Bundeswehr raus aus Afghanistan
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Der in der Öffentlichkeit groß angekündigte Abzug findet nicht statt. Es handelt sich höchstens um eine Minimalreduzierung der Truppen. Es ändert sich Ihre Sprachregelung, aber nicht die Politik. Deswegen lehnen wir diese Mandatsverlängerung ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Fest steht zudem, dass die Bundeswehr über 2014 hinaus in Afghanistan präsent sein wird. Schauen wir uns auch einmal an, was die anderen NATO-Staaten machen! Die USA zum Beispiel planen bis zu fünf permanente Militärstützpunkte mit bis zu 50 000 Soldaten, die auf lange Sicht in Afghanistan stationiert bleiben sollen. Das ist nichts anderes als eine dauerhafte Besetzung Afghanistans. Das lehnen wir mit der afghanischen Bevölkerung ab.
(Beifall bei der LINKEN)
Über die humanitäre und soziale Lage in Afghanistan wurde heute überhaupt noch nicht gesprochen. Die Zahlen dazu sind wirklich erschreckend; ich werde Ihnen gleich einige vorlesen. Sie zeigen, dass der Militäreinsatz nicht die Verbesserung der Lebenssituation der afghanischen Bevölkerung zum Ziel hat. Aktuelle Daten vom Auswärtigen Amt: Ein Drittel der Bevölkerung ist auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, 68 Prozent der Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 95 Prozent haben keinen Zugang zu verbesserten Sanitäreinrichtungen, und 42 Prozent der Menschen das ist fast die Hälfte der Bevölkerung lebt von weniger als 1 Dollar pro Tag. Das ist absolute Armut nach zehn Jahren sogenanntem Aufbau in Afghanistan. Deswegen ist diese Politik eine Katastrophe.
(Beifall bei der LINKEN)
Ein Satz zur innerafghanischen Versöhnung, von der gesprochen wurde: So lange die ISAF Warlords und Kriegsverbrecher stützt, die in der Regierung und in den Provinzen herrschen, wird es keine innerafghanische Versöhnung in diesem Land geben.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Mit dem Mandat, das jetzt verlängert wird, wird weiterhin die zivil-militärische Zusammenarbeit unterstützt. Die Kooperation von Entwicklungsorganisationen mit der Bundeswehr ist höchst umstritten. Auch das kritisieren wir seit langem. Herr Rebmann, das ist übrigens unter Rot-Grün eingeführt worden, und zwar sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Afghanistan.
Aber jetzt kommt ein brisanter Fall hinzu: In den letzten Tagen haben wir die Meldung erhalten, dass drei BND-Agenten in Pakistan, in der Grenzregion zu Afghanistan, festgesetzt wurden. Sie sollen Ausweise der staatlichen Entwicklungsorganisation GIZ gehabt haben und mit einem Auto der GIZ ausgestattet gewesen sein. Dieser Vorgang ist bisher nicht aufgeklärt. Ich hätte gerne gewusst, welche Position Minister Niebel dazu hat. Wenn das der Fall ist, dann ist das wirklich ein Skandal mit weitreichenden Folgen für die internationale Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Rebmann (SPD))
Viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus waren ebenso wie ich in Afghanistan und haben sich dort mit GIZ-Mitarbeitern getroffen. Ich möchte wissen: Haben wir uns mit BND-Agenten oder mit GIZ-Mitarbeitern getroffen? Das ist ein unglaublicher Zustand. Die Entwicklungszusammenarbeit wird systematisch instrumentalisiert für Sicherheitspolitik und militärische Interessen. Dagegen müssen wir alle hier aufstehen.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ich komme zum Ende.
Meine letzte Bemerkung in der heutigen Debatte: Wir von der Linken lehnen Kriegspolitik und Angriffskriege ab. Damit stehen wir im Einklang mit der Verfassung. Wer Angriffskriege unterstützt, gefährdet unsere Verfassung.
(Beifall bei der LINKEN)
