Statt klar und deutlich zu Schiedsgerichten „NEIN“ zu sagen, wie es der SPD-Konvent im September beschlossen hat, stellt Bundeswirtschaftsminister Gabriel nun einen Internationalen Handelsgerichtshof in Aussicht. In der Praxis spielt diese Idee weder für CETA noch für TTIP eine Rolle. Glaubwürdig wäre nur, wenn der Wirtschaftsminister klar und unmissverständlich sagen: Private Schiedsgerichte wird es mit uns nicht geben. Wir werden weder das real existierende CETA ratifizieren noch die TTIP-Verhandlungen auf der Basis des existierenden Verhandlungsmandats weiter mittragen. Genau auf diese Aussage käme es an, genau das wollen wir mit unserem Antrag.
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„Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“ lautet die Losung des Jahreswirtschaftsberichts. Doch viele Menschen bleiben von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland abgehängt. Als Folge der Agenda-Politik haben wir einen der größten Niedriglohnsektoren Europas. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Gleichzeitig zerfällt die öffentliche Infrastruktur. Doch diese Bundesregierung unterlässt das dringend notwendige Gegensteuern. Wir brauchen ein Ende der Lohnbremsen, höhere Steuern für Reiche und ein Zukunftsinvestitionsprogramm von 100 Mrd. jährlich.
Es ist unverständlich, warum wir Abgeordnete freiwillig auf demokratische rechtsstaatliche Grundsätze verzichten sollten, indem wir private Schiedsgerichte in CETA und TTIP zulassen.
Diese Schiedsgerichte halten grundlegende Verfahrensprinzipien nicht ein: Unabhängigkeit, Öffentlichkeit, rechtliches Gehör und Überprüfbarkeit von Entscheidungen. Der Bürger selbst ist ausschließlich der Benachteiligte, weil er als Steuerzahler zahlt, aber selber gar nicht klagen darf.
Die Handwerks-Novelle 2004 von SPD und Grünen hat das Handwerk und die qualifizierte Ausbildung massiv geschwächt. Mit der gesetzlichen Änderung wurde für mehr als die Hälfte der Gewerke die Meisterpflicht als Voraussetzung für das Betreiben eines Handwerksbetriebs abgeschafft, nicht einmal mehr ein Gesellenbrief ist notwendig. Die Erkenntnis von Schwarz-Rot, dass "Deregulierung nicht zwangsläufig zu einem Wachstumsschub und mehr Beschäftigung führt " , ist zu begrüßen.
Um das Handwerk zu stärken, reichen jedoch keine Schaufenster Anträge. Zuallererst ist eine Evaluierung der Novelle notwendig und eine Demokratisierung der Handwerkskammern.
Ein immer größerer Teil des Kuchens geht ausschließlich an die Eigentümer größter Vermögen. Während sich bei einigen das Geld offensichtlich anhäuft, zerfällt die öffentliche Infrastruktur, große Teile der Bevölkerung bleiben abgehängt. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas bei den Investitionen ändern will, dann kommt sie nicht darum herum, auf das Vermögen der Superreichen zuzugreifen. Außerdem muss sie das Verteilungsproblem angehen.
Steuervermeidung internationaler Großkonzerne hat ungeheure Ausmaße angenommen, wie nun dank der Luxemburg Leaks bekannt geworden ist. Wie kann es sein, dass mit Hilfe der Luxemburger Behörden über 340 Unternehmen durch legale Konstruktionen in den Genuss von niedrigsten Steuersätze von bis zu 1% kommen, während Normalbürger und Mittelständler brav in die Staatskasse einzahlen und es bei der öffentlichen Infrastruktur vorne und hinten mangelt? Es muss alles getan werden, um diesem unwürdigen Steuerdumpingwettbewerb ein Ende zu bereiten.
Die Bundesregierung diskutiert, kleinere Gewerkschaften zu disziplinieren. Die jüngste Idee ist, Streiks zum Beispiel von Zugführern oder Piloten, zwar nicht zu verbieten, aber die ausgehandelten Tarifverträge nicht mehr wirksam werden zu lassen. Ein Streik hat aber gerade den Sinn, einen Tarifvertrag zu erreichen. Wird ein Tarifvertrag einer kleinen Gewerkschaft nichts wirksam, weil automatisch der Tarifvertrag der größeren Gewerkschaft gilt, wird ein Streik sinnlos, auch wenn er noch erlaubt wäre. Es wäre das Selbe, als wenn man sagt, wir tasten das Recht vom 10-Meter-Brett ins Becken zu springen nicht an, aber lassen vorher das Wasser raus.
Seit 2009 wird Arbeit höher besteuert als hohe Kapitalerträge. Damals wurde die Abgeltungssteuer mit einem pauschalen Satz von 25 Prozent für Kapitaleinkommen eingeführt. So werden Reiche steuerpolitisch geschont. Die damalige Begründung, das scheue Reh Kapital nicht durch zu hohe Besteuerung zu verschrecken, ist inzwischen absolut haltlos. Durch Steuer-CDs und den geplanten automatisierten Informationsaustausch zwischen den Staaten liegt die Zahl der Selbstanzeigen auf Rekordniveau.
Der Konventsbeschluss der SPD lehnt unter anderem Konmzernklagerechte ab und verlangt die ILO-Arbeitsnormen als Grundlage. Im inzwischen vorliegenden CETA-Abkommen sind diese Anforderungen genau nicht erfüllt. Wenn die SPD ihren Parteibeschluss wirklich ernst nimmt, muss sie unseren Anträgen zustimmen - sonst war der Beschluss eine reine Luftnummer.
Staat und Unternehmen investieren zu wenig - das ist mittlerweile Konsens.
Wie die Große Koalition die schwarze Null als Riesenerfolg feiern kann angesichts der zerfallenden Infrastruktur ist geradezu absurd. Unverständlich bleibt auch, warum die Bundesregierung Steuererhöhungen bei denen, denen es nicht weh tut, ablehnt. Denn so verhindert sie, dass der Staat das Geld bekommt, das er braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen.
Und wen wundert es, dass auch die Unternehmen nicht investieren. Durch Niedriglohnpolitik und sinkende Renten macht die Bundesregierung die Nachfrage kaputt - auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine andere Politik!