Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Normalerweise arbeite ich mich hier an der Regierung ab; denn das ist unser Job, und weniger an der AfD. Aber da Team Blau diese Woche Geburtstag hat und das Ihr Antrag ist, heute mal was Grundsätzliches an Ihre Adresse.
(Beifall bei der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Na, Gott sei Dank!)
Sie versuchen, sich mit dem Mittelstandsthema zu profilieren, weil die FDP in der Ampel da erkennbar eine schlechte Figur macht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
Viele Mittelständler befürchten zu Recht, dass sie zerrieben werden zwischen den Folgen des Wirtschaftskrieges einerseits und den Hilfen für die großen Konzerne andererseits.
Aber in dieser Situation kommen die Antworten eben nicht von rechts. Denn was es jetzt braucht, wäre ein Bündnis zwischen abhängig Beschäftigten und Mittelstand gegen die Profitinteressen an der Spitze,
(Beifall bei der LINKEN)
ein Bündnis zwischen unten und Mitte gegen die Selbstbedienungsmentalität ganz oben. Aber so ein Bündnis ist mit der AfD nicht zu machen. Denn Sie treten nach unten, und Sie buckeln nach oben. Das ist der Kern Ihrer Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie legen sich mit den Schwächsten in der Gesellschaft an, und vor den Mächtigen sind Sie so klein mit Hut. Sie haben aus der kleingeistigen, kleinherzigen Gemeinheit, mit der Nachbarn um einen Apfelbaum zanken, einen Politikstil gemacht.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es!)
Und weil Sie dabei laut sind und unhöflich, verwechselt das manch einer mit Opposition.
Aber ich sage Ihnen etwas:
Erstens. Wer vor denen oben buckelt, ist keine Partei des Mittelstands.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Wer nach unten tritt, ist keine Partei der kleinen Leute.
Und drittens. Wer sich vom Establishment bezahlen lässt, ist keine Anti-Establishment-Partei.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD])
Sie beantragen weniger Bürokratie für den Mittelstand. Ich sage Ihnen was: Eine unterbesetzte, strukturell überlastete Verwaltung kann nicht effektiv arbeiten. Wer Bürokratie beschleunigen will, der muss ordentlich Geld in die Hand nehmen. Und dazu findet man in Ihrem Antrag nichts. Sie möchten einfach, dass sich der Staat da raushält.
Und jetzt an die Adresse der Ampel: Es laufen gerade Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit mit Blick auf die Inflation, es geht auch darum, dass von einer finanziell gut ausgestatteten öffentlichen Verwaltung auch der Mittelstand profitiert. Wenn der Ampel nicht einfällt, wie man das finanzieren kann, weil die öffentlichen Kassen leer sind, dann verrate ich Ihnen was: Bei den Konzernen ist gerade Party. Die schütten gerade Dividenden aus, so hoch wie noch nie in der Geschichte des DAX. Die Energiekonzerne sind Gelddruckmaschinen. An diese großen Vermögen muss man doch mal dran.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Politik für die abhängig Beschäftigten und für den Mittelstand, die die Konzerne endlich mal zur Kasse bittet: So geht Gerechtigkeit in der Krise.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Und jetzt „Die Internationale“ singen!)