In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 28. April 2016 erklärt Kathrin Vogler die Kritikpunkte am vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Seit Jahren kämpft DIE LINKE. im Bundestag dafür, Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Kathrin Vogler erklärt in Ihrer Rede vor dem Bundestag am 14. April 2016, warum DIE LINKE das längst überfällige, aber schlecht gemachte und ausgehöhlte „Gesetz zur Bekämpfung der Korruption“ ablehnen musste, weil so nur der wirtschaftliche Wettbewerb geschützt wird, aber nicht die Patientinnen und Patienten. Zudem stellt sie die Vorschläge der LINKEN vor, wie eine effektive Bekämpfung von Schmiergeldzahlungen der Pharmakonzerne aussehen könnte und die Einflussnahme der Industrie auf das Verordnungsverhalten von Ärztinnen und Ärzten unterbunden werden kann.
In ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 14. April 2016 erläutert Kathrin Vogler, warum die von der Bundesregierung geplante Umsetzung einer EU-Verordnung zur Durchführung von klinischen Studien patientenfeindlich ist. Im Rahmen dieser Novellierung des Arzneimittelgesetzes soll die Unabhängigkeit von Ethikkommissionen und deren Rolle bei der Genehmigung klinischer Studien beschnitten werden.
Zudem versäumt es die Bundesregierung, andere gravierende Missstände wie zum Beispiel Lieferengpässe oder sogenannte Anwendungsbeobachtungen, die in großem Stile reine Marketingmaßnahmen der Industrie sind und wo jährlich etwa 100 Millionen Euro von der Pharmaindustrie an die Ärzteschaft fließen, anzugehen.
Auch die Menschen, die auf der Flucht zu uns kommen, müssen ordentlich krankenversichert werden. Die Linke fordert zudem, dass die Einschränkung auf Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände im Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen wird. Kathrin Vogler erläutert in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar 2016, dass dies auch den Ärztinnen und Ärzten hilft, die derzeit genötigt werden, entweder gegen geltendes Recht oder gegen ihre berufliche Ethik zu verstoßen. Zudem zeigen Erfahrungen aus Hamburg und Bremen, dass die Ausstattung der Flüchtlinge mit Gesundheitskarten Verwaltungs- und auch Gesundheitskosten einspart.
Kathrin Vogler fordert in ihrer Rede, dass sich eine staatliche Forschungsförderung, am gesellschaftlichen Bedarf, am Allgemeinwohl und eben nicht am möglichen Profit ausrichten muss. Die Politik der Bundesregierung stellt hingegen die Wirtschaftsinteressen an erste Stelle. Das spiegelt sich auch in dem Antrag der Koalitionsfraktionen wider.
Kathrin Vogler erklärt in ihrer Rede vor dem Bundestag am 3.12.2015, dass durch das E-Health-Gesetz, das Vorwärtstreiben des Projekts elektronische Gesundheitskarte und der daran anknüpfenden Telematikinfrastruktur die höchst sensiblen Patientendaten gefährdet und Milliarden Euro in den Sand gesetzt werden. Im Antrag der LINKEN„Elektronische Gesundheitskarte stoppen“ wird aufgezeigt, wie ein moderner, dezentraler Ansatz unter Wahrung von Freiwilligkeit und Selbstbestimmung aussieht.
Korruption verursacht finanzielle Schäden zwischen 5 und 17 Milliarden Euro pro Jahr und stellt damit eine Gefahr für die Finanzierung unseres Gesundheitswesens dar. Zudem bestehen auch Risiken für die Gesundheit der Patientinnen, wenn tagtäglich Tausende von Pharmaberatern durch die Arztpraxen ziehen, um mit allen möglichen Tricks neue, teure Medikamente in den Markt zu drücken. Erfreulicherweise sind nun alle einig, dass dieser Missstand bekämpft werden muss. Kathrin Vogler erklärt in ihrer Rede aber, warum die Pläne der Bundesregierung nicht wirklich geeignet und die Vorschläge der LINKEN besser sind.
Seit 2007 soll der UNAMID-Blauhelmeinsatz die Zivilbevölkerung in Darfur (Sudan) schützen. Doch den an die 15.000 Soldaten gelingt dies nicht, immer wieder kommt es zu grausamen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung und sogar UNAMID selbst wird Opfer von Gewalttaten. Dennoch wird die Beteiligung der Bundeswehr jedes Jahr im Bundestag verlängert. In ihrer Rede erläutert Kathrin Vogler das Nein zum Bundeswehreinsatz und fordert effektive zivile Hilfe für die Menschen vor Ort.