Es geht in unserer Beratung heute um die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ein smartes Gerät mit digitalen Funktionen und digitale Produkte wie zum Beispiel Apps kaufen. Meine Fraktion Die Linke ist der Auffassung, dass die Rechte der Verbraucher gegenüber den Technologiekonzernen dringend gestärkt werden müssen.
Die moderne Technik mit ihren digitalen Inhalten wird immer mehr zum Bestandteil unseres Alltags. Denken wir nur an das Smartphone. Drei von vier Bundesbürgern haben mittlerweile so ein Gerät. Smartphones sind in den letzten Jahren immer beliebter und umfangreicher in ihrer Funktion geworden. Aber sie werden auch kurzlebiger. Die Verbraucherzentralen haben in einer aktuellen Studie herausgefunden, dass sie im Schnitt nur zweieinhalb Jahre genutzt werden und dann ein neues Gerät angeschafft wird. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass die Hersteller diese Geräte digital altern lassen. Irgendwann gibt es kein Update mehr. Apps können dann nicht mehr benutzt werden, und dann ist man dazu gezwungen, sich ein neues Gerät zu kaufen. Ich finde es unverantwortlich, dass zugelassen wird, dass die Technologiekonzerne den Leuten so das Geld aus der Tasche ziehen und darüber hinaus eine gigantische Ressourcenverschwendung verursachen.
Dass mit dem Gesetzentwurf eine Update-Pflicht eingeführt wird, ist gut so. Aber die gesetzlichen Vorgaben sind viel zu ungenau. Sie lassen viel Spielraum für die Unternehmen, die Verträge zu ihren Gunsten und zum Nachteil der Verbraucher zu regeln. Man hätte die Hersteller über einen längeren, fest definierten Zeitraum dazu verpflichtet, Updates für ihre Geräte zur Verfügung zu stellen.
Die Pflicht zum Update soll nach Auffassung der Regierung auch nur für die Verkäufer gelten, aber nicht für Hersteller. Es ist doch völlig weltfremd, anzunehmen, dass nun zukünftig bei MediaMarkt oder beim kleinen Handygeschäft um die Ecke die Updates für das Smartphone, das Tablet oder den Smart-TV programmiert und aufgespielt werden können.
Als Linke haben wir stattdessen einen besseren Vorschlag: Führen Sie endlich für IT- und Elektrogeräte eine gesetzlich garantierte Mindestnutzungsdauer von fünf Jahren ein, inklusive Update-Pflicht für die Hersteller. Sorgen Sie endlich dafür, dass IT-Produkte und Elektrogeräte leicht reparierbar, Ersatzteile verfügbar und auch technische Upgrades möglich sind. Eine so ausgestaltete Regelung wäre der beste Schutz für Verbraucher vor mangelhaften und kurzlebigen Produkten, und das wäre ein bedeutender Beitrag zum Umweltschutz, weil Elektroschrott vermieden wird.
Auch bei den rein digitalen Inhalten wie Apps und Onlinediensten brauchen wir eine fest definierte Update-Pflicht für die Hersteller. Vor allem muss endlich einmal der Datengier der Technologiekonzerne ein Riegel vorgeschoben werden. Dienste wie der App-Store müssen auch verfügbar sein, wenn man der Auswertung und Nutzung der eigenen Daten widerspricht. Auch das hat die Bundesregierung versäumt zu regeln.
Es zeigt sich wieder einmal, dass Sie nicht den Willen und nicht den Mut haben, sich mit den großen Konzernen anzulegen. Als Linke stehen wir dagegen fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb können wir dem von Ihnen vorgelegten Gesetzesvorhaben so nicht zustimmen.
