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Herr Habeck, Sie machen Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung

Rede von Victor Perli,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die einzige große Volkswirtschaft, die schrumpft. In dieser Situation legt die Ampelkoalition hier einen Kürzungshaushalt vor. Was für eine Realitätsverweigerung!

(Beifall bei der LINKEN)

Die Regierung gefährdet damit Wohlstand und Arbeitsplätze, warnt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Der Entwurf sei ökonomisch unklug, unsozial und unstrategisch. Das sehen wir genauso, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt verstärkt in die Zukunft zu investieren und den Laden wieder aus der Krise rauszuziehen, fahren Sie ihn noch dicker rein und machen damit das Land und die Leute zu Absteigern. Das ist die völlig falsche Richtung, und das führt natürlich zu einer immer größeren Unzufriedenheit über diese Regierung. Darüber dürfen Sie sich überhaupt nicht wundern, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Politik der Bundesregierung führt zu einer gigantischen Umverteilung von unten, von den normalen Bürgern, nach oben. Die drei großen Stromkonzerne haben im letzten Jahr Profite von 17,6 Milliarden Euro kassiert. Während normale Bürger und Betriebe Höchstpreise zahlen, verdienen sich diese Konzerne dumm und dämlich. Damit muss endlich Schluss sein, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Und da haben wir nicht vergessen, dass Kanzler Scholz und Minister Habeck versprochen hatten, von diesen Krisengewinnen viele Milliarden Euro Übergewinne abzuschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber das Gesetz kam so spät, es galt so kurz und es war so schlecht, dass statt der vielen Milliarden nicht mal eine halbe Milliarde Euro zusammenkam. Das lässt sich mit Unfähigkeit nicht mehr erklären. Das war Vorsatz.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Ampelkoalition ist Schutzmacht der Milliardäre und Krisengewinner.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kleiner geht’s nicht mehr!)

Anstatt die Teuerungswelle zu stoppen und Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten, macht die Ampel das Leben der Leute noch teurer. Die Mehrwertsteuer auf Gas und auf Fernwärme steigt zum 1. Januar 2024 um 12 Prozentpunkte. Dasselbe gilt für die Gastronomie: 12 Prozentpunkte teurer. Die Eltern müssen dann mehr fürs Kita- und Schulessen bezahlen. Das ist unsoziale Politik. Wir fordern Sie auf, diese Teuerung zu stoppen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN – Gabriele Katzmarek [SPD]: Das müssen wir mitschreiben!)

Sie hatten dann versprochen, die Bürger mit dem Klimageld zu entlasten. Aber das wird verschleppt – mindestens bis 2026. Das hält Sie jetzt aber nicht davon ab, die CO2-Preise fürs Tanken und fürs Heizen zu erhöhen. Das kostet die Bevölkerung 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Ohne Ausgleich durch ein Klimageld ist das eine gigantische Belastung für die große Mehrheit der Bevölkerung, die eben kleine und mittlere Einkommen hat. Das ist keine soziale Politik. Das ist keine Politik für Klimaschutz, Herr Habeck. Das ist Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Wir brauchen in diesem Land soziale Gerechtigkeit, und Sie machen genau das Gegenteil.

(Beifall bei der LINKEN)

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