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Schluss mit dem asozialen Steuerraub!

Rede von Klaus Ernst,

Klaus Ernst (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten uns erst einmal alle bei dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten bedanken. Diese investigativen Journalisten haben uns dankenswerterweise darauf hingewiesen, was in Luxemburg los ist. Unsere Behörden wussten das in dieser Deutlichkeit offensichtlich nicht.

(Dr. h. c. Hans Michelbach (CDU/CSU): Ach, sicher!)

Deswegen verdienen sie, wie ich glaube, den Dank aller Abgeordneten, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Dr. Gerhard Schick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), an die CDU/CSU gewandt: Da könnt ihr auch mitklatschen!)

- Dass die Union nicht mitklatscht, habe ich erwartet. Das zeigt auch, dass es dort beim Thema Steuerproblematik offensichtlich noch einigen Nachholbedarf gibt.

Die Dokumente, die wir jetzt vorliegen haben, beweisen, dass Luxemburg von 2002 bis 2010 offensichtlich als Steueroase fungierte. PricewaterhouseCoopers entwickelte für internationale Konzerne geradezu Modelle und bot sie den Unternehmen an. Im Ergebnis ist es den Unternehmen gelungen, ihre Steuersätze, die in Luxemburg normalerweise bei 29 Prozent liegen würden, auf bis zu 1 Prozent zu reduzieren. Jeder normale Bürger, bei dem die Steuer vom Lohn abgezogen wird, muss sich angesichts der Verhältnisse, die wir in Europa haben, langsam als Volltrottel vorkommen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ganz besonders - das betrifft nicht nur Luxemburg; aber das betreffende Unternehmen ist hier allenthalben bekannt; deswegen möchte ich es nennen - Ikea ist es gelungen, seine Steuerlast durch solche Modelle auf 0,0001 Prozent des Gewinns zu reduzieren. Das ist ein Zustand, der unerträglich ist. Zu den weiteren Profiteuren gehören - es sind auch Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland dabei -: Deutsche Bank, Eon, Ikea, Fresenius, Volkswagen, Heinz, iTunes, Procter & Gamble und Burberry. All diese Unternehmen haben hier mitgemischt und davon profitiert. Es geht nach der Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, um jährlich 10 Milliarden Euro allein in der Bundesrepublik Deutschland. Der Verlust für Europa durch diese Steuermodelle, bei denen sich Luxemburg offensichtlich ganz besonders hervortut, wird von Gutachtern der EU auf insgesamt 1 000 Milliarden Euro - 1 000 Milliarden Euro! - geschätzt.

Weil das ja Zahlen sind, die man gar nicht so recht begreifen kann: Das ist mehr als dreimal so viel wie der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland und mehr als das Doppelte der 480 Milliarden Euro, die wir vor einigen Jahren für die Bankenrettung ausgegeben haben. Wir hätten viele Probleme in der Bundesrepublik Deutschland nicht: Die Mütterrente zum Beispiel wäre mit ihren jährlichen Kosten von 6,7 Milliarden Euro locker aus Steuergeldern finanzierbar, wenn wir diese Steuerschlupflöcher nicht hätten.

(Beifall bei der LINKEN)

Bemerkenswerterweise war ausgerechnet der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Juncker, in genau der Zeit, in der diese Steuermodelle entwickelt wurden, als Premier- und Finanzminister in Verantwortung. Das wirft natürlich Fragen auf, zum Beispiel die Frage, ob das etwas damit zu tun hat, dass das Fondsvermögen in Luxemburg, als Juncker angetreten ist, 53 Milliarden Euro und es, als er abgetreten ist, 3 000 Milliarden Euro betrug. Offensichtlich war das ein Geschäftsmodell. Wenn ich das lese, wundere ich mich überhaupt nicht darüber, dass es uns in der Europäischen Union seit Jahren nicht gelingt, diese Steueroasen auszutrocknen. Offensichtlich machen wir den Bock zum Gärtner. Das ist doch das Problem.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich kann in dem Zusammenhang die Kanzlerin nicht aus der Verantwortung nehmen. Sie war offensichtlich diejenige, die Herrn Juncker massiv gefördert hat, damit er Präsident der Europäischen Kommission wird. Wie soll er eigentlich glaubhaft gegen Steuervermeidung vorgehen, wenn er selber in der Rolle, die er vorher spielte, offenbar massiv an solchen Dingen beteiligt war?

Die Frage ist auch, warum die Bundesregierung nicht mehr gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung getan hat. Erst 2012 wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg abgeschlossen.

(Zuruf von der CDU/CSU)

- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie haben doch regiert. Es fand sich kein einziger Satz zum Steuervermeidungssystem in Luxemburg. Haben Sie das alles nicht gewusst? Gut, dass wir Journalisten haben. Was sie getan haben, ist jedenfalls besser als das, was in dieser Frage vonseiten der Bundesregierung gemacht wird.

Die Bundesregierung hätte im Übrigen auch durchaus Möglichkeiten, durch nationale Regelungen den Steuertricks Luxemburgs einen Riegel vorzuschieben. Schon eine Regelung, wonach Betriebsausgaben für Lizenz- oder Patentgebühren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr abzugsfähig sind, würde dazu beitragen, dass sich etwas ändert und die Gewinne hier versteuert werden müssten und nicht in Billigsteuerländer verschoben werden könnten. Sie stehen in der Pflicht.

Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Tagesspiegelzitieren:

Möglich ist das allerdings nur, weil Europas regierende Finanzpolitiker seit Jahren die Initiativen der EU-Kommission und des EU-Parlaments zur Eindämmung der Steuervermeidung sabotieren, auch die deutschen.

So weit die deutsche Presse. Ich würde mich freuen, wenn Sie daran etwas ändern würden.

(Beifall bei der LINKEN)