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Strikte Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten

Rede von Gregor Gysi,
Gregor Gysi am Rednerpult des Bundestages

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute erleben wir einen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine, und jetzt beschäftigen wir uns mit Geschichte, aus der wir ja auch Schlussfolgerungen zu ziehen haben.

Jugoslawien war das einzige sozialistische Land, in dem sich Ende der 80er-Jahre/Anfang der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts im Unterschied zu allen staatssozialistischen Ländern in Europa nicht die Systemfrage stellte. Dort gab es immer ein absolutes Reiserecht, viele Jugoslawinnen und Jugoslawen waren auch in der Bundesrepublik beschäftigt, es gab eine frei konvertierbare Währung, tauschbar in Dollar und Deutsche Mark, es gab auch Staatseigentum, aber überwiegend Belegschaftseigentum, das sich die Belegschaften nicht nehmen lassen wollten. Außerdem gehörte Jugoslawien nicht dem Warschauer Vertrag an.

Nun sollte aber nach Auffassung auch der westlichen Regierungen nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus kein funktionierendes sozialistisches Land mitten in Europa bleiben. Da sich die Systemfrage nicht stellte, wurde die ethnische Frage aufgeworfen, und zwar von innen, aber auch von außen.

Deutschland war das erste Land, das so schnell wie möglich zum Beispiel die Unabhängigkeit Sloweniens anerkannte. Die Grenzen zwischen den Staaten wurden von der EU zum Teil so festgelegt, dass Auseinandersetzungen bis heute die Folge sind. Der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, hat gerade darauf hingewiesen. Ich fühlte mich so ein bisschen erinnert an die Teilung von Pakistan und Indien durch Großbritannien, wodurch dauerhaft der Kaschmir-Konflikt organisiert wurde.

Beim Zerfall Jugoslawiens erinnerte ich mich an die Worte von Präsident Mitterrand, der Ende Dezember 1989 zu mir sagte, er fürchte eine Situation wie vor dem Ersten Weltkrieg. Und so kam es. Entsetzt war ich, wie es gelingen konnte, dass Menschen, die friedlich in Jugoslawien über Jahrzehnte zusammenlebten, aufgehetzt und aufgepeitscht sich gegenseitig totschlugen. Ich wollte es nicht wahrhaben, musste es aber zur Kenntnis nehmen und weiß seitdem, wie Menschen weltweit auch manipuliert werden können. Die Demokratie muss sie davor schützen, was ihr aber nur begrenzt gelingt, durch interessengeleitete eigene Manipulationen und durch Schuld. In Srebrenica fand ein furchtbarer Massenmord an muslimischen Bosniaken durch serbische Täter statt. Ich bin froh, dass Verantwortliche vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt wurden. Ich möchte nur, dass auch russische, aber auch US-amerikanische Täter vor dem Gericht zu erscheinen haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Petr Bystron [AfD])

Die Blauhelme durften damals nicht eingreifen, und es war ein Fehler des Sicherheitsrates, nicht unverzüglich einen Einsatz zu beschließen, der das Morden gestoppt hätte.

Warum führen wir heute diese Debatte? Geht es nur um die Erinnerung? Nein, ich glaube, es wird auch wieder versucht, den völkerrechtswidrigen Krieg der NATO gegen Serbien in irgendeiner Form moralisch zu rechtfertigen. Aber er war falsch. Nach dem Völkerrecht war es ein verbotener Krieg: Jugoslawien hatte niemanden angegriffen, und ein Sicherheitsratsbeschluss lag nicht vor. Russland unter Jelzin wurde nicht ernst genommen – was übrigens ein wichtiger Umstand in der Fehlentwicklung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland war.

Bis heute ist umstritten, ob im Kosovo wirklich ein Völkermord stattfand. Die UN-Flüchtlingsorganisation, der UNHCR, bestritt es. Aber auch wenn ein Völkermord stattfand, hätte man Mittel und Wege außerhalb des Krieges finden können und müssen, ihn zu stoppen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Die Abtrennung des Kosovo verletzte nicht nur die territoriale Integrität Serbiens, sondern einen noch heute gültigen Beschluss des Sicherheitsrates.

Die gegenwärtige Schlussfolgerung darf eben nicht in einem Mehr an Kriegen, in einer immer höheren Aufrüstung bestehen, sondern muss umgekehrt in einer Deeskalation, in Abrüstung, in deutlich mehr Diplomatie, im Interessenausgleich – es geht nicht nur um die eigenen Interessen, sondern auch um die Interessen des Gegenüber – und vor allem in der strikten Einhaltung des Völkerrechts durch alle Staaten bestehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mein letzter Satz. – Das gilt auch für die USA, wenn ich an den Irak denke; das gilt, wie gesagt, auch für die NATO; es gilt auch für die Türkei, wenn ich an Syrien und die Kurdinnen und Kurden denke; es gilt für Saudi-Arabien und den Iran, wenn ich an Jemen denke.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das ist aber ein langer Satz!)

Das gilt vor allem für Russland, wenn ich an den entsetzlichen Krieg gegen die Ukraine denke.

(Beifall bei der LINKEN)

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