Ich glaube, man muss viel stärker auf eine regionale Lösung setzen, die sowohl Afghanistan und Pakistan, aber auch andere Länder einbezieht. Wenn man eine regionale Lösung will, muss man sich klarmachen: Das geht nicht ohne den Iran; da sind wir uns völlig einig.
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Jetzt gibt es aber bei Ihnen, so meine ich, einen Denkfehler. Nicht jeder Einsatz der Vereinten Nationen, der völkerrechtlich in Ordnung geht, ist auch politisch geboten und politisch sinnvoll.
Zu Beginn möchte ich noch einmal klarstellen, dass die Fraktion Die Linke damals nicht gegen die UNIFIL-Mission gestimmt hat. (...) Wir haben uns dagegen ausgesprochen, und ich trage Ihnen noch einmal unsere Bedenken dagegen vor, dass die Bundeswehr sich in dieser Art und Weise an der Mission beteiligt.
Solange die US-Truppen im Irak sind - fünf oder zehn Jahre oder was weiß ich -, wird das Morden, das Töten in diesem Land kein Ende haben.
Wenn man versucht, den Stellenwert unserer Beziehungen zu China strategisch einzuordnen - aus meiner Sicht ist das Verhältnis Deutschlands bzw. der Europäischen Union zu China, um das es heute geht, eine der wichtigsten Fragen der deutschen Außenpolitik -, dann ist es zu bedauern, wenn in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Grünen nur auf Einzelprojekte und einzelne Ressorts verwiesen wird.
Bei meinen Gesprächen in Israel und Palästina, in Syrien, im Libanon und in Jordanien bin ich einer großen Skepsis zu den Ergebnissen der Konferenz von Annapolis begegnet. Nur wenige hofften auf wirkliche Veränderungen. Trotzdem habe ich den Eindruck, dass jetzt die Dinge in Bewegung kommen.
Ich wünsche mir also eine andere, wirklich partnerschaftliche Herangehensweise an die existenzielle Frage der deutsch-russischen Beziehungen. Von einer neuen europäischen Ostpolitik sind wir weit entfernt.
Krieg verdirbt ein ganzes Land, und 40 Jahre Bürgerkrieg bedeuten in einem Land für alle Seiten Zerstörung, Gewalt, Drogen, Waffen und was alles dazugehört. Das prägt Kolumbien.
Der eigentliche Hintergrund der Debatte ist doch, dass wir es in Lateinamerika mit einem sehr kräftigen politischen Wind nach links zu tun haben, und zwar in einer großen Zahl der Länder.
Mir ist wichtig, in dieser Debatte festzuhalten, dass man an dem Ziel eines souveränen, sich selbst bestimmenden Staates Bosnien-Herzegowina festhält und dass man das, was man von unserem Land und von Europa aus tun kann, in diese Richtung unternimmt.