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Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten

Rede von Katja Kipping,

Anrede,

die Zahl der Wohnungslosen ist in den letzten Jahren erfreulicherweise zurückgegangen. Allerdings besagen Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe - die mangels offizieller Erhebungen die verlässlichste Datengrundlage bieten -, dass im Jahr 2006 weiterhin etwa 250 000 Menschen wohnungslos waren. Weitere 60 000 bis 120 000 Haushalte mit ca. 120 000 bis 235 000 Menschen sind von Wohnungsverlust bedroht. Der Anteil der jungen Menschen daran steigt erheblich an. Es besteht damit also ein massiver politischer Handlungsbedarf, wohnungslosen Menschen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen sowie Wohnungslosigkeit zu überwinden und präventiv zu vermeiden.

Viele der wohnungslosen Menschen sind längere Zeit erwerbslos. Mit der Einführung von Hartz IV wurde daher auch die Zuständigkeit für die Wohnungslosenhilfe weitgehend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) übertragen. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende ist aber nicht ausreichend auf die speziellen Bedürfnisse der Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Menschen ausgerichtet. Sie nimmt wenig Rücksicht auf die besonderen Probleme von Wohnungslosen. Die geschaffenen Institutionen sind weder administrativ geeignet noch personell so ausgestattet, eine erfolgreiche Prävention von Wohnungsverlusten und den damit verbundenen sozialen Folgeproblemen zu leisten.

Einzelne Regelungen im Sozialgesetzbuch II mit besonderer Relevanz für diese Personengruppe haben sich nicht bewährt. Andere Regelungen im SGB II sind sogar geeignet, das Problem der Wohnungslosigkeit zu verschärfen. Das Sozialgesetzbuch II bedarf daher dringend der Überarbeitung.

Erstens ist die Möglichkeit einzuräumen, Mietschulden bei drohendem Wohnungsverlust nicht nur als Darlehen, sondern in der Regel auch als Beihilfe zu übernehmen. Warum? Die erst 1996 ins Bundessozialhilfegesetz eingeführte Regelung zur Mietschuldenübernahme zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit wurde im SGB II erheblich eingeschränkt. Mietschulden sind aber nach den Informationen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe „der dominierende Grund für den Wohnungsverlust“. Die Vermeidung von Wohnungslosigkeit ist regelmäßig sozialer, effektiver und günstiger als die (Re-)Integration von Wohnungslosen. Auch daher ist Mietschuldenübernahme für alle betroffenen Personen zu garantieren. Und zwar in Form eines Zuschusses, denn die betroffenen Haushalte sind in der Regel bereits überschuldet. Eine zusätzliche Verschuldung konterkariert das Ziel der sozialen Stabilisierung und der beruflichen Integration der betroffenen Personen. Insofern ist auch eine Rückzahlung nach der Phase des Leistungsbezugs kaum sinnvoll und nur selten möglich. Die bestehende Darlehensregelung verschlechtert dagegen die Chancen eines nachhaltigen und dauerhaften Abgangs aus dem Leistungsbezug.

Zweitens ist die Regelung zu streichen, dass Menschen in stationären Einrichtungen maximal sechs Monate Leistungen beziehen können. Nach § 7 Abs. 4 SGB II sind Personen, die für länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung untergebracht sind, von dem Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen. Diese Regelung geht offenbar davon aus, dass ein stationärer Aufenthalt eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausschließt. Dies ist aber nicht der Fall. Es wird übersehen, dass bei der Organisation und Ausgestaltung der Leistungen in stationären Einrichtungen vielfach ein Konzept verfolgt wird, nach dem zwar in einer Einrichtung gelebt, eine Integration in das Leben der Gemeinschaft außerhalb der Einrichtung aber angestrebt wird. Dazu gehört auch eine Tätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Diese Konzepte finden sich im besonderen Maße bei den Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe. Durch den Ausschluss von den Leistungen werden die Vermittlungschancen der Menschen in diesen Einrichtungen erheblich beeinträchtigt; das Grundanliegen des SGB II - Integration in Erwerbsarbeit - wird in nicht nachvollziehbarer Weise konterkariert.

Drittens ist die Übernahme von Kosten der Unterkunft beim Umzug von Leistungs-berechtigten, die jünger als 25 Jahre so zu ändern, dass aus der Ermessensentscheidung der kommunalen Träger ein Rechtsanspruch der Betroffenen wird. Die Wohnungslosigkeit von jungen Menschen ist in den letzten Jahren zu einer der größten Herausforderungen geworden. Relevant ist in diesem Zusammenhang, dass jüngere Wohnungslose häufig direkt aus der Herkunftsfamilie in die Wohnungslosigkeit geraten sind. Die bisherigen Regelungen des SGB II sind geeignet, dieses Problem zu verschärfen. Denn § 22 Abs. 2a SGB II fordert von Leistungsberechtigten, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, dass sie sich vor einem Umzug eine Genehmigung des kommunalen Trägers einholen müssen, wenn sie weiter Leistungen beziehen wollen. Dies ist prinzipiell abzulehnen, weil nicht nachvollziehbar ist, warum erwachsene Menschen nicht aus freien Stücken einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Darüber hinaus folgt aus dieser Regelung aber „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine spürbare Zunahme von wohnungslosen jungen Volljährigen“ (so die BAG Wohnungslosenhilfe), weil diese teilweise die benötigte Zustimmung des Trägers vor dem Umzug nicht einholen oder an dem Nachweis eines „sonstigen, ähnlich schwerwiegenden Grund(es)“ scheitern.

Viertens ist die Sanktionsmöglichkeit der Kürzung der Kosten der Unterkunft sofort abzuschaffen. Die Möglichkeit, dass durch den kompletten Entzug der Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft Wohnungslosigkeit entstehen kann, wird sogar in den Durchführungshinweisen der Bundesagentur eingeräumt. Notwendig ist eine gesetzliche Klarstellung, dass bei leistungsbedürftigen Personen keine Kosten der Unterkunft gekürzt oder gar gestrichen werden dürfen, da diese Sanktion dem Ziel der Vermeidung von Wohnungslosigkeit diametral zuwiderläuft.

Fünftens ist durch die Bereitstellung einer flächendeckenden Hilfe- und Beratungsinfrastruktur für von Gewalt betroffene Frauen präventiv gegen Wohnungsverlust vorzugehen. Denn z. B. sind die wichtigsten Auslöser des Wohnungsverlustes bei Frauen die Trennung von einem Partner, der Auszug von den Eltern sowie die akute Gewalt des Partners. Diese spezifischen Gründe müssen beachtet werden. So ist eine ausreichende Infrastruktur an Hilfeangeboten und Hilfe leistenden Einrichtungen wie Frauenhäuser zur Verfügung zu stellen sowie bei den Hilfeleistungen im Rahmen des SGB II auf die spezifischen Bedürfnisse und Probleme dieser Frauen einzugehen

Sechstens sind basierend auf dem Prinzip der Freiwilligkeit gezielte Beschäftigungsangebote für Wohnungslose vorzuhalten. Die Angebote müssen den konkreten Lebensumständen der Betroffenen angepasst werden. Für dass Ziel der sozialen Stabilisierung sowie der Integration in den Arbeitsmarkt sind Sanktionen für die Gruppe der Wohnungslosen in besonderer Weise kontraproduktiv und daher abzuschaffen. Niedrigschwellige und nicht repressive Angebote sind zu unterbreiten.

Siebtens ist bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgebildetes Fachpersonal für die spezifischen Belange und Anliegen von Wohnungslosen einzustellen und die Erfahrungen für die Prävention von Wohnungsverlusten in ein Konzept für die administrativen Strukturen der SGB-II-Träger einzubauen. Das Personal bei den Trägern des SGB II ist bislang nicht auf die besonderen Bedürfnisse und Anliegen von Wohnungslosen bzw. von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen vorbereitet. Die Erfahrungen, die in den Kommunen seit den späten 80er Jahren mit dem Konzept der „Zentralen Fachstelle“ gemacht wurden, müssen in eine analoge Praxis in die Strukturen des SGB II integriert werden. So empfiehlt es der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge und fordert es die BAG Wohnungslosenhilfe. In diesem Zusammenhang ist auch sicherzustellen, dass Meldungen der Amtsgerichte über Räumungsklagen unverzüglich bei den zuständigen Stellen ankommen und Wohnungslosigkeit vermeidende Aktivitäten auslösen.

Anrede,

alle diese Maßnahmen sollen einer besonderen Gruppe von betroffenen Menschen zugute kommen. Darüber hinaus lehnen wir aber prinzipiell Hartz IV ab und fordern eine soziale repressionsfreie Grundsicherung. Um Armut und Ausgrenzung in Deutschland zu beseitigen, dürfte genug Geld da sein.