Heike Hänsel (DIE LINKE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat in der gesamten heutigen Debatte keinen einzigen Satz zur Entwicklungspolitik gesagt. Keinen einzigen Satz! Angesichts der großen Herausforderungen, dass fast 1Milliarde Menschen hungert und dass aufgrund der Wirtschaftskrise noch mehr Menschen in Armut gefallen sind, zeigt dies die Prioritätensetzung dieser Regierung. Es zeigt auch, dass diese Bundesregierung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der internationalen Politik ein Totalausfall ist.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Bärbel Kofler (SPD))
Herr Niebel, Sie stellen sich hier ja gern nassforsch hin und erzählen viel. Aber Fakt ist, dass die Entwicklungspolitik auch mit Ihnen auf verlorenem Posten steht. Das sieht man ganz klar an diesem Haushalt. Sie haben eben nicht für einen deutlicheren Aufwuchs gekämpft. Das wäre ja durchaus möglich gewesen. Sie hätten sich vielleicht einmal mehr anstrengen müssen. Sie haben nicht dafür gekämpft, und mittlerweile fehlen mehr als 1,5 Milliarden Euro, um die ODA-Quote mittelfristig zu erreichen. Wir sind überhaupt nicht im Zeitplan, und das liegt natürlich auch an Ihnen. Von daher wäre ich an Ihrer Stelle einmal ein bisschen bescheidener in meinen Reden.
(Beifall bei der LINKEN)
Ganz zu schweigen ist an dieser Stelle von den sonstigen Versprechungen der Kanzlerin. Das wurde hier auch schon erwähnt. Ich will gar nicht mehr ausführen, auf wie vielen Regierungs- und Klimagipfeln Geld versprochen wurde, das sich in diesem Haushalt für das nächste Jahr nicht finden wird. Ich habe heute den ganzen Tag in den Debatten etwas von einer verantwortungsvollen Politik und davon gehört, dass Sie Ihre internationale Verantwortung tragen. Dazu kann ich nur sagen: Dieser Haushalt ist Ausdruck einer verantwortungslosen Politik.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich bin einmal gespannt. In New York reisen Sie wahrscheinlich mit einer großen Delegation an. Dort wird dann viel über die Millenniumsziele geredet, aber diese Politik haben die Leute satt. Heute und nicht erst auf irgendwelchen Gipfeln hätte die Kanzlerin über die Millenniumsziele und über die Entwicklung reden müssen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es gab in diesem Jahr die großen Katastrophen in Haiti und Pakistan, und es ist beschämend gewesen, zu sehen das finde ich tragisch , wie wenig Geld die Bundesregierung zur Verfügung gestellt hat. Es war jedes Mal weit unter dem, was die Bevölkerung gespendet hat. Wenn wir uns die entsprechende Position anschauen, dann sehen wir, dass auch diese Mittel weiter gekürzt werden sollen. Obwohl wir wissen, dass es aufgrund des Klimawandels mehr Naturkatastrophen geben wird, will die Bundesregierung die Mittel für die Nothilfe und für die Flüchtlingspolitik noch weiter kürzen. Das ist ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Das betrifft auch die Anpassungsmaßnahmen aufgrund des Klimawandels, die überhaupt nicht ausreichend sind. Das betrifft leider auch Frau Koczy hat es angesprochen gute, zukunftsweisende Projekte wie in Ecuador. Herr Ruck, ich finde es ein Unding, dass Deutschland jetzt nichts geben wird, nachdem so viele Schwierigkeiten aus dem Weg geräumt wurden und sich so viele Leute bemüht haben, dass endlich ein Fonds entsteht, in den von der internationalen Gemeinschaft Geld für Ecuador eingezahlt werden soll, damit das Land auf die Erdölförderung verzichten kann. Das ist ein Unding. Für was machen wir die ganze Arbeit hier?
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schuster?
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ich möchte jetzt keine zulassen; am Ende kann sie etwas sagen. Ich möchte jetzt weiter ausführen. Danke schön.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Am Ende ist es ja keine Zwischenfrage mehr.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Der Freiwilligendienst „weltwärts“ ist auch ein wichtiges Zukunftsinstrument. Viele Organisationen sind darauf angewiesen, und sie brauchen vor allem Planungssicherheit. Auch in meinem Wahlkreis gibt es etliche Jugendliche, die aufgrund dieses Dienstes jetzt ein Jahr im Ausland verbringen können. Sie brauchen diese Unterstützung, und sie brauchen das Geld und rechtzeitig eine Zusage, um planen zu können. So wie Sie damit umgehen es gibt keinen Aufwuchs, die Höhe der Mittel stagniert also, und die Aussagen sind unsicher , werden viele kleinen Organisationen das nicht mehr machen können.
(Holger Haibach (CDU/CSU): 30 Millionen Euro!)
Auch das ist ein Unding. So können Sie damit nicht umgehen.
Herr Niebel, Sie sprechen von jungen Menschen, die Sie unterstützen wollen, und haben eine Werbebroschüre herausgebracht. Es freut Sie, wenn immer mehr Menschen das machen können; aber es gibt nicht genügend Geld, um Planungssicherheit zu erreichen. Es zeugt für mich von entwicklungspolitischer Dummheit, wenn man in diesem Bereich spart.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Harald Leibrecht (FDP): Das stimmt doch gar nicht!)
Das betrifft auch den Zivilen Friedensdienst. Auch hier wird gespart. Das ist ein wichtiges Instrument in vielen Konfliktregionen. Auch hier könnte man viel mehr machen. Stattdessen geben Sie lieber noch mehr Geld nach Afghanistan, weil dort ja die Bundeswehr stationiert ist, die Erfolge aufweisen soll. Dort wird sehr viel Geld gebunden,
(Holger Haibach (CDU/CSU): Ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn wir das nicht gemacht hätten!)
und Sie zwingen Entwicklungsorganisationen, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Herr Niebel, das ist keine Aufbauhilfe, das ist Kriegsunterstützung.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt möchte ich noch einige Sätze sagen: Die Institutionenreform wird ja viel diskutiert. Ihre Hauptreform, die Sie vorhaben, ist eine ganz andere. Das Bundesentwicklungsministerium soll zur Durchführungsorganisation für die deutsche Wirtschaft werden.
(Harald Leibrecht (FDP): Unsinn! Blödsinn!)
Das ist der Kern Ihrer Politik, und das werden wir bekämpfen. Ich frage mich nämlich: Wo ist denn die deutsche Wirtschaft, wenn es um billigere Medikamente in den Ländern des Südens geht? Wo ist denn die Pharmaindustrie, wenn sie für heilbare Krankheiten in Entwicklungsländern forschen soll? Wir laden in den Entwicklungsausschuss dazu ein, aber es kommt kein einziger Vertreter. Wenn es um Rohstoffpolitik und Marktzugang geht, dann kommt der BDI mit 20 Vertretern in unseren Ausschuss. Das zeigt doch, in welche Richtung es hier geht. Das ist in meinen Augen eine fatale Entwicklung, die die Linke konsequent bekämpfen wird.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht nämlich um eine ganz andere Entwicklung.
Sie sagen immer, mehr Wachstum bringe mehr Entwicklung. Schauen wir uns das einmal konkret am Beispiel Lateinamerika an, wo es große Infrastrukturprojekte gibt, zum Beispiel von ThyssenKrupp, das ein Stahlwerk baut. Dort verlieren über 10 000 Kleinfischer ihre Existenz. So sieht es konkret aus. Sie brauchen nicht diese Form von Investitionen. Wir müssen endlich die Ausbeutung in diesen Ländern stoppen. Das ist ein Beitrag zur Armutsbekämpfung.
(Beifall bei der LINKEN)
Die großen Infrastrukturprojekte sind kein Beitrag zur Entwicklung. Auch hier, in Stuttgart, erkennen das die Menschen. Darüber wurde heute schon mehrmals diskutiert. Auch „Stuttgart 21“ ist ein sinnloses Projekt.
(Harald Leibrecht (FDP): Ich wusste gar nicht, dass das vom BMZ finanziert wird!)
Menschen sowohl in den Ländern des Südens als auch hier gehen gegen solche Projekte auf die Straße. Das halte ich für sehr wichtig. Die Linke unterstützt diese Proteste.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Bitte, Sie müssen zum Ende kommen.
Heike Hänsel (DIE LINKE):
Ich komme zum Schluss. Auch Herr Ruck hat sich hier sehr lange ausgebreitet.
(Holger Haibach (CDU/CSU): Der ist ganz schmal! Er kann sich nicht ausbreiten!)
Mein letzter Satz. Herr Niebel, bei unserem Wirtschaftssystem geht es nicht um Solidarität und Entwicklung, sondern da geht es um Profit um jeden Preis, auch wenn es Menschenleben kostet. Deswegen werden wir den Ausverkauf der Entwicklungspolitik, wie Sie es vorhaben, verhindern.
(Beifall bei der LINKEN)
