Rede MdB Dorothée Menzner - Redezeit 4 Minuten
Datum: 36. Sitzung des Deutschen Bundestages, Freitag 19.05.2006 Tagesordnungspunkt 14 (20:10- 20:45)
Bezüge:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Entwurf eines Gesetzes zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs - 16/1435
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mehr Effizienz und mehr Transparenz für mehr Nahverkehr bei konstanten Regionalisierungsmitteln - 16/951
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, -
beim Lesen der Drucksachen, um die es hier geht, musste ich tief nach Luft schnappen: Da machen sich jetzt sogar schon die Gralshüter in Sachen Umwelt daran, die öffentlichen Verkehrsmittel auszubremsen. -
Was mich dann aber wieder aufmunterte, war der Gedanke „Kein Anschluss unter dieser Nummer“. - Beim Gesetzentwurf der Grünen lautet die Drucksachen- Nummer eins - vier - drei - fünf. - Und meines Wissens ist dies - in Millimetern gemessen - genau die Normalspurweite unserer Eisenbahnen.
Nomen est Omen - Hätte uns der Gesetzentwurf der Grünen da nicht Brauchbares, anstatt Schmalspuriges bieten müssen? -
DIE LINKE hält den Gesetzentwurf der Grünen erstens für nicht brauchbar und zweitens für bürokratisch. -
Ich möchte die harte Bewertung anhand des Paragrafen 8 des Gesetzentwurfs begründen:
Da fällt schon bei der ersten Durchsicht auf, dass es nicht mal für eine Überschrift reichen konnte.
Dort, wo im Regionalisierungsgesetz über Paragraf 8 bisher das Wort „Verteilung“ drüber steht, da hätte im Gesetzentwurf der Grünen drüber geschrieben sein müssen: „Verteilung nach pseudowissenschaftlichem Gutdünken“. -
Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel wissenschaftliches Begleitpersonal in den Behörden würden wir bei Bahn und Bus brauchen, wollten wir den Unsinn auswerten, der da in Paragraf 8 Absatz 2 und 3 des Gesetzentwurfs geschrieben steht,
hinsichtlich
* Siedlungsstruktur oder Bevölkerungsdichte,
* betriebener Streckenkilometer,
* erbrachter Zugleistungen und Personenkilometer,
* erreichter Reduzierungen von
* Energieverbrauch, Lärm- und Schadstoffausstoß.
Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen:
Niemand will ein solches Gesetz, bei dem das Entscheidende erst noch per Erlass vom Bundesministerium zu bestimmen wäre, - beispielsweise für welche Zeiträume all der Datensalat zu erheben ist, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Grundlage der Bezahlung von Bahn und Bus machen will. -
Und wenn ich beide Drucksachen zusammen betrachte, ja, verehrte Kolleginnen und Kollegen,dann lese ich da auch
eine offenkundige Borniertheit und Abgehobenheit heraus, den Bundesländern gleich einen ganzen Strauß an Vorschriften machen zu wollen. - Das finden wir ziemlich vermessen und äußerst respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen!
Studieren Sie bitte die geltende Rechtslage genau: Die einzelnen Bundesländer haben sehr wohl das Recht, - und auch die Kompetenz- selbst die Prioritäten zu setzen. -
DIE LINKE empfiehlt,
die Daseinsvorsorge mit Nahverkehrsleistungen als eine der Grundlagen und Standortvorteil unserer Dienstleistungsgesellschaft zu begreifen. -
Da würde zurückfallen, was nicht wächst. - Deshalb müssen auch die Regionalisierungsgelder von Jahr zu Jahr etwas wachsen. - -
Wenn wir Bahn und Bus nicht zugrunde richten wollen,dann empfehle ich, den Änderungsantrag der LINKEN von heute zum Haushaltsbegleitgesetz 2006 zu studieren.
Da steht drin, wie wir mit durchaus einfachen Mitteln, bei den Regionalisierungsgeldern sowohl eine Transparenz der Verwendung als auch steigende Verkehrsleistungen auf der Schiene erreichen können. -
Vielen Dank
