Skip to main content

Verfassungswidrige Laufzeitverlängerung in Karlsruhe stoppen

Rede von Gregor Gysi,

Gregor Gysi in der Debatte über die Atomgesetze und das Energiekonzept der Bundesregierung

Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren!

Wir kämen mit der Zeit viel besser aus, wenn Sie nochmals abstimmen ließen und die Mehrheit doch für die Absetzung stimmen würde. Alles andere würden wir dann ohne Probleme schaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Abgesehen davon glaube ich, dass die Bundesregierung mit dieser Änderung des Atomgesetzes einen wirklich schwerwiegenden Fehler begeht, weil sie die Gesellschaft spaltet, und zwar so offenkundig durch eine Klientelpolitik, wie es das nur selten gegeben hat. Vier Konzerne werden gewinnen, und Millionen und Abermillionen Menschen werden verlieren. Das ist die Spaltung, die Sie organisieren und ganz bewusst in Kauf nehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie entscheiden sich für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke und haben kein Endlager. Sie werden in Deutschland mit Sicherheit auch keines finden, das internationalen Standards genügt. Dieses Problem ist weltweit ungelöst.

(Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Denken Sie einmal an den Osten!)

Ich kann Ihnen einmal etwas zum Osten sagen: Wir sind Vorbild und haben kein Atomkraftwerk mehr - davon können Sie einmal ausgehen , warum auch immer.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Natürlich haben Sie eines gehabt! Denken Sie an Greifswald! Schauen Sie auch einmal nach Wismut, was da los war!)

Ja, aber jetzt sind sie doch dicht, während Sie die ältesten Atomkraftwerke am Leben erhalten und Ihnen die Sicherheitsstandards dabei ziemlich gleichgültig sind. Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Was den rot-grünen Kompromiss betrifft, so ist er hier auch kritisiert worden. Das kann man machen, das haben auch wir gemacht. Aber das ist kein Grund, ihn jetzt aufzukündigen. Das ist eine wirkliche Katastrophe. Jetzt gab es eine Verständigung, jetzt gab es in dieser Frage endlich einen inneren Frieden, und Sie stellen absichtsvoll Unfrieden her. Und dann beschweren Sie sich über die Ergebnisse dieses Unfriedens; das sehe ich jetzt schon kommen. Aber Sie sind dafür verantwortlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn es wird eine schwere gesellschaftspolitische Auseinandersetzung geben. Was können Sie denn den Leuten sagen? Was passiert denn, wenn uns jemals ein AKW um die Ohren fliegt? Was sagen Sie ihnen dann? Dann gibt es dieses Land überhaupt nicht mehr, dann lebt hier keiner mehr. Das alles nehmen Sie für die Profitinteressen von vier Konzernen in Kauf. Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie hier machen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen, Sie hätten viel gesprochen und viel geredet. Das stimmt: mit den Konzernleitungen. Aber den Bundestag haben Sie so gut wie ausgeschlossen. Das verletzt schwerwiegend das Grundgesetz und die Demokratie in unserem Lande.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sind die Nutznießer Ihrer Politik. Sie gehen so weit Sie müssen sich das einmal überlegen , mit denen Verträge zu machen. Sie handeln alles aus. Nachdem die Bundesregierung alles ausgehandelt hat, kommt sie zu ihren beiden Fraktionen, weil sie die Mehrheit haben, und sagt: Ihr dürft kein Komma mehr ändern; denn wenn ihr noch ein Komma ändert, dann stimmt unsere ganze Vereinbarung nicht mehr. - Sie sind entmachtet worden. Das ist der eigentliche Skandal, der hier im Bundestag passiert ist, und Sie finden das auch noch gut.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann wird das Ganze durchgezockt und die Geschäftsordnung verletzt.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Nicht von uns, Herr Dr. Gysi!)

Herr van Essen, eins geht auch nicht. Sie sagen hier: Am Dienstag früh hätten Sie ja noch tagen können, und das hätte die faule Opposition abgelehnt.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): So sieht es aus! Die Wahrheit!)

Ja, passen Sie auf, immer schön bei der Wahrheit bleiben. - Bevor der Antrag auf eine neue Sitzung Dienstag früh entschieden und verhandelt wurde, hat Ihr Abgeordneter beantragt, die Sitzung zu beenden, und das ist beschlossen worden. Das ist die Wahrheit. Deshalb ist es ein Skandal, wenn Sie das hier so vortragen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Profite von vier Konzernen gefährden Sie so viel, machen Sie so viel kaputt. Keiner von uns weiß, wie die Auseinandersetzung endet. Keiner von uns weiß, wie sie laufen wird. Aber Sie tragen dafür die Verantwortung. Das will ich Ihnen vorher gesagt haben, weil Sie eine so leichtfertige Politik im Interesse der Konzerne machen.

Sie haben gerade gesagt, das Ganze nutze den erneuerbaren Energien. Ich komme kurz auf die entsprechenden Zahlen zu sprechen. Ihnen sind eben Zahlen vorgehalten worden. Auf längere Frist gesehen stellt sich Folgendes heraus: Durch die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wird der Zuwachs bei Photovoltaik bis 2020 um 72 Prozent sinken, bei Windkraft um 65 Prozent und bei Biomasse um 85 Prozent gesenkt werden. Nichts tun Sie für erneuerbare Energien. Im Gegenteil: Sie zerstören die Unternehmen, die jetzt gegen die vier Großen noch standhalten konnten, und Sie bauen dort Arbeitsplätze ab. Das, was Sie machen, ist nicht nur ökologisch eine Katastrophe, sondern auch sozial- und arbeitsmarktpolitisch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zuruf von der CDU/CSU: Das ist doch Unsinn, was Sie erzählen!)

Zu den Stadtwerken. Die Stadtwerke haben heute eine schöne ganzseitige Anzeige geschaltet: „Vier gewinnen, Millionen verlieren“. Recht haben die Stadtwerke. Sie haben nämlich fehlinvestiert, weil sie von dem alten Kompromiss ausgegangen sind. Selbst die Stadtwerke ruinieren Sie. Auch das macht Ihnen nichts aus.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Sie sollen ihr Geld besser einsetzen!)

Sie kommen damit, dass ja so viel Geld flösse. Also machen wir es doch einmal konkret: Sie haben 2,3 Milliarden Euro pro Jahr an Brennelementesteuer gefordert. Dann kam die Atomlobby und hat Ihnen gesagt, dass sie nicht so viel bezahlen will. Daraufhin haben Sie gesagt: Na gut, dann nur 1,5 Milliarden Euro und auch nur sechs Jahre lang. Sie haben sich auf insgesamt 9 Milliarden Euro herunterhandeln lassen. Sie setzen das genauso um, wie es Ihnen die Atomlobby diktiert hat, keinen Deut anders.

Jetzt haben Sie gesagt: Aber sie müssen ja in die Förderung erneuerbarer Energien einzahlen. Von 15 Milliarden Euro reden Sie. Sagen Sie doch einmal ehrlicherweise: Gefördert werden sollen nur jene erneuerbaren Energien, die die vier Konzerne auch selbst herstellen. Sie investieren für sich selbst. Das ist die Wahrheit.

(Michael Kauch (FDP): Lüge!)

Nein, das ist die Wahrheit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das Nächste ist, dass Sie so viele Sonderklauseln in den Verträgen geschaffen haben, dass von dem Geld fast nichts übrig bleibt.

Sie haben gesagt: Wenn die neuen Sicherheitsvorkehrungen mehr als 500 Millionen Euro kosten, dann müssen das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen. Das heißt, dass dieser Betrag von den 15 Milliarden Euro abgezogen werden kann. Außerdem sehen Sie für die Sicherheitsvorkehrungen ewig lange Umsetzungszeiten vor.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Weil man Kosten nicht besteuern kann, Herr Gysi!)

Ihr Bundesministerium hat errechnet, dass die Kosten mindestens bei 1,2 Milliarden Euro pro Atomkraftwerk liegen. Wenn ich nur von Ihrer Zahl ausgehe, dann reduzieren sich die 15 Milliarden Euro schon auf 3 Milliarden Euro. Das ist alles, was dabei herauskommt. Wenn man die erwähnten 9 Milliarden Euro und die 3 Milliarden Euro, die ich eben genannt habe, zusammennimmt, dann kommt man auf 12 Milliarden Euro.

Der Mindestgewinn der vier Konzerne liegt nicht bei 40 Milliarden Euro, Herr Gabriel, sondern bei den heutigen Preisen bei 67 Milliarden Euro. Wenn es zu Preissteigerungen kommt, womit zu rechnen ist, dann liegt der Gewinn bei 127 Milliarden Euro. Der Einnahme von 12 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung stehen also mindestens 67 Milliarden bzw. wahrscheinlich 127 Milliarden Euro gegenüber. Das ist Ihre Politik, und darauf sind Sie auch noch stolz. Hinterher können Sie sagen: Wir haben vier Konzerne reich und Millionen Menschen arm gemacht. Daran arbeiten Sie, und das bezeichnen wir als nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Lassen Sie mich noch eines sagen: Die Atompläne der Bundesregierung gefährden, wie ich versucht habe nachzuweisen, die Demokratie. Sie sind alles andere als eine Revolution, wie Frau Merkel meinte. Sie sind ein deutlicher Rückschritt weg von Demokratie und einer modernen Energieversorgung hin zu einer klaren Lobbyisten- und Klientelpolitik.

Deshalb hoffe ich sehr, dass unser Bundesverfassungsgericht sagen wird, so geht das alles nicht. Denn Sie planen ganz bewusst einen Verfassungsbruch ein, indem Sie den Bundesrat nicht beteiligen wollen. Sie planen den Verfassungsbruch nur deshalb ein, weil Sie wissen, dass Sie im Bundesrat keine Mehrheit haben. Das kann ein Bundesverfassungsgericht Ihnen nicht durchgehen lassen. Dann wird Ihre ganze Gesetzgebung wieder platzen. Das hoffe ich zumindest.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)