Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist leider ein reines Kontrastprogramm zur deutschen Regierungspolitik.
(Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Marianne Schieder [SPD]: Man kann schon übertreiben!)
So haben die Vereinten Nationen erst kürzlich die Bundesregierung dafür gerügt,
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist ja so daneben! Völlig maßlos!)
dass es immer noch ungleichwertige Lebensbedingungen in Ost und West gibt, dafür, dass 1,2 Millionen Menschen wohnungslos sind
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Es gibt doch Treffer zwischen Ihnen und der AfD!)
und dass es nicht genug bezahlbaren Wohnraum gibt,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Rechts und links schließt sich der Kreis!)
aber auch dafür, dass in diesem reichen Land fast 20 Prozent der Kinder in Armut leben müssen, und übrigens auch dafür, dass Deutschland mit seinen billigen Agrarexporten in die Länder des Südens die lokalen Märkte und damit auch die Existenz der Bauern zerstört.
Es ist wohlfeil, an diesem Mikro Menschenrechtsverletzungen in ärmeren Ländern anzuprangern, wie zum Beispiel auf Kuba. Aber die kostenlose medizinische Versorgung im armen, kleinen Kuba lebt Deutschland noch einiges vor in Sachen Menschenrechte.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ach je! Jetzt auch noch Venezuela, oder wie? Meine Güte, Sie sind ja so was von auf dem linken Auge blind! Menschenrechte sind universell! Da muss Ihre eigene Fraktion lachen, vor Scham!)
Meine Damen und Herren, in Artikel 23 steht:
"Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit … auf gerechte … Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der … Würde entsprechende Existenz sichert …"
Das ist der krasse Gegenentwurf zu Hartz IV, aber auch dazu, dass auf unsere Rentnerinnen und Rentner eine Welle der Altersarmut zukommt.
(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist so primitiv!)
Auch das, was Sie als „Leiharbeit“ beschönigen, ist eine reine Menschenrechtsverletzung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Leiharbeit hat in Deutschland in den vergangenen Jahren um 40 Prozent zugenommen. Leiharbeit verleiht nichts, Leiharbeit raubt.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Ich frage mich, warum Sie nicht nach Kuba oder nach Venezuela reisen und da leben wollen!)
Mehr als 1 Million Menschen in Deutschland sind Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen. Davon profitiert unter anderem die Firma Randstad mit einem Umsatz 2017 von allein 23,3 Milliarden Euro,
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Die zahlen auch Steuern!)
mit einem Geschäftsmodell namens Sklavenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN – Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Ist doch völlig überzogen! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Normaler Wirtschaftsteilnehmer!)
Meine Damen und Herren, in einer Welt, in der alle fünf Sekunden ein Kind stirbt, klingt Artikel 28 so unerfüllt wie revolutionär. Darin heißt es:
"Jeder Mensch hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in welcher die in der vorliegenden Erklärung angeführten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können."
Stattdessen hungern 840 Millionen Menschen auf der Welt – obwohl man die Menschheit zweimal ernähren könnte. Warum? Weil vor den Menschenrechten der Konzernprofit regiert.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der FDP: Venezuela!)
Wann endlich findet sich in diesem Hohen Hause eine Mehrheit, diesen Räubern in den Chefetagen mit dem scharfen Schwert der Gesetze endlich entgegenzutreten, zum Beispiel dem Konzern Bayer-Monsanto mit einem jährlichen Gewinn von 3 Milliarden Euro – mit Glyphosat, mit krebserregenden Chemikalien, mit gentechnisch veränderter Baumwolle und Mais, mit Missernten und Selbstmorden von indischen Bauern. Würden wir diesen Völkermördern in Nadelstreifen
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Achtung! Achtung!)
endlich entschlossen entgegentreten, dann müssten sich auch nicht 70 Millionen Menschen auf die Flucht begeben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Diese Konzerne machen satte Gewinne an der Börse mit Krieg, Hunger und Flucht. Und wenn dann Menschen davor fliehen müssen, machen rechte Parteien Gewinne auch noch auf dem Rücken der Geflüchteten. Darum sind deren Profite übrigens der AfD so heilig; denn sie haben ein gemeinsames Geschäftsmodell, und das heißt Elend. Deshalb können übrigens Rechtsparteien auch niemals Menschenrechtsparteien werden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, meine Damen und Herren, man muss die Feinde der Menschenrechte auch beim Namen nennen: Goldman Sachs, BlackRock, Daimler, Heckler & Koch, die Deutsche Bank und noch so manch ein Konzern, der schon früher, wie thyssenkrupp zum Beispiel, auf der Spendenliste von Faschisten und Rechtsparteien gestanden hat.
(Sebastian Brehm [CDU/CSU]: SED!)
Im Übrigen betrifft das nicht nur die AfD. Weisen Sie Parteispenden von Menschenrechtsverletzern zurück!
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das ist eine Unverschämtheit, was Sie sagen!)
Oder machen Sie endlich eine Politik, dass die Ihnen gar nichts mehr spenden wollen! Nehmen Sie sich an den Linken ein Beispiel!
(Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: SED-Nachfolgepartei!)
Rheinmetall zum Beispiel hat einen Jahresumsatz von 6 Milliarden Euro – mit nichts anderem als dem Export von Mordwerkzeug in alle Welt, an Saudi-Arabien zum Beispiel, Deutschlands zweitbesten Kunden. Die Bundesregierung sonnt sich ja gerade darin, einen Rüstungsexportstopp an Saudi-Arabien verhängt zu haben. Gilt das übrigens auch für deren Tochterunternehmen?
Nein. – Oder fahren Sie die Rüstungsexporte nur für zwei, drei Monate runter, bis Gras über Khashoggis Leiche gewachsen ist? Die Linke sagt grundsätzlich Nein; Menschenrechte und Rüstungsexporte vertragen sich nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der AfD: Was sagen Sie denn den Arbeitnehmern?)
Meine Damen und Herren, die Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stellt zudem fest, es ist notwendig,
"… Menschenrechte … zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen."
Nun werden Sie sagen: Emmanuel Macron ist doch kein Tyrann, und die Gelbwesten haben auch deshalb nicht das Widerstandsrecht als letztes Mittel. Aber wenn man tagtäglich mit der Angst und Panik leben muss: „Wie bezahle ich mein Essen, meinen Strom, meine Miete?“,
(Zuruf von der AfD: Meinen Diesel!)
auch das ist eine Art der Tyrannei.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Jetzt hat Macron etwas nachgeben müssen. Aber was zeigen uns die Gelbwesten? Dass Menschenrechte eben nicht in einer Glasvitrine ausgestellt sein sollten, ab und zu hier zitiert und gelobt werden sollten, sondern dass Menschenrechte tagtäglich erkämpft werden müssen
(Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]: Aber nicht mit Gewalt! – Sebastian Brehm [CDU/CSU]: Gewaltfrei und mit Respekt!)
und mit Leben ausgestattet sein müssen, auch auf der Straße und auch hier in Deutschland!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Auch auf Kuba und in Venezuela! Überall!)
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)
