Ein Affront und eine Geringschätzung der Arbeit von vielen Initiativen und vielen Menschen
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundestag reagiert heute auf die Tatsache, dass die Bundesregierung die Gelder für die deutsche UN-Millenniumkampagne – das wurde hier schon mehrmals erwähnt – gestrichen hat. So kurz nach dem Bilanzgipfel, der letztes Jahr bei den Vereinten Nationen stattgefunden hat – Bilanz: zehn Jahre Millenniumserklärung –, auf dem es wieder viele Versprechungen von der Bundesregierung gab, ist das, finde ich, ein Affront und eine Geringschätzung der Arbeit von vielen Initiativen und vielen Menschen. Das ist inakzeptabel.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich frage mich: Warum wurden die Gelder gestrichen? Um wie viel Geld geht es? Es geht um jährlich 500 000 Euro. Hier gab es schon verschiedene Vergleiche, etwa mit Imagekampagnen, die die Bundesregierung veranlasst. Zum Beispiel wurden letztes Jahr 3 Millionen Euro für eine Anzeigenkampagne für einen neuen Gesetzentwurf ausgegeben. Im Verhältnis dazu ist es völlig unverständlich, dass diese 500 000 Euro gestrichen werden. Deshalb halte ich die Begründung, die das Ministerium gegeben hat, die hier wiederholt wurde, auch von der Kollegin Weiss, die Ziele bei der Aufklärung seien erreicht, schlichtweg für vorgeschoben. Wir wissen, dass die Kampagne kritisch gearbeitet und überprüft hat, was die Zusagen der Bundesregierung angeht, was internationale Versprechen angeht, die gegeben wurden. Da ist die Bilanz zur Erfüllung schlecht. Erst die Hälfte der bis 2015 zugesagten Mittel wurde zur Verfügung gestellt. Da liegt die Bundesregierung weit zurück. Das hat die Kampagne kritisiert. Ich glaube, Herr Niebel, das ging Ihnen schlichtweg gegen den Strich. Deswegen schaffen Sie hier einen Präzedenzfall und zeigen, dass solche Kampagnen nicht mehr unterstützt werden. Das ist nicht demokratisch.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich möchte noch auf einen anderen Satz zurückkommen, den Sie in der Begründung gegeben haben. Den halte ich für viel entscheidender. Das Ministerium hat nämlich geschrieben: Der Schlüssel für das Erreichen der Millenniumsziele liegt in den Entwicklungsländern selbst. – Darauf möchte ich schon noch mit ein paar Sätzen eingehen. Das ist für mich nämlich ein bezeichnender Satz, der die politische Ausrichtung der Bundesregierung in der Entwicklungszusammenarbeit sehr deutlich beschreibt. Sie drehen den Spieß jetzt um. Die Verantwortung für Hunger, für Armut, für Unterentwicklung wird nun einseitig den Ländern des Südens zugeschoben, und Stück für Stück wird die Verantwortung der westlichen Industriestaaten dadurch zurückgenommen, sowohl finanziell als auch politisch. So geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Kanzlerin hat es heute Morgen in ihrer Regierungserklärung genauso gesagt: mehr Eigenverantwortung der Regierungen in den Entwicklungsländern. Vor allem hat sie eigene Einnahmen der Entwicklungsländer gefordert. Sehr interessant finde ich das. Gleichzeitig fordert nämlich die Bundesregierung in ihrer Rohstoffstrategie systematisch den Abbau zum Beispiel von Schutzzöllen in den Rohstoffländern. Das sind aber ganz große Einnahmequellen. Diese wollen Sie systematisch abbauen. Das zeigt, dass hier eine Logik vorherrscht, die von Doppelmoral geprägt ist.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Quatsch!)
Sie wollen schlichtweg die Verantwortung den Entwicklungsländern zuschieben und sich selbst Stück für Stück zurücknehmen.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Das glauben Sie selbst nicht!).
Dies betrifft auch die Handelsstrukturen der Europäischen Union und Deutschlands, die nach wie vor verhindern, dass endlich gerechte Preise für Produkte aus den Ländern des Südens gezahlt werden können, und die auch systematisch verhindern, dass Konzerne nicht mehr auf Kosten von billigen Arbeitskräften und unter Ausnutzung von miesesten Arbeitsbedingungen ihre Profite machen können. Dies verhindern Sie durch Ihre Handelspolitik. Da sind wir in der Verantwortung. Die westlichen Industriestaaten haben hier Verantwortung für Armut, für Hunger, für Unterentwicklung. Da können Sie sich nicht davonstehlen.
(Beifall bei der LINKEN – Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Sie sind doch viel zu intelligent, um zu glauben, was Sie hier sagen!)
Genau diese Ausbeutungsstrukturen müssen wir bekämpfen. Wir müssen sie aber eben auch hier bewusst machen. Was sind die Ursachen von Armut? Wir tragen mit unserem Lebensstil zur Armut bei. Der Reichtum hier basiert zum großen Teil auf der Armut der Menschen weltweit, und dafür brauchen wir umfassende Aufklärung.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Sie vielleicht!)
Dafür müsste in meinen Augen die Millenniumkampagne kritischer und politischer werden.
(Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist linker Lebensstil!)
Um dieses Bewusstsein hier weiter zu fördern, brauchen wir auch Geld. Das sind die grundsätzlichen Fragen, und deshalb unterstützen wir auch den Antrag. Wir brauchen viel mehr Aufklärung über diese weltweiten Zusammenhänge. So, wie Sie es machen, Herr Niebel, geht es nicht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
