Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Im Juli 2010 hat die OECD, das ist die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Zustand der Steuerprüfung in Deutschland scharf kritisiert und gefordert, die Steuerprüfung zu verschärfen und insbesondere die Banken härter zu kontrollieren.
So ließen sich Einnahmen um „viele, viele Milliarden Euro“ im Jahr erhöhen. Jeffry Owens als Leiter der Steuerabteilung der OECD sagte zutreffend: „Investitionen in die Steuerverwaltung sind Investitionen mit hoher Rendite“.
Aber was ist zwischen Juli 2010 und heute im Oktober 2014 passiert, frage ich Sie meine Damen und Herren von der Regierungskoalition? Es ist in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts passiert, um die Situation zu ändern. Das ist leider die bittere Wahrheit.
Die Steuergesetze gelten zwar für alle, aaaaaber das heißt noch lange nicht, dass auch alle in Deutschland die gleichen anfallenden Steuern zahlen. Es kommt darauf an, in welchem Bundesland man wohnt, denn es gibt große Unterschiede beim Steuervollzug.
Wenn die Bundesländer zum einen die Kosten für die Besteuerung zu tragen haben, aber von den zusätzlich eingetriebenen Steuereinnahmen aus Betriebsprüfung und Steuerfahndung kaum etwas behalten dürfen, ist es nicht verwunderlich, dass sich einige Länder „kostenbewusst“ verhalten und ihr Interesse an intensiven Prüfungen von Steuererklärungen, Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen eher gering ist.
Zum anderen hat der Abbau vieler Stellen in der Finanzverwaltung dazu geführt, dass Steuererklärungen insbesondere von reichen Selbständigen und Unternehmen, wenn überhaupt, nur unzureichend geprüft werden können. Hier muss sich die Finanzverwaltung meist auf die Angaben der Steuerpflichtigen verlassen, ohne sie weiter zu überprüfen.
Bundesweit fehlen nach Angaben der Steuergewerkschaft 15.000 Beschäftigte in der Steuerverwaltung. Seit langer Zeit fordert DIE LINKE eine Aufstockung der Zahl der Sachbearbeiter, Betriebsprüfer und Steuerfahnder, um zu einer gerechteren Steuererhebung zu kommen, sodass alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit besteuert werden.
Steuervollzug ist zwar Ländersache. Aber wer führt die Regierungen in den Bundesländern (mit Ausnahme Baden-Württembergs) an - entweder CDU/CSU oder SPD. Die Regierungsparteien CDU und SPD hätten es somit in der Hand, dort für eine bessere Umsetzung und Durchsetzung der vom Bund und damit von uns erlassenen Steuergesetze zu sorgen. Sie tun es nicht und das ist schlecht für das gesamte Land.
Eine weitere Ursache für die Steuerungerechtigkeit innerhalb Deutschlands liegt in der ineffizienten Steuerverwaltung. Sie ist verteilt auf die 16 Länder – das heißt:
- unterschiedliche Datenverarbeitungssysteme,
- unterschiedliche Personalausstattung,
- unterschiedliche Interessen.
Außerdem wird von einzelnen Bundesländern - ich sage nur Stichwort Bayern - laxer Steuervollzug gezielt als Wettbewerbsvorteil zur Ansiedlung von Unternehmen eingesetzt. Das ist doch wohl nicht zu fassen!
Ein erster Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb Deutschlands wäre eine stärkere Zuständigkeit des Bundes beim Steuervollzug hin zu einer Bundessteuerverwaltung. Das fordern DIE LINKE und Die Grünen seit mehr als 10 Jahren.
Meine Damen und Herren - der beste Weg zur Steuergerechtigkeit in Deutschland sind
- eine einheitliche Durchsetzung der Steuergesetze bundesweit, insbesondere der Steuererhebung,
- ein einheitlich funktionierendes Datenverarbeitungssystem in den Finanzverwaltungen,
- eine ausreichende personelle Ausstattung in den Finanzämtern, einschließlich Betriebsprüfungen, sowie den Steuerfahndungen,
Wir brauchen
- eine bundesweit einheitlich handelnde leistungsfähige Finanzverwaltung,
- erheblich erweiterte Zuständigkeiten des Bundes sowie
- die von unserer Fraktion vorgeschlagene Bundesfinanzpolizei,
da nur so auch die Steuerumgehung besser bekämpft und Steuerhinterziehung und Steuerbetrug besser verfolgt werden können.
DIE LINKE wird diesem guten Antrag der GRÜNEN zustimmen, tun Sie es auch, meine Damen und Herren der Regierungskoalition.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
