Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir als Mitglieder des Petitionsausschusses hier und jetzt die Möglichkeit bekommen, zu einer sehr wichtigen Petition, die Beachtung verdient, zu sprechen. Ich danke insbesondere der Petentin, dass sie durch ihre Petition den Weg freigemacht hat. Aufgrund ihrer Petition und des hohen Votums des Ausschusses reden wir darüber heute. Nur durch dieses hohe und einstimmige Votum des Petitionsausschusses hat dieses Thema eine Chance, heute hier im Plenum Aufmerksamkeit zu bekommen.
Es geht um die Situation von pflegenden Angehörigen. Laut Statistischem Bundesamt gibt es derzeit in Deutschland rund 5 Millionen Pflegebedürftige, von denen etwa 3 Millionen, also weit mehr als die Hälfte, zu Hause und überwiegend von ihren Angehörigen gepflegt werden. Diese Angehörigen befinden sich meist in extremen Belastungssituationen. Sie sind vielfach von Armut und Krankheit bedroht und erhalten dennoch nach wie vor zu wenig Unterstützung.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vor allem mit Blick auf die eigene gesetzliche Rente ergeben sich für viele pflegende Angehörige noch immer große Schwierigkeiten und Ängste. Deshalb ist es sehr gut, dass der Petitionsausschuss sich einstimmig und mit dem zweithöchsten Votum dafür ausgesprochen hat, die Situation pflegender Angehöriger bei der gesetzlichen Rente deutlich zu verbessern.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Die Petition, welche Entgeltpunkte bei der Rente für jene Pflegepersonen fordert, die nebenbei einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, soll dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Erwägung überwiesen werden, soweit es um die Verbesserung für pflegende Angehörige bei der gesetzlichen Rente geht.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
In dieser Petition wird vor allem kritisiert, dass Pflegepersonen, die zusätzlich zur Pflege noch einer Vollzeittätigkeit von mehr als 30 Wochenstunden nachgehen, benachteiligt werden; denn sie sind bezüglich der Pflege nicht mehr versicherungspflichtig und erhalten daher keine Entgeltpunkte bei der gesetzlichen Rente. Die Petentin fordert also sehr konkret die Abschaffung dieser 30-Stunden-Grenze, um Anerkennung für Mehrarbeit und Mehrbelastung zu erhalten.
Dieser Wunsch nach mehr Anerkennung zeigt sich auch an den zahlreichen Beiträgen, die diese Petition im Diskussionsforum des Petitionsausschusses ausgelöst hat. Die Pflege Angehöriger sei Arbeit und keine Freizeitbeschäftigung, heißt es da zum Beispiel.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Viele fordern endlich eine angemessene Würdigung dieser Arbeit, und das zu Recht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD und der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Petition zeigt, dass es bezüglich der Situation der pflegenden Angehörigen bei der gesetzlichen Rente noch immer viel Verbesserungsbedarf gibt. Ich hoffe, dass dieses hohe, einstimmige Votum des Petitionsausschusses für weitere Schritte in die richtige Richtung sorgt und es beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales zeitnah zu einer Umsetzung kommt.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
