Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen Deutschlands

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen!

In der heutigen Debatte gilt es, das Engagement für Menschenrechte in den auswärtigen Beziehungen zu bewerten.

Ich frage: Ist das Engagement in diesen Beziehungen gerecht verteilt, und ist es richtig verteilt? Ich nenne Ihnen einige meiner Zweifel.

Immer wieder kam es zu Belastungen im deutsch-polnischen Verhältnis, weil der Bund der Vertriebenen dem bodengebundenen Menschenrecht auf Heimat nachhängt. Wir Linke legen ein aufgeklärtes Menschenrechtsverständnis zugrunde, und das ist in der Politik gegenüber Polen unverzichtbar.

In Europa müssen heutzutage Grundrechte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeklagt werden, um zum Beispiel als Schwangere das Recht auf einen medizinisch begründeten Schwangerschaftsabbruch zugesprochen zu bekommen. Der prägende Einfluss der katholischen Kirche auf Gesetze und Gesellschaft entzieht noch immer Europäerinnen im 21. Jahrhundert das Grundrecht auf Selbstbestimmung. So darf es nicht bleiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Gleiche gilt für die gleichgeschlechtliche Orientierung. Es passt nicht zu einem modernen Europa, wenn Homosexuelle von der Polizei in Europa niedergeknüppelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung muss die von Amnesty International beklagte Situation in Gefängnissen in verschiedenen Ländern Europas deutlich zur Sprache bringen. Auch bei Russland steht zwar allenthalben die Presse- und Meinungsfreiheit in Rede, um die Lage von Soldaten, die Diskriminierung von Drogenabhängigen und Prostituierten kümmert sich in Deutschland aber nur eine Handvoll Abgeordnete.

(Beifall bei der LINKEN Holger Haibach (CDU/CSU): Das ist eine Unverschämtheit!)

Ich fordere von der OSZE, die die Einhaltung der Menschenrechte zu ihrem Selbstverständnis erklärt, zur Einschränkung der Pressefreiheit in Georgien unter Saakaschwili genauso entschieden Stellung zu nehmen. Ebenso wenig darf die Missachtung von Frauenrechten bei Zwangsprostitution und Menschenhandel in Osteuropa vernachlässigt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin Knoche, möchten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Haibach zulassen?

Monika Knoche (DIE LINKE):
Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Haibach, bitte sehr.

Holger Haibach (CDU/CSU):

Frau Kollegin Knoche, sind Sie bitte bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass der Menschenrechtsausschuss im vergangenen Jahr eine Delegationsreise nach Russland und Weißrussland unternommen hat und dort selbstverständlich Gefängnisse besichtigt hat, dass aber die Fraktion Die Linke nicht in der Lage war, einen Teilnehmer für diese Reise zu benennen?

(Beifall bei Abgeordneten der FDP - Angelika Graf (Rosenheim) (SPD): Nicht nur da nicht!)

Monika Knoche (DIE LINKE):

Darf ich Ihnen entgegnen, dass ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses eine Delegationsreise unserer Fraktion nach Polen und Russland gemacht und genau diese Frauenrechtsfrage thematisiert habe. Im Übrigen habe ich auch mit dem Gesundheitsausschuss ähnliche Initiativen unternommen.
Allerdings spreche ich jetzt als Außenpolitikerin zu dieser Frage. In diesem Zusammenhang kann ich mit der offiziellen Außenpolitik nicht zufrieden sein.

(Beifall bei der LINKEN Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Mit der eigenen Fraktion nicht zufrieden sein!)

Ich beklage als Außenpolitikerin auch, dass die Bundesregierung die Rolle des Kosovos in der Frauenhandelsfrage nicht ausdrücklich thematisiert. Gelten Menschenrechte universell, oder werden sie nur dann zur Bedingung in den auswärtigen Beziehungen gemacht, wenn sie eigenen Interessen nützen? Das ist meine Frage. Das ist eine ernsthafte Frage; denn Menschenrechte dürfen nicht zum Instrument von Nützlichkeitserwägungen werden und bei befreundeten Staaten ein Schattendasein einnehmen. Die Menschenrechtspolitik darf auch nicht durch wirtschaftliche und strategische Interessen ausgehöhlt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich betone, dass es aber auch Erfolge gibt. Bolivien beispielsweise tritt in einem Maße positiv hervor, wie es seinesgleichen in Lateinamerika sucht. Unter Präsident Morales hat die Bevölkerung verfassungsverbriefte Rechte bekommen, die sie vorher nicht kannte. Kulturelle und soziale Rechte sind Menschenrechte, die mit demokratischen Mitteln erkämpft wurden.

(Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Jetzt müssen Sie nur noch Ihren Freund Chávez zitieren!)

- Ich komme gleich auf Herrn Chávez zu sprechen. - Die indigene Sprache ist Amtssprache und damit Grundvoraussetzung aller Menschen, an der Demokratie in Lateinamerika teilzuhaben.

(Beifall bei der LINKEN Burkhardt Müller-Sönksen (FDP): Deshalb hat er auch die Verfassung geändert! - Josef Philip Winkler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es fehlt nur noch Kuba!)

Die Linke sagt: Diese menschenrechtliche Leistung muss Deutschland endlich anerkennen, seine politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Kontakte intensivieren und diesen Staat aufwerten.

Auch in Ecuador gibt es eine neue Verfassung qua Volksentscheid. Diese gibt der Mehrheit der Menschen kulturelle Heimat im eigenen Land. Das Bemühen, die Natur zu erhalten, die Kultur zu schützen und eine ökologische Neuausrichtung der Wirtschaft zu vollziehen, ist von hohem umweltpolitischen Wert, und sie muss deutliche Unterstützung erhalten.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn dort wie auch in Venezuela das Recht auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung und auf die Überwindung von Armut und Analphabetismus durch die Regierung Chávez zum Staatsziel erhoben wird, dann werden auch damit elementare Menschenrechte verwirklicht.

(Beifall bei der LINKEN - Holger Haibach (CDU/CSU): Und andere eingeschränkt!)

Die Linke kann jedoch nicht akzeptieren, dass zur Regierung Uribe in Kolumbien beste Kontakte gepflegt werden, wissend, wie immens die tagtägliche Gewalt und das Morden der Paramilitärs und die Aufrechterhaltung der Kultur des Todes sind. Der militärische „Plan Columbia“ fordert Tausende von Todesopfern, gerade unter der bäuerlichen Bevölkerung. Entführungen sind dort Alltag. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter werden ermordet, wenn sie für soziale Rechte kämpfen. Bitte sehr! Hier ist das Engagement der Bundesregierung gefordert.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Amerikapolitik insgesamt ist neu zu justieren. Präsident Obama hat gesagt, er will dem internationalen Recht folgen. Folgerichtig muss demnach die USA den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Es ist unabdingbar, dass die einzig verbliebene politische und militärische Weltmacht und Mitglied des UN-Sicherheitsrates den Internationalen Strafgerichtshof anerkennt.

(Beifall bei der LINKEN)

Es muss Schluss sein damit, dass US-Staatsbürgerinnen und -bürger, dass US-Soldatinnen und Soldaten nicht der Gerichtsbarkeit dieses Gerichtshofes unterstellt werden können.

Wenn Kriegsverbrechen, wenn Folter und Foltergefängnisse existieren, gibt es dafür Verantwortliche. Dieser Täter muss man habhaft werden. Auch Amerika muss sich endlich zur Einhaltung der internationalen Menschenrechte verpflichten. Das gilt gerade auch für die Gefängnisse, die die USA in Afghanistan unterhalten. In Bagram existiert ein riesiges Antiterrorgefängnis. Laut Spiegel sitzen dort 650 Gefangene ein. Menschenrechtlerinnen und -rechtler sowie Journalisten werden vom Militär ausgesperrt. Die CIA unterhält Geheimgefängnisse, schreibt der Spiegel im Januar 2009. Laut Tagesschau nimmt ein deutscher ISAF-Stabsoffizier Verbindungsaufgaben im Militärstützpunkt Bagram wahr.

All das ist Teil des Krieges gegen den Terror. Den will Präsident Obama noch weiter intensivieren. Ist das die radikale Wende, die wir von Obama erwartet haben? Wenn Deutschland auf dem nächsten NATO-Gipfel dieser Kriegspolitik keine Absage erteilt, heißt das, dass fortwährende Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen werden.

Schon 2006 und 2007 unter Bush hat die USA die generelle Anfrage gestellt, ob Deutschland bereit ist, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. Deutschland hat das abgelehnt, obgleich Linke und Menschenrechtsorganisationen das vehement einfordern. Es darf nicht dazu kommen, dass wegen Minister Schäubles Weigerung unschuldig Inhaftierte weiter einsitzen. Ansonsten würde sich Deutschland mitschuldig machen. Deutschland ist moralisch verpflichtet, diese unschuldigen Häftlinge aufzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Will Deutschland ein verlässlicher Anwalt für Menschenrechte sein, darf die Unterstützung von Kriegen bzw. die Kriegsbeteiligung nicht fortgeführt werden.

Deutschland muss die Beteiligung am Afghanistankrieg beenden; denn Menschenrechte sind bekanntlich nicht verhandelbar.

(Beifall bei der LINKEN)