Der Antrag der Grünen zur Wiederbelebung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geht nur unzureichend auf die Gründe für den stagnierenden Prozess ein. Einerseits ist die Lage der Menschenrechte und Demokratie in der Türkei problematisch. Die Grünen versuchen hier schönzureden, dass die Meinungsfreiheit, die Rechte von Minderheiten wie auch Gewerkschaftsrechte nicht garantiert werden. Unabhängig von diesen Problemen wachsen andererseits rassistische und rechtspopulistische Stimmungen in der EU. Ein zentraler Streitpunkt der Beitrittsverhandlungen ist die Zypern-Frage. Die Grünen machen in ihrem Antrag eine Kehrtwende und möchten jetzt Zypern unter Druck setzen, obwohl der Spielball weiterhin eindeutig bei der Türkei liegt. Es ist notwendig, diejenigen in der EU und in der Türkei zu stärken, die sich für die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen einsetzen, auch um demokratische und rechtsstaatliche Reformen zu befördern.
Als vermutlich einziger ehemalig selbst Hartz-IV-Betroffener im Bundestag stimme ich gegen das Ergebnis des Vermittlungsausschuss. Das ausgehandelte Ergebnis ist vom Standpunkt der Erwerbslosen völlig unzureichend.
Das Arbeitsprogramm der EU führt wirtschaftspolitisch mit der EU-2020-Strategie den Kurs der gescheiterten Lissabonstrategie aus dem Jahre 2000 fort. Dies wird die Krise weiter vertiefen. Notwendig ist eine Revision der EU-Verträge, ein Neustart der EU auf demokratischer, sozialer und friedlicher Grundlage.
In seiner Rede begründet Andrej Hunko den Antrag der LINKEN. zum 60. Jahrestag der Europäischen Menschenrechtskonvention. Er kritisiert den gemeinsamen Antrag der anderen Fraktionen: 1. Militärische Einsätze in sogenannten "humanitären Interventionen" werden befürwortet. 2. Probleme beim Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention werden nicht benannt. 3. An neue Mitgleider des Europarates werden Forderungen gerichtet, die Deutschland selbst nicht erfüllt, nämlich die Ratifizierung aller Zusatzprotokolle.
DIE EBI ist nicht mehr als ein eingeschränktes Massenpetitionsrecht, ein kleines, aber unverbindliches Element partizipativer Demokratie. Die Bürgerinitiative ist jedoch kein Element direkter Demokratie. Durch die eingeschränkten Möglichkeiten wird die EBI kaum zu einer europäischen Öffentlichkeit beitragen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiter bescheiden sein. Doch die Koalition gibt sich mit dem Kommissionsvorschlag zufrieden. Die Bestimmungen sollten aber möglichst bürgerfreundlich gestaltet werden, wie im Antrag der LINKEN gefordert. DIE LINKE begrüßt den kleinen Schritt in Richtung mehr Demokratie in der EU. Es bedarf aber weiterhin einer demokratischen Neubegründung der Europäischen Union mit neuen Grundlagenverträgen.
In seiner Rede unterstützt Andrej Hunko die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Island, die nicht mit dem Icesave-Streit verknüpft werden dürfen. Er wendet sich gegen die neoliberalen EU-Finanzregelungen, die zum Beispiel die notwendigen Kapitalverkehrskontrollen verbieten würden. Andrej Hunko kritisiert auch die zynische Sichtweise des Rates für Auswärtige Angelegenheiten der „von neuen Möglichkeiten, die sich im Zusammenhang mit dem Schmelzen des Meereises und der sonstigen Auswirkungen des Klimawandels für den Verkehr, die Gewinnung natürlicher Ressourcen und sonstige unternehmerische Tätigkeiten ergeben“ spricht. Die geostrategischen Ambitionen der EU in der Arktis lehnt er ab.
In seiner Rede kritisiert Andrej Hunko die aktuelle EU-Politik im Umgang mit Griechenland, das Stockholmprogramm für die EU-Innenpolitik, den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes und insbesondere die Diskussion im Zusammenhang mit dem möglichen EU-Beitritt Islands. Er begrüßt die Entscheidung der isländischen Bevölkerung gegen das Gesetz zur Übernahme der Icesave-Schulden aus der Bankenkrise und kritisiert die Instrumentalisierung der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen für die bilateralen Verhandlungen zwischen Island und Großbritannien bzw. die Niederlande. Die EU muss sich grundlegend ändern, wie er anhand ihrer geostrategischen Ambitionen in der Arktis und den gegenüber Island geforderten Liberalisierungsmaßnahmen für die Kapitalfreiheit demonstriert.