Zur Regierungserklärung Europäischer Rat und zum G20-Gipfel

Alexander Ulrich (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke hat beantragt, dass der verringerte Mehrwertsteuersatz auch für Medikamente gelten soll. Herr Westerwelle, die FDP hat damals nicht zugestimmt so viel zur Ehrlichkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
Die massive Umverteilung von Arm zu Reich, der massive Sozialabbau, der mit der Lissabon-Strategie verbunden ist, die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme und der öffentlichen Daseinsvorsorge waren wichtige Ursachen der jetzigen Wirtschaftskrise. Deutschland wurde durch seine wachstums- und europafeindliche Lohndrückerei Exportweltmeister.
Wenn man sich die heutige Regierungserklärung anhört, denkt man sich: Die Bundeskanzlerin sollte nicht die Letzte sein, die einsieht, dass Europa und Deutschland nicht Opfer, sondern Mitverursacher der jetzigen Krise sind. Die Schröder- und die Merkel-Regierungen haben diesen gescheiterten Finanzmarktkapitalismus massiv gefördert und mit verursacht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Bundesregierung hat daher eine besondere internationale Verantwortung zur Belebung der Konjunktur. Die Bundesregierung tritt aber weiter auf die Bremse. Ich zitiere die Worte vom Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, aus dem Stern der letzten Woche:
Deutschland war bislang nur ein riesiger Stolperstein, ein gewaltiges Hindernis.
Weiter wird er in dem Artikel zitiert:
Finanzminister Peer Steinbrück scheine mit koordinierten Konjunkturprogrammen „ein echtes Problem“ zu haben.
Außerdem sagte Krugman, manchmal glaube er ich zitiere :
in Deutschland begreift man das ungeheure Ausmaß der Krise immer noch nicht ganz.
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, die Krise in ihrer Dimension zu erkennen. Sie ist nicht in der Lage, die richtigen Antworten zu finden. Die Bundesregierung versagt auf Kosten von Wohlstand und Arbeitsplätzen in unserem Land. Wie wollen Sie die internationalen Ungleichgewichte mit dieser Politik verringern? Die Linke fordert, wie Jean-Claude Juncker, eine Euro-Anleihe, um die öffentliche Kreditbeschaffung in Europa zu verbilligen.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Staatsbankrott wird auf jeden Fall teurer. Doch die Bundesregierung zeigt wieder ihr antieuropäisches Gesicht und beharrt auf nationalen Anleihemärkten.
An dieser Politik ist aber eines ganz besonders schlimm: Viele Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz. Die Opel-Beschäftigten erwarten zu Recht schnelle Hilfe der Bundesregierung. Was wird gemacht? Der Wirtschaftsminister reist zu PR-Zwecken in eigener Sache in die USA, erreicht gar nichts und will das auch noch als Erfolg verkaufen. Die Bundesregierung kennt scheinbar zwei Klassen von Menschen: Arbeitnehmer und Bankmanager.Turnusende

Deshalb braucht die Bundesregierung den außerparlamentarischen Druck. Die Linke unterstützt die Forderungen und den Protest am 28. März in Berlin und Frankfurt unter dem Motto: Wir zahlen nicht für eure Krise.
(Beifall bei der LINKEN)
Frau Bundeskanzlerin, reisen Sie nicht als Lobbyist der Finanzwirtschaft auf den Gipfel und zu G 20! Es reicht nicht aus, nur für mehr Transparenz zu sorgen. Das Kasino muss endgültig geschlossen werden. Es muss verboten werden, mit Währungen, Rohstoffen und Lebensmitteln zu zocken. Die Finanzmärkte müssen unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Wir brauchen eine Transaktionssteuer. Hedgefonds müssen verboten und Steueroasen geschlossen werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde es sehr interessant wir erleben ja zurzeit in Deutschland den Vorwahlkampf : Trittin, Frau Künast, Müntefering, Steinbrück, Steinmeier, alle schwadronieren von der Ampel. Heute Morgen haben wir festgestellt, dass man Steueroasen zusammen mit dem Oasen Guido schließen will.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)
Deshalb wird von Rot-Grün jetzt schon die nächste Wahlkampflüge vorbereitet.
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt ja nicht! Ihr seid doch Verantwortungsverweigerer!)
Wie wollen Sie ernsthaft Mindestlöhne einführen, wie wollen Sie Steueroasen schließen, wie wollen Sie den Finanzmarktkapitalismus regulieren, wenn Sie eine Koalition mit der FDP wollen?
(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wollen doch nicht regieren!)
Das ist unglaubwürdig, und das nimmt Ihnen niemand mehr ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Ihr Problem ist nicht Guido, sondern Ihre Inhaltsleere. Sie wollen nur regieren, unabhängig davon, welche Inhalte dabei herauskommen.
(Beifall bei der LINKEN Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben schon Schaum vor dem Mund!)
Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Bundesregierung, die ihrer Verantwortung für die Menschen gerecht wird und nicht weiter kläglich versagt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN Axel Schäfer (Bochum) (SPD): Sie sind die obersten Verantwortungsverweigerer! Dr. Guido Westerwelle (FDP): Lieber Oasen-Guido als Wüsten-Peer!)