Integration steht drauf. Das Gegenteil ist drin! Ausgeschlossene Gruppen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Denn zahlreiche Maßnahmen dieses Gesetzes sehen vor, einen neuen Billiglohnsektor zu schaffen. Auch ist das vorliegende Gesetz weder mit dem Recht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes noch mit flüchtlings- und menschenrechtlichen Vorgaben in Einklang zu bringen.
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Wenn die Bundesregierung ihre perfide Politik der Unterstützung Erdogans nicht ändert, werden Hundertausende gezwungen sein hier in Deutschland um Schutz nachzusuchen. Das darf wirklich nicht angehen.
Wofür bei dieser Bundesregierung immer Geld da zu sein scheint, sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Der Einsatz, über den wir heute hier abstimmen, zu dem die SPD hier die Frage stellt, ob er überhaupt noch sinnvoll ist, dieser Einsatz, die Marinemission im Indischen Ozean vor den Küsten Somalias und des Jemen mit dem Namen „Atalanta“, wird bis Juni 2017 über 53 Millionen Euro kosten.
Für all das, was wir jetzt erleben, von den Forderungen des türkischen Parlamentspräsidenten nach einem Gottesstaat bis hin zu den Einreiseverboten für ausländische Journalisten, trägt die Bundesregierung die Mitverantwortung. Denn Erdogan und Co fühlen sich durch den schmutzigen EU-Türkei-Flüchtlingsdeal regelrecht ermutigt, immer härter gegen Kritiker im Inland aber zunehmend auch im Ausland vorzugehen.
Wieder einmal soll der Bundestag einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließen. Diese Einsätze haben nach Angaben der Bundesregierung in den letzten beiden Jahrzehnten 17 Milliarden Euro gekostet. Und das sind nur die reinen Entsendekosten. Wenn man die tatsächlichen Kosten zusammenrechnet wurden allein für den deutschen Afghanistankrieg bis zu 47 Milliarden Euro verausgabt.
Während wir heute hier debattieren, treibt die Bundesregierung noch mehr Menschen in die Flucht. Hubschrauber für Saudi-Arabien, Gewehre und Pistolen für den Oman: Die Rüstungsindustrie hat neue Millionengeschäfte abgeschlossen. Genehmigt aber haben Sie das Frau Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel!
Mittelfristig muss mit einem 100-Milliarden Investitionsprogramm die Erneuerung des Sozialstaats vorangebracht werden. Soziale Integration ist dabei ein wichtiger Teil dieser Bemühungen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das Geld ist da!
Wir stehen vor einer neuen brandgefährlichen Eskalation der internationalen Lage in Syrien. Manche sprechen von einer seit dem Ende des Kalten Krieges nicht gekannten Zuspitzung. Mit dem türkischen Beschuss syrischer Kurden droht Erdogan den Krieg weiter auszuweiten. Der türkische Präsident will die NATO und auch Deutschland mit in einen Krieg gegen Russland verwickeln.
Wir als Linke werden dafür kämpfen, dass diese parlamentarische Demokratie gerade in Zeiten unsicherer Situationen weltweit erhalten bleibt, um entscheidende Fragen von Krieg und Frieden hier im Parlament und nicht nur in der Regierung zu debattieren.
Die Bundesregierung will weiter Waffen an die Türkei und Saudi-Arabien liefern. Doch wer weiter deutsche Waffen in diese Länder liefert, ist nicht nur politisch verantwortlich für diese Lieferungen mit denen Krieg geführt wird. Der trägt mit seiner Entscheidung weiter Waffen zu liefern auch eine furchtbare persönliche Mitverantwortung für die Verbrechen, die mit diesen Waffen an Zivilisten begangen werden.