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Selbstlob der Bundesregierung ist völlig fehl am Platz

Rede von Zaklin Nastic,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht lobt sich zwar die Regierung für die Maßnahmen, die sie gegen Kinderarmut ergriffen habe. Dabei muss trotzdem in einem der reichsten Länder der Welt immer noch jedes fünfte Kind in Armut leben, und die Tendenz ist steigend. Und Sie planen ernsthaft, eine Kindergrundsicherung erst im Jahre 2025 einzuführen. Das ist wirklich skandalös.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sagen auch, Bauen und Wohnen sollten bezahlbar gestaltet sein. Der Deutsche Mieterbund schlägt gerade Alarm. Es fehlen 700 000 Wohnungen bundesweit. Der Wohnungsmangel ist auf einem Höchststand, wie seit 30 Jahren nicht mehr – eine menschenrechtliche Katastrophe, und das in Deutschland. Wir sagen ganz klar: Das Menschenrecht auf Wohnen muss umgehend umgesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Lebensstandard wie auch das Vertrauen der Menschen in die Politik sinken rapide, während gleichzeitig die Profite der Rüstungsindustrie in Deutschland durch die Decke gehen.

(Daniel Föst [FDP]: Zur Sache!)

Im Bericht sagen Sie zwar, dass Sie Konfliktbewältigung und Friedensförderung als einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte sehen. Aber wie passt das damit zusammen, dass Sie Waffen und Rüstung in aller Herren Länder exportieren?

(Beifall bei der LINKEN)

Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt.

(Daniel Föst [FDP]: Davon ein Viertel für die Ukraine!)

Das ist der zweithöchste Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn so etwas wertebasierte, feministische Außenpolitik sein soll, dann ist wirklich drauf gepfiffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter anderem beliefern Sie das Kosovo, das Kosovo, das Sie mit einem völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten haben,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Sie stehen immer noch auf der Seite von Milosevic!)

das Kosovo, wo laut Webseite des Auswärtigen Amtes derzeit immer noch mehrere Hunderttausend illegale Waffen im Umlauf sind,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Milosevic und Vucic, das sind Ihre Freunde!)

das Kosovo, in dem kürzlich am orthodoxen Heiligen Abend zwei junge Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, von einem albanischen Polizisten angeschossen wurden. Wo bleibt da der Protest der wertebasierten Bundesregierung?

Im Gegensatz zu Ihnen nutzen wir das Völkerrecht nicht nur für rhetorische Einsätze.

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Das ist nur ein Teil der Wahrheit! Selektive Wahrheit!)

Im Gegenteil: Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege, den Russlands gegen die Ukraine genauso wie den der NATO gegen Jugoslawien.

(Beifall bei der LINKEN – Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Dimensionen nicht verstanden!)

Zwar findet sich Saudi-Arabien in Ihrem Bericht,

(Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]: Putin und Milosevic, das sind Ihre Verbündeten!)

aber kein einziges Wort dazu, dass Saudi-Arabien seit acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Und Deutschlands Beitrag dazu? Rüstung made in Germany. Sie schreiben im Bericht, mit Regimen, die sich nicht an Regeln halten, dürfe man langfristig keine Geschäfte machen.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Tja, mit dem Blutscheich aus Saudi-Arabien florieren die Geschäfte der Ampelregierung bestens.

(Zuruf von der AfD: Der kauft auch Waffen!)

Und warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich hat das natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen hat.

Meine Damen und Herren, das und Ihr Schweigen zu vielen Menschenrechtsfragen auch in der Europäischen Union ist nicht wertebasiert, sondern schlichte Doppelmoral.

(Beifall bei der LINKEN – Daniel Föst [FDP]: Doppelmoral von den Linken!)

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