Dieser Auslandseinsatz der Bundeswehr simuliert Handeln, folgt aber geopolitischen Motiven. Denn das Vorhaben, Waffenschmuggel zu unterbinden, ist komplett gescheitert. Die Kräfte vor Ort sind stärker denn je. Deshalb sagen wir: Wir lehnen diesen Einsatz ab. Der Libanon braucht zivile Hilfe, auch damit nicht noch mehr Menschen mit saudischem Geld für die Terrorgruppen der al-Qaida vor Ort eingekauft werden können.
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Die Linke lehnt jede militärische Beteiligung an UNMIL ab und ist erst recht gegen Führungspersonal, das mögliche Konflikte im Nachbarland grenzüberschreitend eskaliert. Schicken wir Ärzte statt Soldaten nach Liberia. Helfen wir mit beim Aufbau eines öffentlichen Gesundheitssystems gegen Ebola. Das wäre dann wirklich eine humanitäre Intervention, die diesen Namen auch verdienen würde.
Die Linke unterstützt diesen Gesetzentwurf der Grünen - um das unmissverständlich zu sagen. Wir wollen eben nicht - Herr Beck hat das richtig gesagt -, dass nur diejenigen der hier geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, deren Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit bereits besitzen. Auch die hier geborenen Migrantinnen- und Migrantenkinder sind frei und gleich an Rechten geboren, wie es in der französischen Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 heißt.
Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen zum Redebeitrag von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) zur Bundestagsdebatte am 26. April 2015 um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia.
Kurzintervention von MdB Sevim Dagdelen zum Redebeitrag von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) zur Bundestagsdebatte am 26. April 2015 um die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Somalia.
Wir brauchen eine politische Lösung. Auch in Somalia gilt: Verhandeln ist allemal besser als schießen oder als eine Truppe weiter auszubilden die einer korrupten islamistischen Administration, die die Sharia durchsetzt, sich zu eigen macht. Deshalb kehren Sie um! Hören Sie auf mit ihrer dubiosen Militärberatung in Somalia und engagieren sie sich endlich konsequent für eine politische Lösung.
Persönliche Erklärung von MdB Sevim Dagdelen nach §31 der Geschäftsordnung
zur Namentlichen Abstimmung im Deutschen Bundestag am 27.2.2015 über den Antrag der Bundesregierung zur „Finanzhilfe zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe“
Der Patriot Einsatz basiert auf Lügend der türkischen Regierung und muss besonders angesichts der Unterstützung Ankaras für islamistischen Terror umgehend beendet werden. Die deutsche Außenpolitik darf nicht weiter auf einer Täuschung der Bevölkerung und der Partnerschaft mit autoritären Regimen beruhen. Die Nibelungentreue zum Erdogan-Regime in der Türkei muss endlich beendet und die Bundeswehr von dort abgezogen werden.
Die heutige Entscheidung Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern ist, nach der Unterstützung einer Regierung in der Ukraine, an der Faschisten beteiligt sind, der zweite Tabubruch dieser Bundesregierung binnen kurzer Zeit. Die Bundesregierung hat damit eine imperialistische Wende in der Rüstungsexportpolitik vollzogen. Wie die USA, Großbritannien oder Frankreich will sie die Entscheidung über Rüstungslieferungen allein von geostrategischen Interessen abhängig machen.
Die Linke findet das völlig unhaltbar und ungeheuerlich, dass die unsägliche Optionsregelung nicht ersatzlos abgeschafft wird! Nur weil die Union aus ideologischen Ausgrenzungsmotiven an dem längst überholten Dogma der Vermeidung der Mehrstaatigkeit festhält. Traurig ist, dass die SPD das auch noch mitmacht, obwohl sie im Wahlkampf und in den Koalitionsverhandlungen sogar die doppelte Staatsangehörigkeit versprochen hatte.