Da deutsche Soldatinnen und Soldaten vermehrt an Auslandseinsätzen teilnehmen, stellt sich die Frage, welche nationalen Gesetze und Normen für sie gelten; gilt zum Beispiel für den Einsatz in Afghanistan das Grundgesetz für die deutschen Soldatinnen und Soldaten? Gerade vor dem Hintergrund der Foltervorwürfe gegen das US-Militär, wird diese Frage aktuell, wenn deutsche Bundeswehrangehörige Menschen festgenommen haben und dann den US-Militärs übergeben. Folter ist nach Art. 1 Grundgesetz (GG) absolut verboten. Die nichtgeklärten Foltervorwürfe gegen die USA müssten demnach dazu führen, dass deutsche Militärs keine Gefangen überstellen dürften. DIE LINKE. hält dies politisch für geboten. Eine auch nur ansatzweise Lösung von den fundamentalen Grundsätzen des deutschen Grundgesetzes ist nicht hinnehmbar.
Zur Abstimmung steht der Antrag der Koalition "Für eine umfassende Begrenzung und Kontrolle des Handels mit Kleinwaffen und Munition". Jedoch verdient die deutsche Rüstungswirtschaft sehr gut an der Produktion und dem Export von Rüstungsgütern, so dass der Antrag insgesamt zu harmlos ausfällt.
Geld ist Politik. An der Verteilung der Gelder auf die einzelnen Ministerien und innerhalb der Haushaltspläne der Ministerien kann man erkennen, welche politischen Ziele abseits der Bekundungen wirklich verfolgt werden. Als Beispiele dienen zum einen der Posten des Minenräumens im Haushalt des Außwärtigen Amtes und und zum anderen der Posten Wehrforschung im Huashaltsplan des BM Verteidigung. Während für das Minenräumen gerade einmal 9,5 Mio € bereitgestellt werden, kann sich das BMVg für den Titel Wehrforschung auf 1,1 Mrd € freuen. Politische Schwerpunktsetzung mangelhaft. Setzen.
Der Haushaltsplan des Umweltministeriums umfasst knapp 775 Millionen Euro. Gemessen am Gesamthaushalt sind das lediglich 0,3 Prozent. Das hält DIE LINKE. in Anbetracht der Aufgaben, vor denen diese Gesellschaft steht - Klimaschutz und Rohstoffknappheit, um nur zwei zu nennen -, gelinde gesagt für nicht angemessen. Michael Leutert in der Debatte zum Haushaltsgesetz 2006.
Bildung und Kampf gegen Armut können Wahrheits- und Versöhnungskommissionen überflüssig machen. Deshalb muss Deutschland seine auf internationaler Ebene zugesagten Mittel für Entwicklungshilfe endlich auf die versprochene Höhe anheben. Michael Leutert in der Debatte zu Anträgen zur Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen und zur Ratifizierung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen.
Die Situation auf Kuba differenziert betrachten, den Menschenrechtsdialog mit den Kubanerinnen und Kubanern und nicht gegen sie führen. Michael Leutert in der Debatte zu Anträgen von Grünen und FDP zur Menschenrechtssituation in Kuba.
Diese deutlichen Verbesserungen lassen bei der Beantwortung der entscheidenden Frage, nämlich ob diese Änderungen zu einer Stärkung oder eher zu einer Schwächung des Menschenrechtsschutzes führen, keinen großen Spielraum. Es ist evident, dass der Schutz der Menschenrechte gestärkt wird. Wie gesagt, aus diesen Gründen kann die Linke dem Gesetzentwurf zustimmen.
Michael Leutert (DIE LINKE) in der Debatte des Bundestages zur Menschenrechtspolitik: Die Debatte über den vorliegenden Bericht ist meines Erachtens nicht von den aktuellen Ereignissen zu trennen. Ein Ex-Außenminister, der sich gerade sehr zurückgezogen hat, hinterließ folgendes schöne Zitat: "Menschenrechte sind kein Luxusgut, kein Orchideenthema, das in den Hintergrund rücken kann, wenn die Stunde der Sicherheitspolitik wieder schlägt. Das Gegenteil ist wahr: Die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist auf Dauer die verlässlichste Grundlage für Stabilität und Frieden. ..."