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Regionale Lösungen finden

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Rede zur aktuellen Stunde am 24. September 2008 - "Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten"

179. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am 24. September 2008
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen „Pakistan stabilisieren - Völkerrecht beachten“
- Auszug aus dem Protokoll -

Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

(Beifall bei der LINKEN)

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorab sagen, dass ich es menschlich wie politisch tief erschütternd finde, wenn Menschen ihr eigenes Leben zur Waffe machen, um das Leben anderer und ihr eigenes Leben auszulöschen. Ich frage mich immer: Was treibt Menschen dahin? Was macht sie fähig, sich selber zu lebendigen Bomben zu machen und keine Skrupel zu haben, Unschuldige zu töten?
Immer häufiger werden die Kriege gegen den Terror und der Terror selbst gegen die Zivilbevölkerung geführt. Man nimmt die Bevölkerung als Geisel. Man benutzt sie als Druckinstrument, um politische Ergebnisse zu erreichen. Das kann man nur verurteilen. Man muss versuchen, eine andere Politik zu machen. Dabei stellt sich die Frage: Wie kommt man da raus?

Wie instabil die Lage in Pakistan und in der ganzen Region ist, das wissen wir. Ich möchte damit anfangen, einige Vorschläge zu entwickeln, die aus meiner Sicht notwendig sind. Auch wenn ich bekanntermaßen die meisten politischen Aussagen des Kollegen Klose nicht teile, gibt es bei dem, was notwendig ist, durchaus Näherungswerte.

Ich glaube, man muss viel stärker auf eine regionale Lösung setzen, die sowohl Afghanistan und Pakistan, aber auch andere Länder einbezieht. Wenn man eine regionale Lösung will, muss man sich klarmachen: Das geht nicht ohne den Iran; da sind wir uns völlig einig. Der Iran hat 3.000 Polizisten im Kampf gegen Drogenbanden verloren. Aber der Iran wird so lange nicht zu gewinnen sein, wie er von den USA mit einem Militärschlag bedroht wird. Es geht aber auch nicht ohne Pakistan. Ich sage Ihnen, Kollege Klose und allen Kolleginnen und Kollegen, der Atomdeal zwischen den USA und Indien und das Versagen bei der Regulierung dieser Frage wird dazu führen, dass es auch in Pakistan zu Verschärfungen kommt; das liegt doch auf der Hand.

(Beifall bei der LINKEN)

Man muss sich also überlegen, wie man in der Region agiert. Die NATO fällt aus, weil Kriegspartei. Die USA sind als Vermittler überhaupt nicht akzeptabel. Ich denke sehr stark darüber nach, ob man nicht solche Organisationen wie die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit trotz aller Differenzen, die zu einigen Akteuren bestehen, für Vermittlungsprozesse in dieser Region gewinnen kann. Dies halte ich für nötig, um eine politische Lösung hinzubekommen.

Wenn man an dem Punkt ist, dann muss man sich auch ein paar Wahrheiten vor Augen führen: Das Vorgehen der NATO und der USA im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet hat dem Terrorismus jeden Tag Tausende neue Mitstreiter in die Arme getrieben.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben den Terrorismus durch ihr Vorgehen geradezu befördert. Die sehr schwachen Proteste dagegen, dass sich die USA einfach anmaßen, wider das Völkerrecht Militäraktionen, Bombenabwürfe, Hubschrauber- und Bodentruppeneinsätze im Grenzgebiet von Pakistan durchzuführen und noch nicht einmal mit der pakistanischen Regierung darüber zu reden - all das hätte ich auch dann für falsch gehalten -, zeigt nur, wie willkürlich die USA mit dem Völkerrecht umgehen. Das wird wahrgenommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die doppelten politischen Standards werden wahrgenommen. Das ganze Grenzgebiet war schon einmal Ausbildungslager für Terroristen. Momentan gibt es dort, wenn ich richtig informiert bin - so haben es mir jedenfalls afghanische Abgeordnete gesagt -, 250 Lager bzw. Koranschulen. All das gab es schon einmal. Damals wurden die Mudschaheddin und die Taliban im Krieg gegen die Sowjetunion vom pakistanischen Geheimdienst und von der CIA ausgebildet und mit Geld versorgt. Die Leute erinnern sich doch und sagen: Damals war das alles in Ordnung. Damals waren das die Freiheitskämpfer. Heute werden die gleichen Personen als Terroristen bezeichnet und mit Bomben und Waffen angegriffen. - Die doppelten Standards, die wir in der Politik an den Tag legen, wirken wie ein Mühlstein, der uns herunterzieht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich glaube auch, dass man die Rückkehr zum Völkerrecht politisch viel klarer erstreiten sollte. Ich habe mich ja gefreut, dass die Grünen den Begriff „völkerrechtliche Verurteilung der USA“ in ihren Text aufgenommen haben. Ich habe noch die vage Hoffnung, dass aus den Grünen wieder eine Partei wird, die es mit dem Völkerrecht ernst meint.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat man bei Ihnen gesehen! Sudan!)

- Ich wusste ja, dass ihr euch darüber aufregt. Deswegen habe ich das ja gesagt. - Aber die doppelten Standards, die auch die Partei Die Grünen und andere immer an den Tag gelegt haben, schwächen die Position, das Völkerrecht wirklich durchzusetzen.

Ich finde, wir müssen in den Vereinten Nationen eine sehr ernsthafte Debatte darüber führen,

(Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Vereinten Nationen interessieren euch doch gar nicht!)

wie wir es schaffen können, dass die Charta der Vereinten Nationen zur einzigen Grundlage wird, auf der dem Völkerrecht anstelle des Rechts des Stärkeren wieder zu mehr Einfluss verholfen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein letzter Satz - dazu hat noch niemand etwas gesagt -: Entschuldigen Sie, aber die USA haben dieser korrupten Militärregierung von Pakistan mindestens 7 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe gegeben.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: 10 Milliarden!)

- Man spricht von 5 bis 10 Milliarden US-Dollar, so in der Größenordnung. Das weiß man nicht so genau. Meine Kollegen sagten: Sag mal lieber 7 Milliarden US-Dollar. Dann liegst du auf der sicheren Seite.

(Detlef Dzembritzki [SPD]: Aber eine Milliarde hat schon 1 000 Millionen!)

Deutschland hat von 2004 bis 2006 für 268 Millionen Euro Waffen nach Afghanistan exportiert. Was passiert hier eigentlich? Hier ist ein Land mit enormen Mitteln militärisch aufgerüstet worden. Dies hat nicht zu einer Verdünnung der militärischen Probleme in der Region beigetragen.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Gehrcke, jetzt müssen Sie wirklich auf die Zeit achten.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Danke sehr. - Afghanische Abgeordnete haben mir gesagt: Frag doch mal, wie die Chemikalien, die es ermöglichen, aus Opium Heroin zu machen, nach Afghanistan kommen. Sie wachsen dort noch nicht einmal. Frag doch mal, wie die Waffen nach Afghanistan kommen, wer diese Waffen liefert. - Auch mit solchen Fragen müssen wir uns hier auseinandersetzen, wenn wir ernsthafte Politik betreiben wollen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)