Rede von Ulla Lötzer im Deutschen Bundestag am 15.12.2006
- es gilt das gesprochene Wort -
Frau/Herr Präsident-inKolleginnen und Kollegen,
der Antrag der Koalitionsfraktionen spiegelt den Geist wider, an dem die WTO-Verhandlungen bisher gescheitert sind.
Rufen wir uns doch den Ausgangspunkt dieser Runde in Doha in Erinnerung.
Die Entwicklungsländer hatten mit für sie zum Teil verheerenden Folgen der Liberalisierungen und Deregulierungen infolge der Uruguay-Runde zu kämpfen. Statt Wohlstand wachsende Armut und Polarisierung. Um überhaupt ihre Zustimmung zu einer Runde zu bekommen sollten nun ihre Interessen in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Doha Runde sollte Entwicklungsrunde werden. Doch wo Entwicklung drauf steht, muß auch Entwicklung drin sein, werte Kolleginnen und Kollegen.
Stattdessen stellen Sie die Interessen der deutschen Konzerne in den Vordergrund. So fordern sie in den Verhandlungen, wie im Antrag ein Dreiecksgeschäft: Zugeständnisse an die Entwicklungsländer im Agrarbereich gibt es nur, wenn die Schwellenländer ihre Märkt für Industriegüter und Dienstleistungen öffnen. Ausnahmen zum Schutz von Ernährungssicherheit und -souveränität sollen nur für ärmere Entwicklungsländer gelten.
Auch die Menschen in den Schwellenländern Brasilien und Indien wehren sich zu Recht gegen den Ausverkauf ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge.
Sie haben doch bei Ihrem Besuch in Indien gerade wieder erfahren, Kollege Fritz, dass auch Indien, ein führendes Schwellenland, Schutzmechanismen für die Landwirtschaft braucht. Mit einer Liberalisierung würden Millionen Subsistenzbauern ihrer Lebensgrundlagen beraubt.
Zu Recht weisen sie auf die Verletzung der elementaren Kernarbeitsnormen der ILO in vielen Ländern wie China hin. Aber wer veranlasst sie und zieht den Nutzen daraus? Am 8. Oktober hat das Magazin Weltspiegel in einem Bericht über einen chinesischen Hersteller für Duschvorhänge gezeigt, wie die Aufkäufer aus Europa und den USA in China agieren. Sie erpressen die chinesischen Hersteller, wenn du den Auftrag willst, musst du billiger produzieren, als bisher. Einkaufen in China für 1,96 Dollar und verkaufen in Europa für 20-30 Dollar.
Wer die ILO Kernarbeitsnormen will, sollte zunächst einmal die europäischen und deutschen Konzerne verbindlich verpflichten, sie auch in China zu respektieren.
Wer die soziale Situation verbessern will, müsste die Konzerne auch bei Investitionen dafür in die Pflicht zu nehmen.
Mit der EU-Strategie „ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt“ forcieren sie im Gegenteil die Freizügigkeit für Investitionen europäische Konzerne in bilateralen Handelsabkommen. Damit nehmen sie den Regierungen die Gestaltungsmacht in diesen Fragen. Und für Europa behandeln sie soziale und ökologische Auflagen in dieser Strategie auch als Hindernis für Wettbewerbsfähigkeit der Konzerne, die es zu beseitigen gilt. Die Interessen der Beschäftigten in den Konzernen, stimmen eben nicht mit deren Profitinteressen überein, wie Sie es im Antrag suggerieren.
Im Rahmen der Ratspräsidentschaft und dem G8-Vorsitz fordern wir von Ihnen eine grundsätzliche Neuorientierung: Die Förderung sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit in Europa und den Verhandlungen, die Orientierung an einem fairen Welthandel mit den Entwicklungs- und Schwellenländern.
