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Rahmenbedingungen für bessere Ernährung von Kindern schaffen

Rede von Karin Binder,

Rede der verbraucherpolitischen Sprecherin zur abschließenden Beratung des Haushalts 2008 des Bundesministerium für Ernärung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (2./3. Lesung)

Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Meine Damen und Herren!

In der ersten Lesung zu diesem Haushalt hatte ich noch kritisiert, dass die Arbeit der Verbraucherzentralen im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes gefährdet sei. Ich bin hocherfreut, dass diese Arbeit nun durch den Einsatz von Restmitteln des Bundes weiter finanziert wird. Gerade in diesem Bereich wächst der Bedarf von vielen Menschen nach einer unabhängigen und qualifizierten Beratung.

Hohen Beratungs- und Aufklärungsbedarf gibt es allerdings auch in anderen Bereichen, wie zum Beispiel über das zum nächsten Jahr in Kraft tretende Verbraucherinformationsgesetz, über die Nährwertkennzeichnung, über die Lebensmittelkontrolle, über den Allergieplan usw.
Leider liegt der dafür zur Verfügung stehende Betrag im Haushalt des Ministeriums im Promillebereich. Daran wird deutlich, dass große Vorhaben zunächst einmal vor allem aus großen Überschriften bestehen.
Oft wird am lautesten dort getönt, wo Sie, Herr Seehofer, aufgrund der Länderkompetenz gar nicht unmittelbar in der Verantwortung stehen.

Angesichts meiner begrenzten Redezeit kann ich diese Kritik leider nur an einem Beispiel deutlich machen. Erfreulicherweise werden mit diesem Haushalt des Ministeriums zusätzliche Mittel für den Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“ eingesetzt. In der Beschlussfassung zu diesem Aktionsplan wurden unter anderem zu erwartende hohe Kosten für unser Gesundheitssystem als Folgen von Übergewicht und seinen Begleiterscheinungen angeführt.
Wir müssen derzeit davon ausgehen, dass bundesweit vermutlich 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche übergewichtig oder gar fettleibig sind. Deshalb muss hier dringend etwas getan werden.

So weit, so gut, Herr Seehofer. Aber das reicht nicht.
Ein weiterer Aspekt wurde im Bericht des Ausschusses zum gerade beschriebenen Aktionsplan aufgeführt: die Mangelernährung. Da heißt es nämlich:

"Auch die Zahl der unterernährten Kinder und Jugendlichen in Deutschland wächst ständig und hat sich zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem entwickelt."

Und weiter:

"Vor dem Hintergrund der Fehl- und Mangelernährung ist der Prävention und der Gesundheitsförderung ein hoher Stellenwert einzuräumen."

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

"Aufgabe der Politik ist es hierbei, Rahmenbedingungen zu schaffen."

Das war es dann aber auch zum Thema Mangelernährung in dem mehrseitigen Papier. Nun frage ich Sie, Herr Minister: Wie sieht denn Prävention gegen Unter- und Mangelernährung vor dem Hintergrund aus, dass in Deutschland um die 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche an bzw. unter der Armutsgrenze leben und dass immer mehr Kinder vom Schulessen abgemeldet werden, weil ihre Eltern die Mittel für die damit verbundenen Kosten nicht mehr aufbringen können? Damit werden sämtliche guten Ansätze für eine gesunde und hochwertige Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas für diese Kinder zunichte gemacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Kinder, die dieses Angebot am dringendsten brauchen, können nicht daran teilnehmen. Hier ist die Politik gefordert, die die vorher erwähnten Rahmenbedingungen zu schaffen hat.

(Otto Fricke [FDP]: Bund, Land oder Kommunen?)

Sie darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und das Thema auf die jeweils andere politische Ebene abschieben, wie es vor wenigen Tagen die zuständige baden-württembergische Staatssekretärin in einer Pressemitteilung gemacht hat.

Ich frage Sie, Herr Minister, welche Vorschläge Sie haben, um Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und in den Kommunen in den Aktionsplan einzubinden; denn dies wird nötig sein, um die hehren Ziele, die von Ihnen gesteckt wurden, zu erreichen. Kinder aus einkommensschwachen Familien - das sind weit mehr als 2,8 Millionen - haben von diesen Plänen nur etwas, wenn Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kitas kostenfrei abgegeben wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist nach meiner Auffassung das Ziel, das voraussichtlich jedoch nur mit einem weit höheren Einsatz auch von Bundesmitteln zu erreichen wäre. Damit würde die beste Grundlage für Theorie und Praxis einer hochwertigen Ernährungsbildung an unseren Schulen geschaffen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.