Reden unserer Abgeordneten

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion wird der vorliegenden Entschließung zustimmen. Gründe dafür sind von den Vorrednern, die ebenfalls dieses Votum abgeben wollen, ausreichend genannt worden. Die muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen und spare Ihnen und mir die Redezeit. Das Votum der Fraktion habe ich bekannt gegeben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN, der CDU/CSU und der SPD)

André Hahn: „Nach dem Anti-Doping-Gesetz wird nun auch ein Gesetz gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport verabschiedet, mit dem neue Tatbestände zum Sportwettbetrug und zur Manipulation berufssportlicher Wetten ins Strafrecht eingefügt werden. Schutzgut soll dabei zum einen die Integrität des Sportes zum anderen das Vermögen sein. Grundsätzlich spricht sich die Fraktion DIE LINKE für einen besseren Schutz gegen Sportwettbetrug aus. Denn Manipulationen im sportlichen Wettbewerb, wie zum Beispiel Match Fixing und Korruption, sind eine Bedrohung für den Sport. Leider sind viele, vor allem rechtliche, Fragen während des parlamentarischen Verfahrens nicht hinreichend beantwortet worden. Es bestehen weiterhin noch zu viele Lücken und Graubereiche, beispielsweise hinsichtlich der Abgrenzung zwischen Amateur- und Berufssport oder der Strafbarkeit von Manipulationen eines Sportler

Die letzte grundlegende Reform des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes liegt inzwischen fast ein Vierteljahrhundert zurück. Angesichts der seitdem eingetretenen Veränderungen durch wachsende Terrorgefahren und erhebliche technische Fortentwicklungen erscheint es nachvollziehbar, das entsprechende Gesetz einer intensiven Überprüfung zu unterziehen. Die Bundesregierung hat dazu nun einen Entwurf vorgelegt, den wir heute in erster Lesung behandeln.

Ich will eingangs für meine Fraktion Die Linke eines…

Wir brauchen eine möglichst breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft des Sports und der Sportförderung in unserer Gesellschaft. Meine grundsätzliche Position lautet: Wir brauchen beides - mehr und besser unterstützten Breiten- und Schulsport, aber auch den Leistungs- und Spitzensport. Beides bedingt einander und muss durch die Öffentliche Hand angemessen gefördert werden.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben zu Recht einen Anspruch darauf, dass der Staat sie bestmöglich vor Angriffen auf ihre körperliche Unversehrtheit und ihr Leben schützt. Dazu gehört auch, dass Personen, die in sicherheitsrelevanten Bereichen arbeiten, vor der Einstellung und gegebenenfalls auch während der Ausübung ihrer Tätigkeit auf ihre Zuverlässigkeit angemessen und auch regelmäßig überprüft werden. Das gilt beispielsweise für das Personal von Atomkraftwerken oder an…

Der einzige Lichtblick im Etat des Innenministeriums: Die Bundespolizei wird deutlich gestärkt, um insgesamt fast 2.000 Stellen. DIE LINKE hat seit langem den Personalmangel bei der Polizei kritisiert. Deshalb begrüßen wir die Erhöhung, denn hier ist das Geld deutlich besser eingesetzt als bei den zum Teil wirklich abenteuerlichen Aufstockungen für die Geheimdienste.

Der Gesetzentwurf der Koalition wird dem postulierten Ziel einer effektiveren und vor allem besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste nicht einmal ansatzweise gerecht. Wichtige Punkte fehlen, andere sollen zwar Eingang finden, werden jedoch nur halbherzig geregelt, und in einer zentralen Frage wird das Parlamentarische Kontrollgremium eher geschwächt als gestärkt.

Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, ja dem Auslandgeheimdienst auch wirkungsvolle Zügel anzulegen, soll nun nachträglich fast alles legitimiert werden , was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber als fragwürdig herausgestellt hat. Ein derartiges Vorgehen halten wir für völlig indiskutabel!

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Wettbetrug und Manipulation im Sport ist auf den ersten Blick gut und sinnvoll. Betrug bei Sportwetten sowie die Bestechung von Sportlern oder Schieds- und Kampfrichtern müssen bestraft werden. Doch bei genauerem Hinsehen, wirft der Gesetzentwurf einige Fragen auf.

Am 2. Juni beschloss der Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen das Zweite Dopingopfer-Hilfegesetz. Zuvor gab es wie schon in der 1. Lesung und in der Beratung im Sportausschuss eine sehr ideologisch geprägte heftige Debatte zwischen dem sportpolitischen Sprecher der LINKEN, André Hahn und den Vertretern von CDU/CSU, SPD und den Grünen. André Hahn warb noch einmal in seiner Rede und mit einem Änderungsantrag dafür, allen Dopingopfern aus Ost und West, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, finanziell zu unterstützen und auch Maßnahmen zu beschließen, damit es nicht bei den meist unzureichenden Einmalzahlungen bleibt.