Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute reden wir mal wieder – und voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode – über die endgültige Abschaffung der Störerhaftung

(Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Voraussichtlich! So ist es!)

– genau, voraussichtlich –, dieses Mal tatsächlich anhand eines Antrags, der halten sollte, was er verspricht. Es wird endlich klargestellt, dass WLAN-Betreiber, die ihr Netz frei zur Verfügung stellen, keine Haftung für Dritte…

"Der Legislaturbericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda zeigt, wie wenig diese ihren Namen verdient hat. Was wir brauchen ist kein visionsloses Sammelsuriums, sondern politische Entscheidungen um die gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung zu gestalten."

»Das Plenum berät auf Wunsch der Koalition über eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages: Ist für die Konstituierung des Bundestags der beste Abgeordnete derjenige, der am längsten im Parlament sitzt, oder der älteste?«

Die Störerhaftung für WLAN-Betreiber ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es sich als Gesetzgeber mit einem sehr einfachen Problem sehr lange sehr schwer machen kann. Das Problem: Wer in Deutschland ein für die Öffentlichkeit zugängliches WLAN betreibt, setzt sich der Gefahr aus, für Rechtsverstöße geradestehen zu müssen, die andere unter Benutzung dieser Internetverbindung begehen. Die Folge: Offene WLAN-Netze sind in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern Mangelware, obwohl sie einen…

„Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein wenig überdachter Schnellschuss der Großen Koalition. Insbesondere legt es Rechtsdurchsetzung in private Hände, in die sie nicht gehören. Die realen Probleme, die er adressieren soll, erfordern eine umfassendere Debatte.“

Als ich hier vor nicht allzu langer Zeit zur ersten Lesung des vorliegenden Gesetzes geredet habe, habe ich Kritik sowohl im großen Ganzen als auch an einzelnen Details geübt. Mit Blick auf die Änderungen, die die Koalition noch am Entwurf vorgenommen hat, kann ich feststellen: Die Kritik im Detail scheint an vielen Stellen angekommen zu sein, die größeren Probleme bleiben bestehen.

Es ist zu begrüßen, dass jetzt einige sinnlose Beschränkungen wegfallen sollen, die im ursprünglichen Entwurf für…

Die Anpassung der urheberrechtlichen Schranken für die Zwecke von Bildung und Wissenschaft überfällig zu nennen, wäre eine maßlose Untertreibung.

Die Diskussion darum ist so alt wie der erste Einzug der Digitalisierung in die Bildungs- und Forschungseinrichtungen selbst. Seitdem müssen sich Lehrende und Forschende für ihre tägliche Arbeit mit einem unübersichtlichen, anachronistischen Regelwerk mit erheblicher Rechtsunsicherheit herumschlagen. Profitiert haben jedenfalls die Urheberinnen und…

Nach langem Warten hat die Bundesregierung ein Open-Data-Gesetz vorgelegt. Damit bleibt sie aber deutlich hinter Ankündigungen und Potentialen zurück. Problematisch sind die zahlreichen Einschränkungen und ein Blick auf das Thema, der nur die wirtschaftlichen Aspekte sieht.

30.03.2017 - Ganz grundsätzlich sind wir der Meinung, dass digitales Second Hand, also der temporäre Verleih oder der Weiterkauf möglich sein muss. Um Öffentliche Bibliotheken zukunftsfähig zu machen und sie in die Lage zu versetzen, ihren Nutzerinnen und Nutzern ein aktuelles E-Book-Angebot anzubieten und diese zu fairen Preis- und Lizenzkonditionen zu erwerben, braucht es eine gesetzliche Klarstellung im Urheberrecht.

Am Beispiel der Automobilindustrie zeigt Petra Sitte die Brüche auf, die durch Arbeit 4.0 in den nächsten Jahren zu erwarten sind und ihre gesellschaftliche Folgen. Die Politik trägt Verantwortung, für das Gemeinwohl gestaltend tätig zu werden.