Reden unserer Abgeordneten

"Ganz konkret fordern wir deswegen auch einen Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen. Zum Beispiel könnte ein neuer Rat für nachhaltige Entwicklung, wie er von verschiedenen Beratern von Ban Ki-moon vorgeschlagen wird, solche neuen Instrumente entwickeln. Der Rat könnte sich mit den grundsätzlichen Fragen auseinandersetzen. Er könnte all die marktbasierten Instrumente, die wir bisher haben – Emissionshandel, REDD –, hinterfragen und überprüfen: Dienen sie wirklich einer nachhaltigen Entwicklung, oder dienen sie nur der Durchsetzung einer Profitlogik? Das sind für uns die Herausforderungen. Darüber wird in Rio vor allem auf einem Alternativgipfel diskutiert"

Die Bilanz der bisherigen Unterstützung fällt allerdings verheerend aus. Sie formulieren es in ihrem Antrag selbst: Ob Human Development Index, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit - Afghanistan belegt überall einen der letzten Ränge. Und das nach über 10 Jahren sogenannter „Unterstützung“! Milliarden wurden in Afghanistan ausgegeben, auch für die zivile Hilfe. So viel, wie in keinem anderen Land. Und das, um ein solches Ergebnis zu erzielen. Das zeigt: Im Krieg kann es keine Entwicklung geben. Die Fraktion DIE LINKE fordert seit Jahren: Schluss mit dem NATO-Krieg, Truppen raus aus Afghanistan. Weil erst dann Entwicklung überhaupt möglich wird.

Ein Minister auf Dienstreise lässt sich in der Deutschen Botschaft in Kabul eine Teppichauswahl vorlegen. Er kauft einen Teppich, und der Geheimdienst schmuggelt ihn am Zoll vorbei nach Deutschland. Diese Nummer wäre eigentlich reif fürs Kabarett, wenn das Ganze nicht in einem so ernsten Umfeld stattfinden würde. Herr Niebel war nämlich in einer Kriegsregion, wo unter anderem deutsche Soldaten Krieg führen, wo täglich Menschen durch Krieg sterben und wo ein Teppichkauf in meinen Augen eigentlich nicht zu einer Dienstreise gehört.

Wir sprechen heute über die Neuausrichtung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit unter der Überschrift "Agenda für den Wandel".

Dies geschieht in einer Zeit, in der sich die Europöische Union in ihrer größten finanziellen und wirtschaftlichen Krise befindet. Das europäische Integrationsmodell hat mit der Lissabon-Strategie auf ein neoliberales Wirtschaftsmodell gesetzt, mit der Konkurrenz - jetzt muss vor allem die FDP gut zuhören - um die niedrigsten Löhne, die niedrigsten Steuersätze und die niedrigsten Sozialstandards, verbunden mit Deregulierung, Liberalisierung und der größtmöglichen Freiheit für Kapital und Unternehmen. Wir müssen feststellen: Die Krise zeigt, dass dieses Modell gescheitert ist.

„Die deutsche Großindustrie steckt ihr Terrain im Wettrennen um die weltweite Rohstoffversorgung ab: Zehn deutsche Großkonzerne haben sich nun offiziell zu einer Allianz zusammengeschlossen“, stand vor zwei Tagen im Manager Magazin online geschrieben. Finanziert werden sollen die Beteiligungen an diesem Rohstofffonds teils durch Eigeninvestitionen, aber auch durch „außenwirtschaftliche Instrumente des Bundes“, etwa Fördermittel für Industrie-Ansiedlung in Entwicklungsländern. Der Zugang zu Rohstoffen ist nach Einschätzung von Kanzlerin Angela Merkel eine der wichtigsten Voraussetzungen für weiteren Wohlstand in Deutschland.

Es ist zynisch, dass in diesem Jahr im Rahmen des UN Ausschusses gegen Folter (CAT), vom 7. Mai bis 1. Juni, einschlägige Organisationen von US-Exilkubanern eine Beobachtungsreise auf kubanisches Territorium missbrauchen, um Kuba wegen Folter anzuklagen. Es sind die Regierungen der USA, die mit ihrer unmenschlichen Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade offen gegen die Menschenrechte verstoßen und auf dem besetzten kubanischem Territorium im Gefangenenlager Guantánamo sich der massiven Folter schuldig machen. Es ist erwiesen, dass Guantánamo ein rechtsfreier Raum ist.

Für viele junge Menschen nämlich handelt es sich oft um den ersten großen Auslandsaufenthalt in ihrem Leben. Er wirkt sehr oft prägend. Das soll er auch. Deshalb ist eine verantwortungsvolle Begleitung notwendig. Wir fordern zudem, dass die Nord-Süd-Ausrichtung des Dienstes erweitert wird, um von einem gleichberechtigten Dialog sprechen zu können. Wir wollen – so wie es die SPD in ihrem Antrag formuliert hat –, dass auch junge Menschen aus den Ländern des Südens sowohl einen Freiwilligendienst hier in Deutschland antreten können als auch vor Ort in Projekten die Möglichkeit bekommen, gemeinsam mit einem Jugendlichen aus Deutschland Freiwilligenarbeit zu verrichten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht länger zu zu sehen, wenn die israelische Militärbehörde ihre Besatzungspolitik jeden Tag ausweitet, wie bei der geplanten Zerstörung von Solaranlagen in den Bergen von Hebron geschehen soll. Zudem soll das international bekannte Friedensprojekt „Tent of Nations“ der evangelischen Palästinenserfamilie Nasser enteignet werden. Gerade dieses Projekt zieht mit seinem Motto „Wir weigern uns Feinde zu sein“ jährlich viele Freiwillige aus aller Welt an und leistet einen wichtigen Beitrag zur Versöhnung, seine Zerstörung müssen Sie verhindern, Herr Westerwelle!

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Antrag17/8730 Finanzhilfen zugunsten der Hellenische RepublikIch habe heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil dieses Paket ein Angriff nicht nur auf den griechischen Sozialstaat, sondern auch auf die Demokratie in Griechenland ist.

Aus gegebenem Anlass verlangte Heike Hänsel, während der aktuellen Stunde zur Personalpolitik im BMZ, Aufklärung zu der Festsetzung in Pakistan von mutmaßlichen BND-Agenten, die wahrscheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzt haben. Im Anschluss forderte die Entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft über ein Papier, das in der "Zeit" genannt wurde. In diesem FDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberale Durchdringung des Ministeriums geht, um dem Image der FDP als „sozial kalt“ entgegenzuwirken, und dass das Entwicklungsministerium eventuell ins Auswärtige Amt integriert werden soll“.