Rede wurde zu Protokoll gegeben
Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident(in), werte Kolleginnen und Kollegen,die Koalition konstatiert einen erhöhten Bedarf an Geldern für Infrastruktur und Marketing im Wassertourismus und im Wassersport. Es ist gut und richtig, dass der Binnentourismus in den letzten Jahren gewachsen ist. Es ist auch ökologisch begrüßenswert, wenn Menschen vermehrt die vielfältigen Reize deutscher Regionen erkunden, statt Fernreisen zu unternehmen. Und in Zeiten der Wirtschaftskrise wird sich dieser Trend zur inländischen Erholung voraussichtlich noch weiter verstärken.
Wollen wir die Attraktivität unserer Gewässer für Freizeit und Erholung steigern, so ist es unerlässlich die Bedürfnisse insbesondere jener besonders zu beachten, die aus den unterschiedlichsten Gründen häufig kaum andere, als inländische Erholungsmöglichkeiten nutzen können. Hierzu gehören auch insbesondere mobilitätseingeschränkte Personen. Wenn man sich vor Augen hält, dass nur ZWEI Bootsanleger der Fahrgastschifffahrt in Berlin barrierefrei sind und nur EIN Schiff, so wird überdeutlich wie viel da noch zu tun bleibt.
Bei steigendem Nutzungsgrad der Wassersport- und Wassertourismusgebiete müssen wir aber auch „verbindliche Regeln“ reklamieren, um Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren. Der Schutz sensibler Uferzonen ist genauso sicherzustellen, wie das möglichst gefahrlose Miteinander der verschiedenen Gewässernutzer. Dass dann im Antrag versteckt, auch gleich die Vereinfachungen bei Ausbildung und Erwerb eines Sportbootführerscheins vorgeschlagen werden, ist nicht ganz redlich, Kolleginnen und Kollegen! Denn nur bei „geeigneten Gewässern“ sollte auch die führerscheinfreie Führung bestimmter Kategorien von Sportbooten zugelassen werden. Damit die Risiken besser eingeschätzt werden können, ist eine Unfallstatistik, die Unfälle mit Freizeitbooten erfasst, aus unserer Sicht dringend notwendig.
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Förderung von Sport und Tourismus in Deutschland, auch auf dem Wasser. Wir alle wissen aber auch, dass „Freizeitkapitäne“ zuweilen mit ihren Booten überfordert sind. Schließlich sind Wasserstraßen auch Wege für den Gütertransport - mit allen daraus resultierenden Unfallgefahren!
Ein weiterer Aspekt im Antrag fiel mir besonders auf. Es wird beschrieben, dass es an vielen, insbesondere automatisierten, Schleusen im Sommer durch die Freizeitschifffahrt zu Problemen und zu überlangen Wartezeiten kommt. Die Unerfahrenheit vieler Freizeitschiffer ist ein Grund. Eine weitere Ursache ist aber auch - und auch das ist im Antrag zu lesen - er Personalabbau in den vergangen Jahren.
Wo niemand mit Erfahrung an der Schleuse steht, um Boote einzuweisen, kommt es zu Engpässen! Das Thema Personal an Schleusen ist ein Beispiel dafür, wie sehr der Stellenabbau im öffentlichen Bereich zu Serviceeinschränkungen und Reibungsverlusten führt. Gerade im Freizeitbereich könnten neue, sinnvolle Arbeitsplätze geschaffen werden, mit denen
- die Attraktivität des Angebots gesteigert wird,
- der Service für die Nutzer verbessert,
- der Verkehrsdurchlauf beschleunigt und
- bei Problemen ein kompetenter Partner um Hilfe gebeten
werden kann.
Dabei muss Sorge getragen werden, dass diese Saison-Arbeitskräfte auch im Winter beschäftigt werden. Wenn ich mir die Schleusen- und Hafenanlagen in meinem Wahlkreis anschaue, stellt das aber bei entsprechenden Qualifizierungsmaßnahmen für das Personal, kein Problem dar. Arbeit ist genug da.
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehören auch zu einem ganzheitlichen Tourismuskonzept. Aussagen der Koalition dazu vermissen wir. Deshalb enthält sich die Fraktion DIE LINKE bei dem Antrag, der durchaus in vielen Punkten die richtige Richtung geht.
