Rede: "Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen der EU mit den Staaten der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe (AKP)"

Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Königshaus hat dankenswerter Weise gesagt, bei uns wisse man, woran man sei. Wir sind nicht unglücklich darüber, dass wir nach den Wahlen das tun, was wir vor den Wahlen versprochen haben. Das wäre auch für andere Fraktionen nachahmenswert.
(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD -
Jürgen Trittin (Bündnis 90/DIE GRÜNEN): wie war das
mit Herrn K., als gesagt wurde, er habe sich nicht
verändert? Er erbleichte!)

Für faire Bedingungen im Welthandel müssen wir uns einsetzten- das ist die Botschaft der Bundeskanzlerin für die entwicklungspolitischen Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Das klingt erstmal gut, in der Realität werden jedoch keine fairen Entwicklungs- und Handelsbedingungen für die Partnerinnen und Partner im Süden geschaffen. Im Gegenteil: Der Bundesregierung und EU-Kommission geht es darum, EU-ansässigen Unternehmen den Weg in die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zu ebnen und dabei alle Regulierungen , in der EU und in den Ländern des Südens, zu beseitigen. Der globale Wettbewerb soll ungehindert funktionieren, schwächere Konkurrenten sind aus dem Weg zu räumen. In den Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA’s) zwischen der EU und den AKP-Staaten stehen sich ungleiche Partner gegenüber. Wie viele Nichtregierungsorganisationen kritisieren wir, dass die EPA’s in erster Linie Handelsabkommen sind. Das ist der falsche Ansatz! In den EPA’s müssen Entwicklung und Partnerschaft an erster Stelle stehen. Nur so kommt man zu solidarisch und entwicklungspolitisch kohärenten Abkommen. Wir fordern ein neues Verhandlungsmandat. Nur Forderungen an die laufenden Verhandlungsrunden zu stellen ist uns zu wenig.
Die Verlängerungsfrist für das Lomé-Akommen läuft Ende dieses Jahres aus. Die AKP-Staaten haben viel zu verlieren: 40 Prozent ihrer Exporte gehen in die EU, während das umgekehrt nur für drei Prozent gilt. Auch die Auszahlungen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds sind letztlich an die Unterzeichnung der EPAs geknüpft. Das Auslaufen des Lomé-Abkommens, darf nicht dazu führen, dass die AKP-Staaten in die Zwangslage geraten, Verträge mit negativen Folgen für ihre eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu schließen. Um die Begleitschäden der Handelsliberalisierungen aufzufangen, müssen zusätzliche Kompensationsmittel zur Verfügung gestellt werden. Herr Raabe, zu Ihrem Beitrag. Marktwirtschaft und Antineoliberalismisschließen sich gegenseitig gerade nicht aus.
(Beifall der LINKEN)
Die Bundesregierung muss die kurze Zeit ihrer Präsidentschaft nutzen, um den Zeitdruck aus den Verhandlungen zu nehmen und sich für eine Verlängerung der Lomé-Präferenzen bei der WTO einsetzen. Es ist gut, dass die GRÜNEN dem EU-Entwicklungskommissar eine wichtige Rolle zukommen lassen wollen. Warum nicht noch einen Schritt weitergehen und ihm die Federführung in den Verhandlungen übertragen? Auf der Verhandlungsagenda haben Themen wie Investitionen, Wettbewerbspolitik und öffentliches Beschaffungswesen nichts zu suchen. In diesen Forderungen stimmen wir mit den Grünen überein. Wichtig ist uns, dass die EPA-Verhandlungen transparent gestaltet werden. Die Politik der verschlossenen Türen muss beendet werden. Die Zivilgesellschaft soll eine aktive Rolle spielen. Auf dem heute in Nairobi beginnenden Weltsozialforum werden zahlreiche afrikanische, karibische und pazifische nichtregierungsorganisationen miteinander darüber diskutieren, welche Auswirkungen die EPA’s auf ihre Staaten haben und wie Alternativen aussehen könnten. Auch DIE LINKE. wird in Nairobi vertreten sein und sich mit der Kritik an der bisherigen Verhandlungsführung durch die EU auseinandersetzen. Unsere Vorstellungen haben wir bereits gestern mit einem parlamentarischen Antrag vorgestellt. Die Vorredner haben darauf hingewiesen. Ich wiederhole unsere Forderung, dass der EU-Kommission das Mandat für die EPA-Verhandlungen entzogen und ein neues, entwicklungspolitisch kohärentes Mandat formuliert wird. Weder in der EU noch in ihren Partnerstaaten dürfen soziale und ökologische Standards zugunsten der Wettbewerbsfähigkeit geopfert werden.
Vielen Dank.
(Beifall der LINKEN)