Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Beibehaltung des deutschen GS-Zeichens als verbindliches und unabhängig überprüftes Prüfsiegel ein, um die Anwender-Sicherheit von Kinderspielzeug zu gewährleisten. Darüber hinaus macht sie die Verantwortung der Unternehmen für die Produktionsbedingungen zum Thema und fordert die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards in den Produktionsstätten überall auf der Welt.
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Vor dem Hintergrund des Weltverbrauchertages am 15.03.2008 stellt Karin Binder fest: Seien es Lebensmittelkontrolle oder Verbraucherinformation - die Verbraucherpolitik der Bundesregierung greift entweder zu kurz oder lässt auf sich warten.
Strengere Vorschriften für gefährliche Stoffe, GS-Zeichen, Vorsorgeprinzip, Umwelt- und Sozialstandards in den Herstellerländern - Karin Binder plädiert für weitergehende Maßnahmen in punkto Spielzeugsicherheit.
Das Ampelmodell setzt die Forderung nach einer einfachen und verständlichen Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln am konsequentesten um. In ihrer Rede fordert Karin Binder, die Ampel als einheitliche und verbindliche Kennzeichnung auch in Deutschland einzuführen.
Karin Binder fordert umfassende und wirksame Massnahmen von der Budesregierung, um den ekelhaften, aber profitträchtigen Handel mit Gammelfleisch zu unterbinden
Die immer stärkere Verbreitung von RFID-Chips im Verkauf, aber auch in Ausweispapieren birgt enorme Risiken für die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherschutz heißt hier Datenschutz. Dieser muss gesetzlich gewährleistet werden und darf nicht im Ermessensbereich der RFID-nutzenden Industrie liegen. Denn wo massenhaft Konsumprofile möglich sind, gibt es über kurz oder lang ein Verwertungs- und Profitinteresse.
In ihrer Rede fordert Karin Binder eine bessere Verzahnung der verschiedenen Ebenen Bund, Länder und Kommunen, damit die Vorschläge aus dem Aktionsplan "Ernährung und Bewegung" der Bundesregierung in die Tat umgesetz werden können. Besonderes Augenmerk richtet sie auf das wichtige und notwendige Vorhaben, die Qualität d
In ihrer Rede spricht sich Karin Binder für eine transparente, einheitliche und gesetzlich festgelegte Lebensmittelkennzeichnung aus.
Haushaltspläne legen die Karten auf den Tischen: Sie präsentieren in Zahlen, was die Bundesregierung konkret im kommenden Jahr tun will. Für den Bereich Verbraucherschutz konstatiert die LINKE.: Die Schwerpunktsetzung aus dem Hause Seehofer bleibt weit hinter den realen Anforderungen des Verbraucherschutzes zurück. Wirtschaftlicher, finanzieller oder digitaler Verbraucherschutz sind für das Verbraucherministerium offenbar nicht relevant.
Auch im zweiten Anlauf gewährt die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbrauchern nur ein eingeschränktes Recht auf Information: Unternehmen müssen nach wie vor keine Informationen zu ihren Produkten herausrücken. Wer z.B. Fragen hat zu technischen Geräten guckt auch weiter in die Röhre. Wer Informationen zu Dienstleistungen wie Krediten, Versicherungen oder auch Pflegediensten etc. möchte, hat auch zukünftig keine Chance.
Hier besteht eindeutig Nachbesserungsbedarf!