"Sevim Dagdelen (DIE LINKE) in der von Bündnis 90/Die Grünen initiierten Debatte zum Thema "Zwangsverheiratung bekämpfen - Opfer schützen""
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es herrscht Einigkeit bei dem Thema Zwangsheirat. Zwangsheirat ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf die freie Wahl des Ehepartners und greift grundlegend in die körperliche und seelische Integrität der Betroffenen ein. Eine freiheitliche Rechtsordnung kann das nicht akzeptieren.(Beifall der Abg. Dr. Barbara Höll [DIE LINKE])
Es ist allerdings ein großer Unterschied, ob man wieder nach Strafrechtsverschärfung ruft oder ob man über Traditionen, die in einer freiheitlichen Gesellschaft unangebracht sind, einen öffentlichen Diskurs führt mit dem Ziel, dass die Akteure Einsicht gewinnen und ihr Verhalten freiwillig ändern.
Der Koalitionsvertrag sieht vor, Zwangsverheiratungen als eigenen Straftatbestand einzuführen. Auch der uns vorliegende Antrag der Grünen geht mit der Forderung nach Prüfung weiter gehender strafrechtlicher Maßnahmen in eine ähnliche Richtung.
(Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Prüfung ist immer etwas Offenes!)
Die geführte Debatte mit dem Fokus auf das Strafrecht birgt die Gefahr, eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren und ihr pauschal kulturelle Rückständigkeit zu unterstellen. Es ist vielmehr eine gesellschaftliche Debatte notwendig, die nicht dazu führen darf, die hier lebenden Menschen, die kulturellen Minderheiten, insbesondere Muslime, zu stigmatisieren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Uwe Barth [FDP]: Das will doch keiner!)
Zwangsheirat geschieht immer in patriarchalischen Gesellschaftsverhältnissen bzw. Geschlechterverhältnissen und autoritären Familienstrukturen, die kulturell übergreifend sind.
Ich habe leider den Eindruck gewonnen, dass es in der Debatte nicht primär darum geht, die Situation der Betroffenen wirklich zu verbessern.
(Ute Kumpf [SPD]: Na, na, na! - Kerstin Griese [SPD]: Also wirklich!)
Wenn dem so wäre, hätten die Verfasser des Koalitionsvertrags und auch die rot-grüne Regierung in den letzten sieben Jahren statt auf eine Strafrechtsverschärfung auf eine aufenthaltsrechtliche Verbesserung gesetzt. Sie hätten finanzielle Mittel zur Aufklärung und Prävention vorgesehen und den Willen zum Ausdruck gebracht, die Zusammenarbeit mit Frauen- und Migrantenorganisationen zu suchen. Davon ist kaum ein Wort zu lesen.
(Beifall bei der LINKEN - Ute Kumpf [SPD]: Das machen wir schon seit über 30 Jahren! Sie waren noch nicht geboren, da haben wir schon angefangen!)
- Abwarten! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen bietet dagegen eine Reihe von positiven und auch konkreten Forderungen, die wir an dieser Stelle wirklich ausdrücklich unterstützen. Längst überfällig ist nämlich die Verbesserung der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen für Migranten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Es geht zum Beispiel darum, die Rückkehroption für diejenigen zu verlängern, die zwangsweise ins Ausland verheiratet werden. Zwangsverheirateten Ehepartnern in Deutschland muss ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt werden - unabhängig von der Dauer der Ehe.
Wir müssen ebenso einen Schwerpunkt auf Prävention legen. Das heißt, es gilt, in einen Dialog mit den Eltern zu kommen, sie davon zu überzeugen, sich für die Interessen und die Freiheit ihrer Kinder einzusetzen.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen Migranten und ihre Organisationen gewinnen, um mit ihrer Unterstützung diese wichtige Auseinandersetzung um das Selbstbestimmungsrecht besonders von Frauen zu führen - jenseits kultureller Stigmatisierungen.
Zwangsverheiratungen müssen verhindert werden. Dies kann uns nur gelingen, werte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den Betroffenen Schutz und eine echte Perspektive auf ein gleichberechtigtes, freies und unabhängiges Leben bieten, damit sie sich aus dieser Zwangslage befreien können.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir als Fraktion Die Linke fordern die Bundesregierung deshalb auf, in Zusammenarbeit mit Frauen- und Migrantenorganisationen sowie Beratungsstellen einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Zwangsverheiratung zu erarbeiten. Im Vorfeld dazu sollten die beteiligten Ausschüsse eine Anhörung durchführen.
Inwieweit die Regierung auch Verbesserungen der aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen vorsieht, wird letztlich Gradmesser dafür sein, Frau Noll und Frau Graf, wie ernst es der großen Koalition mit ihrem Anliegen wirklich ist. Ich bedanke mich.
(Beifall bei der LINKEN)
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin, dies war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich, wünsche Ihnen persönlich und für Ihre Arbeit in diesem Hohen Hause alles Gute.
(Beifall)
