Wenn 84 Prozent der BundesbürgerInnen eine Organspende positiv bewerten, dann knüpft die Widerspruchslösung an dieser Mehrheit an. Doch es braucht zusätzlich Aufklärung, Ausfinanzierung des gesamten Systems sowie Entscheidungstransparenz und Kontrolle.
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Nach den Ankündigungen zur Anerkennung von eSport im Koalitionsvertrag ist erst nichts passiert – jetzt steht eine gegenteilige Auffassung des DOSB im Raum. Petra Sitte fordert die Bundesregierung auf, die Diskussion weiter offen zu halten und insbesondere bei der Frage der Gemeinnützigkeit auf einheitliche Regelungen hinzuwirken.
Die Bundesregierung muss soziale Ungerechtigkeiten im Bildungs- und Wissenschaftssystem zur Kenntnis nehmen und bei der Finanzierung neue Wege gehen. Die Herausforderungen der Zukunft erfordern Denken über die Legislaturperiode hinaus und sind nicht ohne Anwendungen wissenschaftlicher Erkenntnisse zu lösen – ein marktgesteuertes und unterfinanziertes Wissenschaftssystem kann das nicht leisten.
29.06.2018 - Sensibilität für soziale, ökonomische und ökologische Konsequenzen muss Bestandteil von Forschung und Förderprogrammen sein. Wissenschafts- und Technologieentwicklung haben sich erheblich beschleunigt. Anwendungen sind oftmals nur schwer umzukehren und dominieren unsere Epoche; erst recht wenn sie von marktbeherrschenden Unternehmen angeboten werden. Daher müssten Technikfolgeabschätzung, Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung besonders gestärkt werden.
Der Bundestag setzt eine neue Enquete-Kommission für Künstliche Intelligenz ein. Diese sollte nicht nur aktuelle technische Entwicklungen und Rahmenbedingungen im Blick haben, sondern auch ethische und gesellschaftliche Fragen, die weiter in die Zukunft reichen.
15.06.2018 - Der Antrag der FDP-Fraktion zur Gründung einer staatlichen Agentur für Sprunginnovationen wird heute diskutiert. Innovationen sind Ausdruck kreativer Ideen, außergewöhnlicher Ansätze und unbekannter Wege. Wir müssen über die genaue Ausgestaltung dieser Agentur und den Mehrwert fürs Gemeinwesen diskutieren. Mithin gibt es ja durchaus eine bestehende Förderstruktur. Wir als Linke stellen soziale, ökologische und transformatorische Innovationen in den Fokus.
In der Koalitionsvereinbarung sind seitenlang thematisch gebundene Fördervorhaben aufgezählt. Lernen, Lehren und Forschen muss als Prozess ermöglicht werden! Früher Austausch jenseits von disziplinären Schubladen mit anderen aus der Wissenschaftscommunity wie auch aus der Gesellschaft, erfordert strukturelle Öffnung und Hierarchieabbau.
In den letzten zwanzig Jahren sind zuhauf Bahn- und Busverbindungen gestrichen worden. Jetzt zeigt sich, wie falsch das war. Tausende sind unfreiwillig aufs Auto angewiesen. Es muss im wahrsten Sinne des Wortes – gerade auch in Ostdeutschland – umgesteuert werden.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde überstürzt durch den Bundestag gebracht und ist auch in überarbeiteter Fassung problematisch. Es legt Entscheidungen, für die Gerichte zuständig sein sollten, in die Hände von Privaten und wird zur Löschung rechtmäßiger Inhalte führen. Die Debatte über das Problem muss zukünftig umfassender geführt werden.
Die Änderungen im Urheberrecht bringen deutliche Erleichterungen für Bildung und Wissenschaft. Am Ende ist die Koalition aber leider vor einer Desinformationskampagne der Verlage eingeknickt, was teilweise einen Rückschritt bedeutet.