Persönliche Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm
Ich stimme gegen die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF, weil ich weiß, dass es auf die Krise nur eine linke Antwort geben kann. Die Euro-Stabilisierung darf nicht auf Kosten von Löhnen, Renten und Sozialleistungen gehen. Die Aufstockung der Mittel des Stabilisierungsfonds ist im Ergebnis eine Unterstützung der Banken, der Finanzinstitute, der Reichen und der Superreichen.
Den Menschen in den Ländern, die Mittel vom EFSF erhalten, wird nicht wirklich geholfen: Die diesen Ländern aufgegebenen strengen Auflagen treffen dort vor allem die Geringverdiener, die Rentnerinnen und Rentner. Die Binnennachfrage bricht ein. Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen sinken. Die Fähigkeit zur Rückzahlung der gewährten Kredite wird immer weiter eingeschränkt. Das zeigt die Entwicklung in Griechenland. Auch deshalb sage ich: Nein zu dem Gesetz.
Ich stimme gegen den erweiterten Eurorettungsschirm, denn ein JA zu diesem erneuten Geschenk an die Banken und Spekulanten, würde ein Nein zu Europa bedeuten. Es ist mehr als bedenklich, dass hier im Bundestag alle Fraktionen bis auf DIE LINKE eine Politik gegen die große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und in Europa machen. Die Entscheidung von CDU/CSU/FDP/Grünen und SPD hilft weder Griechenland, noch rettet sie den Euro. Im Gegenteil: Diese Entscheidung ist das Todesurteil für die griechische Ökonomie. Und solange man sich nicht entschließen kann die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten, wird auch der Euro weiter gefährdet bleiben.
Auch die große Mehrheit der Beschäftigten und Gewerkschaftsmitglieder lehnt diese erneute Sozialisierung der Verluste der Banken und Spekulanten ab. Ich begrüße in diesem Sinne auch die Erklärung zur Eurokrise des letzten Ver.di-Bundeskongress, bei dem auch ich gewesen bin, in der zu Recht kritisiert wird „dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose die Zeche der großen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen.“ Banken, die es wie die Deutsche Bank lediglich gut verstehen Gewinne zu privatisieren, aber dann der Öffentlichkeit ihre Unternehmensrisiken überhelfen wollen, sollten vergesellschaftet werden. Auch hier heißt es ganz richtig in der ver.di-Erklärung: „Wir kritisieren, dass Rettungshilfen für Banken, Investmentfonds und Versicherungen nicht nach dem Prinzip "Leistung nur für Gegenleistung" organisiert wurden.“
