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Euro-Beitritt Lettlands: Auf dem Weg zur nächsten Bankenrettung

Rede von Alexander Ulrich,

(Rede zu Protokoll)

Sehr geehrte/r Herr Präsident/ Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Lettland hat die Konvergenzkriterien des Maastricht-Vertrags erfüllt. Inflationsrate, Schuldenstand und Defizit sind relativ niedrig und der Wechselkurs ist stabil. Das gleiche galt zu Zeiten der Euro-Einführung im Wesentlichen auch für Spanien, Portugal und Irland. Die seitherige Entwicklung dieser Länder zeigt eindrucksvoll, wie untauglich die Kriterien sind.

In einer Währungsunion, die hauptsächlich auf Wettbewerb zwischen Ländern beruht, deren Wettbewerbsfähigkeit sehr ungleich ist, kommt es zwangsläufig zu immer weiter wachsenden Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen. Länder wie Spanien, Irland, Portugal, Griechenland und Zypern sind heute die großen Verlierer dieses ungleichen Wettbewerbs. Den Preis zahlt die Bevölkerung mit der Zerstörung von Beschäftigung, öffentlichem Eigentum und sozialen Sicherungssystemen.

Auch die Lettinnen und Letten wissen um diesen Preis. In den vergangenen vier Jahren wurde von IWF und EU ein gigantisches Austeritätsprogramm durchgeboxt, das vor allem auf Entlassungen im öffentlichen Dienst, Verbrauchssteuererhöhungen und Arbeitsmarktliberalisierung beruht. Die Arbeitslosenquote ist innerhalb von zwei Jahren von 8% auf fast 20% gestiegen, das durchschnittliche Jahreseinkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist von etwas mehr als 8.500 Euro auf rund 8.000 Euro zurückgegangen und die Armutsquote ist auf über 25% gestiegen. Mittlerweile hat sich die soziale Lage wieder etwas entspannt.

Diese kleinen Fortschritte könnten durch einen Beitritt zur Währungsunion schnell zunichte gemacht werden. EU-Kommission und EZB lassen keinen Zweifel daran, dass die Kürzungspolitik nach dem Beitritt fortgeführt werden müsse. Dabei ist es gut möglich, dass der Austeritätskurs dann analog zu Griechenland und anderen von der Troika erzwungen wird.

Selbst die EZB vermerkt in ihrem Konvergenzbericht, dass „ernstzunehmende Risiken“ für die Finanzstabilität bestehen. Der niedrigen öffentlichen Verschuldung steht eine hohe private Verschuldung gegenüber. Hinzu kommt ein extrem hoher Anteil gebietsfremder Einlagen im Finanzsektor. Wenn sich diese instabile Situation nach einem Beitritt zur Eurozone weiter zuspitzt - und Vieles spricht dafür - dann wird über den ESM das nächste große Bankenrettungspaket geschnürt werden. Aus den privaten Schulden werden dann öffentliche Schulden. Ein weiteres Mal wird aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise gemacht. Und um die Schulden zu bekämpfen wird die Troika ins Land geschickt um die Reste des lettischen Sozialstaates und des öffentlichen Sektors zu ruinieren.

Trotz dieser erheblichen Bedenken sind wir als Linke vor allem der Meinung, dass die Entscheidung über eine Mitgliedschaft in der Währungsunion von den Lettinnen und Letten getroffen werden muss. Wir können dem Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen vor allem deshalb nicht zustimmen, weil er der lettischen Regierung den Weg frei macht, diesen großen Schritt gegen den Willen der Bevölkerung zu vollziehen. Umfragen zufolge sind 62% der lettischen Bevölkerung gegen den Beitritt. Mehrere Parteien und Gewerkschaften fordern, zu dieser wichtigen Frage das Volk in einem Referendum zu befragen. Die lettische Regierung verweigert das.

Trotzdem behaupten CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne in ihrem Antrag, dass Lettland ein gutes Beispiel dafür sei, dass die Währungsunion nichts an ihrer Anziehungskraft verloren hat. Wie realitätsfremd ist das denn? Nochmal: Wenn Lettland am 1. Januar 2014 der Währungsunion beitritt, dann geschieht das gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung. Das ist Ihr gutes Beispiel für die Attraktivität der Währungsunion?

In allen Umfragen schrumpft die Zustimmung zur Europäischen Integration und der Währungsunion immer weiter. In ganz Südeuropa kommen breite Debatten über einen Austritt auf, in Deutschland ist gerade eine rechts-populistische Anti-Euro-Partei entstanden. Und Sie erzählen, dass die Währungsunion nichts an ihrer Attraktivität verloren hat und belegen das mit dem Beitritt eines Landes in dem fast zwei Drittel nicht beitreten wollen?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Währungsunion halten wollen, dann können wir nicht so tun als sei alles in Ordnung! Stattdessen müssen wir sie grundlegend reformieren - und zwar schnell! Wir brauchen eine Lohnkoordination und vor allem deutlich höhere Löhne in Deutschland. Wir brauchen eine Zentralbankpolitik, die demokratisch kontrolliert wird und die Zinsspirale durch direkte Kredite an die Mitgliedsstaaten durchbricht. Wir brauchen eine Strategie zur Angleichung ökonomischer und sozialer Standards. Wir brauchen ein Ende des Steuerdumpings. Und vor allem brauchen wir ein sofortiges Ende des Kürzungsdiktats und der Troika-Politik, die soziale Rechte und Demokratie mit Füßen tritt. Ihre Krisenpolitik ist jedenfalls der sicherste Weg, die gemeinsame Währung zum Scheitern zu bringen!

Vielen Dank!