Die Bundesregierung verweigert sich einer sachlichen Debatte um TTIP und CETA und stigmatisiert die Kritiker als „Jobkiller“. Dabei zeigen alle Erfahrungen aus der Vergangenheit, dass derartige Abkommen massenweise Jobs vernichten und Löhne in den Keller drücken. Wenn Wirtschaftsminister Gabriel die „roten Linien“ der SPD ernst nimmt, dann muss er morgen zum EU-Kanada-Gipfel öffentlich erklären, dass der CETA-Vertrag so nicht akzeptabel ist. Schließlich werden hier zahlreiche „rote Linien“ überschritten.
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Am 1. Januar 2015 soll Litauen als 19. Mitglied der Eurozone beitreten. Solange die Konstruktionsfehler der Währungsunion nicht behoben sind, ist dieser Schritt eine Fehlentscheidung. Die Linke kann dem entsprechenden Antrag der Bundesregierung auch deswegen nicht zustimmen, weil die Mehrheit der litauischen Bevölkerung gegen den Beitritt ist, die Regierung aber ein Referendum verweigert. Ein solch zukunftsweisender Schritt darf nicht gegen den Willen der betroffenen Menschen beschlossen werden!
Für die Wachtumsversprechen der EU-Kommission gibt es keine seriöse Grundlage. Bestenfalls führen TTIP und CETA zu minimalen Beschäftigungseffekten. Dafür würden wir Demokratie, Lebensstandards und Rechtsstaatlichkeit opfern - und das obwohl sich Gewerkschaften, NGO, kirchliche Organisationen und 700.000 BürgerInnen in einer Unterschriftenaktion dagegen ausgesprochen haben!
Wer Europa retten will, muss es den Reichen nehmen! Statt der Verarmungspolitik der Troika und dem neoliberalen Wirtschaftsabkommen TTIP brauchen wir koordinierte Vermögens- und Profitsteuern, ein EU-weites Investitionsprogramm und soziale Mindeststandards. Ein Europa der Banken und Konzerne muss scheitern!
Dass die Zustimmung zur Europäischen Integration immer weiter abnimmt ist Schuld der politischen Eliten, die auf die Krise mit einem gigantischen Verarmungsprogramm reagieren. Ein soziales, friedliches und solidarisches Europa - dafür streitet DIE LINKE.
Die derzeitige EU-Klima- und Energiepolitik schützt nicht die Interessen der Menschen und der Umwelt, sondern die Interessen der energieintensiven Industrien und der Atomlobby. Eine nachhaltige Energieversorgung ist jedenfalls mit den Vorlieben des EU-Energiekommissars Günther Oettinger für Fracking und Atomenergie nicht zu erreichen.
Die Troika-Politk hat die wirtschaftliche Krise weiter verschärft und eine tiefe soziale Krise verursacht! Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission und der Koalitionsvertrag der Bundesregierung schreiben diese Politik fort. Aber Europa braucht kein "Weiter so", sondern eine 180 Grad-Wende!
In einem gemeinsamen Antrag befürworten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne den Beitritt Lettlands zur Eurozone. Dieser sei ein guter Beweis, dass die Europäische Währungsunion nichts an ihrer Attraktivität verloren habe. Dabei sind 2/3 der LettInnen gegen den Beitritt. EU und EZB fordern schon jetzt weitere Kürzungsmaßnahmen. Und es ist nicht unwahrscheinlich, dass Lettland nach dem Beitritt bald unter den ESM-Bankenrettungsschirm schlüpfen wird. Dann würde die Troika ins Land geschickt werden, um öffentliche Beschäftigung und Sozialstaatlichkeit weiter zu ruinieren.
DIE LINKE. setzt sich dafür ein, dass Möglichkeiten direkter demokratischer Entscheidungen geschaffen werden. Volksabstimmungen in Angelegenheiten der Europäischen Union müssen verfassungsrechtlich ermöglicht werden. Grundlegenden Entscheidungen, wie z.B. über den Fiskalpakt und über den ESM-Vertrag, sollten auch durch die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitentschieden werden.
Erneut hat die ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einem gigantischen Rezessions- und Verarmungsprogramm zugestimmt. Die so genannte "Zypern-Rettung" ist in Wahrheit eine Bankenrettung, die die Kosten der Krise nach unten umverteilt und die wirtschaftliche Krise weiter verschärft. Für Die Linke. ist der entsprechende Antrag des Finanzministeriums daher nicht zustimmungsfähig.