11.06.2021 - Ob Stadt oder Land, gleichwertige Lebensverhältnisse sind essentiell für den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, das Bildung, Arbeit, Kultur, Wohnen und Sport gleichermaßen beinhaltet, um jeder und jedem die größtmöglichen Chancen zur Selbstentfaltung zu bieten. Leider sind noch immer keine gleichwertigen Lebensverhältnisse erreicht, da die Bemühungen der Bundesregierung darauf beschränkt bleiben, Berichte zu schreiben, anstatt die vielzählig vorhandenen Ideen umzusetzen.
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08.12.2020 – Die wirtschaftliche Situation des Landes bildet sich im Etat des Wirtschaftsministeriums nicht realistisch ab. Coronakrise und Klimawandel erfordern ein radikales Umsteuern in der Schwerpunktsetzung. Der Haushalt verschiebt die Probleme in die Zukunft. Der sozialökologische Umbau der Gesellschaft muss aber jetzt angegangen werden. Die Konzepte der LINKEN sind tragfähig und ausfinanziert.
08.12.2020 - Im Gegensatz zu den alarmierenden Daten über Klimawandel und Naturzerstörung, verharrt die Umweltpolitik in einem fatalen Weiter-so-Modus. Gefordert ist aber ein radikales Umdenken. Die Umwelt hat keine Lobby in dieser Regierung, der Haushalt verschiebt die Probleme in die Zukunft. Ohne den von der LINKEN schon lange geforderten sozialökologischen Umbau der Gesellschaft werden die Lebensgrundlagen der Menschen weiter zerstört.
08.12.2020 - Der Einzelplan 10 hat weder Steigerungen noch Kürzungen erfahren. Jedoch ist die Höhe der Mittel nur eine Seite der Medaille. Die andere bezieht sich auf ihren Umgang. Hier gibt es zunehmend immer größere Diskrepanzen zwischen der Ausgestaltung von Förderprogrammen und den tatsächlichen Anforderungen vor Ort. Geld bleibt oft ungenutzt liegen. Die Umsetzung unserer Vorschläge würde dies beheben.
1.10.2020 - Die Haushaltsposten verändern sich kaum. Folge: Neuverschuldung, ja. Sinnvolle Umverteilung, nein. Der Ost-West Angleich schreitet nur schleppend voran, stattdessen Milliarden Abfindungen für die Kohlebetreiber, die erneut Steuergelder in den Sand setzen.
Auch 2021 fallen lediglich 0,6 Prozent des Gesamthaushalts auf das Umweltressort. Klimawandel und Naturzerstörung haben aber in Pandemiezeiten nicht aufgehört. Umso mehr müssten Umwelt- und Klimaschutz als gesamtstaatliche Aufgaben auch finanziell vernünftig ausgestattet sein. Von der Koalition: Fehlanzeige. Nur mit der LINKEN kann der dringend benötigte sozial-ökologische Umbau der Gesellschaft gelingen.
Aufgaben einer nachhaltigen Landwirtschafts- und Ernährungspolitik Der HH-Entwurf des EP10 zeigt bis auf wenige marginale Änderungen zum Vorjahr auf ein "weiter so". Wie der sozial-ökologische Umbau der Landwirtschaft so gelingen kann, ist in dieser Hinsicht fraglich. Die Aufsetzung von neuen Förderprogrammen allein reicht aber nicht aus – vielmehr sind Reformen nötig, um die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft sozial und ökologisch nachhaltig gestalten zu können.
Krisen helfen uns Veränderungen anzustoßen und auch mal neue Wege einzuschlagen. In der Landwirtschaft ist dies dringend notwendig. Dies zeigt nicht erst die aktuelle Coronakrise. Eine wirksame und nachhaltige Umstellung auf regionale Ernährungssysteme bietet nicht nur Chancen für die Landwirtschaft, sondern für die ländlichen Räume insgesamt sowie für den weltweiten Umwelt-, Natur- und Artenschutz.
Dieses Jahr ist gleichzeitig der Beginn eines neuen Jahrzehnts. Eines Jahrzehnts, das wesentlich für Klimaschutz und Nachhaltigkeit stehen muss. Und hier hat auch die Landwirtschaft Hausaufgaben zu machen. 2020 muss endlich damit begonnen werden, die seit Jahrzehnten ausgesessenen Probleme in der Landwirtschaft zu lösen – natürlich im konstruktiven Dialog miteinander.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft strahlt zwar Kontinuität aus, ist aber weiterhin verbesserungsfähig. Insbesondere die Verschiebung von Geldern von einer Etatposition zur anderen kann so nicht weitergehen. Langfristige Hilfe für die Landwirtschaftsbetriebe ist nur durch einen sozial-ökologischen Umbau möglich, wie ihn DIE LINKE seit langem fordert.