Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die wirtschaftliche Lage ist schlecht wie seit Langem nicht. Um es mit den Worten von Marcel Fratzscher zu sagen:
"Die Großen fahren zum Teil auch in diesen Zeiten dicke Gewinne ein, während viele Mittelständler, die Kleinen, die Bäckerei um die Ecke, kaum mehr über die Runden kommen."
Ja, das ist natürlich auch das Ergebnis des Wirtschaftskrieges mit Russland. Wir lernen: Handelskonflikte gehen auf den Nacken der kleinen Leute. Ich sage das deswegen, weil die USA Europa in einen neuen Handelskonflikt drängen wollen, diesmal mit China. Bevor die Blockbildung richtig an Fahrt aufnimmt, geht es doch darum, die eigenen Interessen mal zu sortieren und den USA nicht blindlings in den nächsten Wirtschaftskrieg zu folgen!
(Beifall bei der LINKEN)
Neben den sozialen Kosten gibt es dafür noch einen Grund, und das sind die Interessen der USA. In der Krise haben Sie auf LNG-Gas aus den USA gesetzt, das die aber zu Rekordpreisen verkauft haben. Selbst Minister Habeck hat sich gewundert, dass unter Freunden solche Mondpreise aufgerufen werden.
(Zuruf des Abg. Jens Spahn [CDU/CSU])
Die Folge davon ist, dass bei solchen Mondpreisen für Energie natürlich Industriearbeitsplätze hier bedroht sind. Und dann wirbt das US-Handelsministerium auch noch gezielt Industrieunternehmen ab! Dann sollen die gigantischen Summen des Inflation Reduction Act nur fließen, wenn die Industrie auch wirklich in die USA verlagert wurde. Ich sage das mal deutlich: Die USA werben aggressiv Zukunftsindustrien rund um die erneuerbaren Energien ab, und gleichzeitig fordern sie Gefolgschaft in einem weiteren Handelskonflikt mit China, dessen Rohstoffe wir aber genau für diese Zukunftsindustrien brauchen. Das bedeutet: Hier wird eine Reindustrialisierung der USA auf Kosten einer Deindustrialisierung von Europa betrieben. Tolle Freunde sind das!
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Habeck, ich bin ja noch nicht so lange dabei, aber ich glaube, zwischen Staaten ist das manchmal wie bei Facebook: Das heißt nur „Freunde“, aber in Wahrheit geht es um etwas anderes. Bei Staaten, da geht es um Interessen.
(Timon Gremmels [SPD]: Wie in der Linkspartei! Da gibt es auch keine Freunde, nur Gegner! Sie haben doch gar keine Freunde!)
Ich muss Ihnen sagen: In der globalen Blockbildung vertreten Sie unsere Interessen bemerkenswert schlecht, Herr Minister.
Wer ist nun „uns“, und was sind unsere Interessen? Für Team Blau sind das alle mit den blonden Haaren, und für Team Gelb sind das Menschen mit viel Vermögen auf der Bank. Aber wenn ich sage „unsere Interessen“, dann geht es um die arbeitenden Menschen da draußen, den Mittelständler, die Kleinen, die Bäckerei um die Ecke, und die werden gerade schlecht vertreten. In der laufenden Blockbildung kommen diese Menschen unter die Räder. Die Schlangen an den Tafeln sind so lang wie noch nie. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung spart inzwischen beim Essen. Deswegen braucht es eine Wirtschaftspolitik, die nicht aus falsch verstandener Freundschaft in Handelskonflikte reinstolpert, sondern die die Interessen der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entschlossen und offensiv auch nach außen vertritt.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)