Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Innen- sowie außenpolitisch hat der türkische Staatspräsident Erdogan seinen Kurs in Richtung islamistischer Unterdrückungsstaat verschärft. Nach den Tausenden, wirklich Abertausenden Verhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker – der zweitgrößten Oppositionspartei, landesweit drittgrößten Partei – und den zahlreichen Amtsenthebungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die zuvor demokratisch gewählt worden sind, kommt jetzt das Verbot dieser Oppositionspartei in der Türkei. Zugleich hat Erdogan als Staatspräsident die frauenfeindliche Agenda seiner islamistisch-faschistischen Koalition aus AKP und MHP – anders kann man das nicht beschreiben – exekutiert und per Dekret den Austritt aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt erklärt. Er zeigt uns, was Frauenrechte wert sind bei Moslembrüdern und völkischen Menschen.
Außenpolitisch hält die Türkei weiterhin völkerrechtswidrig Teile Syriens und auch Iraks besetzt
(Zuruf des Abg. Jürgen Braun [AfD])
und hat dort gemeinsam mit islamistischen Terrorbanden der al-Qaida und der Ahrar al-Scham ein Schreckensregime in Teilen errichtet. In Bergkarabach hat Erdogan der aserbaidschanischen Familiendiktatur Alijew mitgeholfen, einen neuen Krieg vom Zaun zu brechen und Armenier in Bergkarabach abzuschlachten. Und jetzt zündelt er durch die Lieferung türkischer Kampfdrohnen in die Ukraine an einem neuen Krieg im Donbass.
Während das Leben in der Türkei für normale Menschen immer schwieriger wird, bereichern sich Erdogan und seine Clique und setzen auf innenpolitische Repression und außenpolitisches Abenteurertum.
Und das Erschreckende ist, dass wir nicht nur über das reden müssen, was in der Türkei passiert, sondern auch über das, was hier in Berlin und in Brüssel passiert. Das Erschreckende ist, dass vor diesem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag alles darauf hindeutet, dass die Europäische Union ihr NATO-Land Türkei weiterhin unterstützen möchte mit Waffen und üppigen Wirtschaftshilfen. Ich finde, es ist wirklich abenteuerlich, was Sie als Bundesregierung hier für Politik machen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lothar Binding [Heidelberg] [SPD])
Es ist doch absurd, dass nach dem jüngsten politischen Amoklauf von Erdogan gegen die Opposition, gegen demokratische Rechte, gegen Frauen in der Türkei jetzt von einer – ich zitiere – „positiven Agenda“ gesprochen wird,
(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das finde ich auch! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Skandalös!)
dass jetzt davon gesprochen wird, dass man die Zollunion erweitern solle. Die Zollunion muss eingefroren werden, weil die Türkei Rechtsverstöße begeht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie erkennt Zypern nicht an und lässt die Waren von dort auch nicht im Hafen einlaufen. Das heißt, es gibt eine Akzeptanz der Rechtsverstöße der Türkei. Das treibt die Heuchelei in Sachen Menschenrechte bei der Bundesregierung und auch der Europäischen Union wirklich auf die Spitze.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas spricht von Licht und Schatten in der Türkei. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dieser Tage von Licht sprechen, ist das nichts anderes als ein Schlag ins Gesicht der mutigen Frauen in der Türkei.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es ist ein Schlag ins Gesicht aller Frauen.
Sie sprechen davon, weiterhin Rüstungsgüter liefern zu wollen. Ich sage Ihnen: Wer wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas alles tut, um Erdogan weiter mit Waffen und Wirtschaftshilfen zu stützen, der macht seine Kritik nicht nur unglaubwürdig, nein, der macht sich auch mitschuldig an der politischen Verfolgung von Demokratinnen und Demokraten in der Türkei,
(Beifall bei der LINKEN)
der macht sich mitschuldig daran, dass das Erdogan-Netzwerk hier in Europa Andersdenkende bedroht und – wie im Fall meiner geschätzten Kollegin Berivan Aslan in Österreich – die Mordkommandos des türkischen Geheimdienstes losschickt, um Kritikerinnen und Kritiker auf europäischem Boden zu bedrohen und zu attackieren.
Es ist in diesem Zusammenhang mehr als beunruhigend, dass der deutsche Innenminister Horst Seehofer trotz der Forderung des Deutschen Bundestages, die türkischen faschistischen Organisationen der Grauen Wölfe in Deutschland zu verbieten, diesen Verbotsauftrag bis heute verschleppt und alles tut, um uns hier ein organisiertes Staatsversagen vorzuführen. Das ist inakzeptabel!
(Beifall bei der LINKEN)
Es muss etwas gegen die türkischen Faschisten in diesem Land getan werden. „Keinen Fußbreit den Faschisten“ heißt nicht nur “keinen Fußbreit den deutschen Faschisten“, auch die türkischen Faschisten gehören dazu.
(Beifall bei der LINKEN)
Wer wirklich helfen möchte, der darf es nicht bei wortreicher Kritik belassen.
Wortreiche Kritik ohne jedwede Konsequenz ist keine Hilfe für die bedrängten Demokratinnen und Demokraten. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Solidarität mit den Frauen in der Türkei, Solidarität mit der HDP –
– ich komme zum Ende – und allen demokratischen Kräften in der Türkei, auch den Studierenden der Bogazici-Universität –
– bedeutet nichts anders als: Klare Kante gegen Erdogan und Einstellung der Unterstützung für Erdogan!
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
